Selbstbedienungsladen Politik: So korrupt ist Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow

Während die Zivilbevölkerung leidet: Bodo Ramelow gibt den Sonnenkönig

Nun ist mit Bodo Ramelow auch einen Protagonist der Linkspartei aufgeflogen, der es sich gut gehen lässt, während die eigene Bevölkerung, im wahrsten Sinne des Wortes, vor die Hunde geht. Die offenkundige Gier vieler Politiker fällt auf, ist schäbig und stößt ab.

von Roland Tichy

Nun also Bodo Ramelow (65), von Merkel installierter Ministerpräsident in Thüringen von der Partei Die Linke. Der MP hat seine Dienstlimousine mehrfach zu Terminen vorausfahren lassen, zu denen er selbst mit dem Hubschrauber geflogen wurde. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Dirk Bergner (56) hervor. Demnach geht es konkret um 15 Fälle, in denen ein Chauffeur vorausgefahren ist und Ramelow am jeweiligen Landeplatz einsammelte. Von dort aus ging es per Auto zum Zielort – wie z. B. Rüsselsheim, Hannover, Berlin. Start und Endziel war gelegentlich wohl auch die Bleichlochtalsperre, wo der MP ein Häuschen hat. So pendelt es sich angenehm.

Bergner: „Wer die Menschen im Land beim Klimaschutz gängelt, sich selbst aber mit dem Hubschrauber zu Terminen fliegen lässt, während das Auto leer vorausfährt, predigt Wasser und gönnt sich selbst den teuersten Wein.“ Laut Antwort der Regierung dienten die Flüge der Zeitersparnis. Zu Kosten wurden keine Angaben gemacht.

Bekanntlich erleben wir gerade eine ganze Menge an Skandalen. In der Union sind es die Gier-Abgeordneten, die am Einkauf von Masken kräftig mitverdienten. Allen voran Gesundheitsminister Spahn. Ihm gehören neben einer 4,125 Millionen Euro teuren Luxusvilla noch mehrere Immobilien in Berlin; viel für einen Abgeordneten ohne vorherigen Erfolgsberuf. Er versorgt wohl seine Freunde großzügig. Corona wird zum großen Geschäft. Das Logistikunternehmen Fiege aus dem Münsterland hat noch viel stärker von seinen guten Beziehungen zu Gesundheitsminister Jens Spahn profitiert als bislang bekannt.

So erhielt das Unternehmen, das nach Medienberichten 249 Millionen FFP2-Masken und 315 Millionen OP-Masken zum Preis von 859 Millionen Euro an das Ministerium lieferte, im Gegensatz zur Konkurrenz einen hohen Vorschuss auf das Maskengeschäft und durfte sogar nachträglich den Maskenpreis erhöhen. Besonders pikant: Das Ministerium übernahm das volle Risiko im Fall von Qualitätsmängeln der Masken. Das geht aus dem Rahmenvertrag hervor, den das Ministerium am 31. März 2020 mit dem Logistikunternehmen Fiege International Beteiligungs GmbH (FIB) in Greven schloss.

Aus dem Vertrag geht hervor, dass Fiege eine bevorzugte Behandlung erfahren hat. Während mehr als 70 Unternehmen das Spahn-Ministerium verklagen müssen, weil es wegen angeblicher Mängel die Zahlung verweigert, wurde Fiege die Zahlung auch bei Mängeln zugesichert. So enthält der Vertrag eine besondere Klausel: „Im derzeitigen Markt ist es in der Regel aktuell erforderlich, dass FIB den Ankauf bei seinen Lieferanten schon vor der Prüfung tätigt. Den Parteien ist das bewusst und die damit verbundenen Risiken aus dem Kaufvertrag trägt BGM.“ Auch andernorts fehlt jedes Gespür.

Die Vierteltagsabgeordneten von Sachsen wollen sich eine ordentliche Diätenerhöhung genehmigen: von 5.943,50 Euro pro Monat auf immerhin 6.237 Euro. Dazu einen „Einrichtungszuschuss“ von 9.000 Euro. Bemerkenswert die Begründung: Bislang waren die Diäten an die Entwicklung von Hartz IV und Bruttosozialprodukt gekoppelt. Weil die sinken, fordern die Regierungsfraktionen einen Ausgleich. Für sich. Da spielt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit keine Rolle – dafür muss Geld da sein.

Noch dreister: Die Zuschüsse für die Fraktionen machen einen großen Sprung nach oben: um über 25 %. Damit werden Büros und Büroausstattung, Berater und Mitarbeiter bezahlt. Zu sagen hat das Parlament kaum mehr etwas – aber beim Kassieren sind sie toll. Es ist eine Koalition, in der die CDU einen nichtssagenden Ministerpräsidenten stellt und die mit SPD und Grünen gebildet wurde. Die Gier ist also parteiübergreifend.

Sind das alles nur zufällige Einzelfälle? Es fällt auf, dass sich Politiker bedienen, noch gieriger als sonst, und dass die Bereitschaft dafür zusehends verloren geht, das hinzunehmen. Denn der Griff in die Kassen erfolgt, während die AHA-Regeln für immer mehr Bürger bedeuten: Arbeitsplatz weg; Haus weg; Angespartes weg.

Gerade wird wieder über einen Lockdown Total diskutiert, der Politiker nicht betrifft; sie werden ja reicher währenddessen. Ein Gang durch die Fußgängerzone zeigt: Vermutlich ein Drittel der Geschäfte sind für immer geschlossen. Die Kunden sind abgewandert, ins Internet; manche werden den Weg zurück zum Fachhändler nicht mehr finden. Viele Inhaber mussten schon heute aufgeben – weil ihre Reserven aufgebraucht sind, die versprochene Staatshilfe nicht angekommen ist, oder weil sie den Mut und die Initiative verloren haben. Und jetzt noch ein Lockdown und dann noch einer.

Kein Wunder, dass die Bürger sensibel und ärgerlich auf die Selbstbereicherung reagieren. Denn es sind sie, die doppelt leiden: Unter Einkommensverlust und Existenzzerstörung – und dann später wieder an noch höheren Steuern. Bodo Ramelow und Jens Spahn kann das kalt lassen. Bis dahin haben sie ihre Schäfchen im Trocknen. Da lässt es sich leicht lachen und fröhlich sein.