Steuermilliarden für linke Gesinnungsnazis: NGOs und Antifa-Vereine schwimmen im Geld

Linksextremisten mit einem Scheck, ausgestellt von der Stadt Chemnitz, adressiert an die Antifa

Ein stetig anschwellender Milliardensegen ergießt sich von Bund, Ländern und EU über linke Lobby-Vereine, Gender-, „Antirassismus“- und „Diversitäts“-Aktivisten. Fördervorwände sind jederzeit zur Hand. Solange nicht der Geldhahn zugedreht wird, wird sich diese Einflußmaschinerie immer weiter und schneller drehen.

von Michael Paulwitz

Es regnet Geld. Jedenfalls für Gesinnungskrieger mit der richtigen, nämlich radikallinken Einstellung. Ein stetig anschwellender Millionen- und Milliardensegen ergießt sich von Bund, Ländern und EU über linke „Nichtregierungsorganisationen“, Lobby-Vereine, Gender-, „Antirassismus“- und „Diversitäts“-Aktivisten und was sich sonst noch so auf dem weiten Feld der Propaganda und Gesellschaftsklempnerei tummelt.

Fördervorwände sind jederzeit zur Hand. Fünfzehn Monate Corona-Politik haben die letzten Hemmungen für staatliche Einmischung durch Geldausgaben niedergerissen. Das aus der Luft geschöpfte Geld sitzt lockerer denn je, und die Schneisen der gesellschaftlichen Verwüstung, die Lockdowns und Corona-Verbotsregime gezogen haben, liefern neue Begründungen für die ideologisch einseitig gesteuerte Verteilung von Subventionen.

Wo derart freigebig gedüngt wird, schießt die Flora der Profiteure und Anspruchsanmelder desto üppiger ins Kraut. Das ist kein neues Phänomen. Lichterketten, „Anständigen“-Aufstände und Kampfanstrengungen „gegen Rechts“ ziehen seit nunmehr drei Jahrzehnten in periodischen Wellen über das Land, orchestriert mit der unvermeidlichen Begleitmusik aus politischen Appellen und steuergeldfinanzierten Staatsprogrammen.

Undurchdringliches Geflecht

Unter den Treibhausbedingungen einer hypertrophierenden Moral ist so ein schier undurchdringliches Geflecht aus linken Ideologieverbreitern, Lobby-Propagandisten und organisierten Aktivisten entstanden, die vor allem eines verbindet: das Begehren, für ihre Aktivitäten ohne zeitliche Begrenzung und mit Wachstumsgarantie aus öffentlichen Mitteln finanziert zu werden. Da greift das eherne Gesetz der Bürokratie, die ihre Existenz- und Wachstumsberechtigung in sich selbst findet. Nur daß es sich hier eben um eine quasi ausgelagerte Exekutive handelt, bei der die traditionellen demokratischen Aufsichts- und Einhegungsmechanismen nicht mehr greifen.

Mit dem über eine Milliarde Euro schweren „Maßnahmenkatalog“ des Kabinettsausschusses „zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“, der Ende vergangenen Jahres im Windschatten der Corona-Krisenpolitik recht geräuschlos abgesegnet wurde, ist dieser Wunsch weitgehend in Erfüllung gegangen.

Bemerkenswert ist, daß die potentiellen Vorteilsnehmer und Begünstigten gleich in großem Aufgebot mit am Tisch saßen, um die regierungsamtlichen Geldverteiler beim Definieren von Förderzielen und Subventionsempfängern zu „beraten“ – von der halbamtlichen Amadeu-Antonio-Stiftung mit ihren zahllosen Ablegern über Migrantenvereine und deren Dachorganisationen, Wohlfahrts- und Sozialkonzernen bis zu allerlei Lobby- und Interessenverbänden, deren Zweck im Einfordern von Privilegien für alle möglichen Sondergruppen besteht.

Konkrete Anlässe nicht mehr nötig

Zwar mußte als Begründung für die Einrichtung des „Kabinettsausschusses“ noch die Bewältigung der als „rechtsextremistisch“ deklarierten Gewalttaten von Halle und Hanau herhalten. Doch konkrete Anlässe sind inzwischen gar nicht mehr nötig, um neue Ausweitungsrunden im Förderzirkus zu rechtfertigen. Denn die zentralen Elemente linker Gesellschaftsveränderung und Ermächtigungspolitik – „Gender Mainstreaming“, Minderheiten-Identitätspolitik, „Antirassismus“, Multikulturalismus und „Kampf gegen Rechts“ – sind längst offen proklamierte oder widerspruchslos akzeptierte Bestandteile etablierter Politik geworden.

Das Bild von den Parteien, die sich den Staat zur Beute machen, bedarf der Korrektur: Es sind linke Ideologen, die ihre Hand auf wichtige Schalthebel in Staat und Verwaltung gelegt haben und im Zusammenspiel mit medialen Verstärkern und dem Resonanzraum einer steuerfinanzierten „Zivilgesellschaft“ ihre gesellschaftliche Machtergreifung vorantreiben.

Was auf nationaler Ebene schon prächtig funktioniert, läuft erst recht auf dem Spielfeld der EU, wo die demokratische Kontrolle öffentlicher Finanzströme ohnehin chronisch unterentwickelt ist. Was in Dokumenten wie dem „Migrationspakt“, der den Mitgliedstaaten die Förderung migrationsfreundlicher Einstellungen aufgibt, als allgemeines Ziel steht, wird in Projekten wie dem „Citizens, Equality, Rights and Values Programme“ (CERV) ausbuchstabiert und mit reichlich Geld hinterlegt.

Finanzmittel zuschanzen

Die „Unionswerte“, die CERV im Budgetzeitraum bis 2027 über die Unterstützung „zivilgesellschaftlicher Organisationen“ mit gut 1,5 Milliarden Euro fördern will, stammen ersichtlich aus der radikallinken Ideologieküche, sei es nun Gender-„Gleichstellung“, „Antirassismus“ oder die Bekämpfung von „Diskriminierung“ und „Intoleranz“. Ein weiteres, 2,2 Milliarden Euro schweres Programm „Kreatives Europa“, das formal dem „Wiederaufbau“ der Kultur- und Kreativbranche nach dem Corona-Kahlschlag dienen soll, fördert mit stattlichen Beträgen auch migrantische Kuschel- und Tanzprojekte nebst anderen linken Seltsamkeiten.

Keine Gelegenheit und schon gar keine Krise bleibt also ungenutzt, um linker Klientel Finanzmittel und Stellen zuzuschanzen. Und das auch auf höchster Ebene: Mit der frisch ernannten „ersten Anti-Rassismus-Koordinatorin“ Michaela Moua erfüllt die EU-Kommission nicht nur eine „wichtige Verpflichtung aus dem EU-Aktionsplan gegen Rassismus“, sondern hievt auch eine gesinnungsfeste Sympathisantin der „Black Lives Matter“-Bewegung in höchste Würden, die in Europa unter jedem Stein und hinter jedem „Weißen“ zuverlässig einen „Rassisten“ wittert. Solange ihr nicht der Geldhahn zugedreht wird, wird sich diese Einflußmaschinerie immer weiter und schneller drehen.