Frankreich und USA stehen kurz vor dem Bürgerkrieg

Proteste sind in Frankreich an der Tagesordnung.

Nicht nur in den USA spitzt sich aktuell die Lage zu: Gewalt, Morde, Plünderungen und Massenausschreitungen – eine wachsende Armut und die Perspektivlosigkeit von Millionen Menschen verschärft die Situation. Auch im Nachbarland Frankreich ist ein ähnlicher Explosionsherd entstanden. Dort wütet obendrein der islamistische Terror und ganze Stadtteile sind umgekippt, zu rechtlosen Zonen mutiert. Längst warnen Sicherheitsexperten und hochrangige Militärs in Frankreich vor einem Bürgerkrieg.

von Stefan Schubert

Die jüngste Eskalation in den USA ist erst wenige Tage alt. Am 13. Dezember kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen in Washington.Die Fronten verliefen in der US-Hauptstadt zwischen der rechten Pro-Trump-Miliz Proud Boys und der linksradikalen Antifa sowie Militanten der Black Lives Matter-Bewegung.

Fast ist man müßig den Grund für die abermalige Gewalteskalationen zu benennen, denn die verfeindeten Gruppen benötigen längst keinen expliziten Auslöser mehr, ein einfaches Aufeinandertreffen beider Lager genügt. Dennoch sorgte dieses Mal die Klageabweisung vom Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten gegen den Wahlausgang für Unruhen auf den Straßen.

Bei direkten Auseinandersetzungen beider Gruppierungen wurden vier Menschen niedergestochen. Wenn man sich einige der Kampfszenen anschaut, die Beteiligte auf Twitter gepostet haben, wird einem die aufgeputschte, aggressive Stimmung in den USA erschreckend deutlich.

Frankreich: Ehemaliger Stabschef der Armee warnt vor Bürgerkrieg

Seit Ende November 2018 organisiert die französische Gelbwesten-Bewegung Massenproteste gegen die Regierung. Im Gegensatz zu den Deutschen, die die immense Steuer-und Abgabenlast und den links-grün teuren Irrsinn, wie die sogenannte Energiewende, bisher widerstandslos hinnehmen, entfachte ein starker Anstieg von Steuern auf Dieselkraftstoff den revolutionären Geist der Franzosen.

Erst wurden Autobahnen blockiert, dann die verhassten Maut-Stationen in Brand gesetzt und schließlich wurde der Protest in die Innenstädte getragen. Im späteren Verlauf folgten weitere Forderungen, etwa die Senkung »aller Steuern«, die Anhebung des Mindestlohns sowie der Renten. Bei den Gelbwesten-Protesten in Frankreich ist eine vergleichbare Situation wie bei den Grundrechte-Demonstrationen der Querdenker zu beobachten. Auch dort gingen sowohl die bürgerliche Mitte als auch Bürger, die rechts von einem linken Macron stehen, auf die Straßen.

In beiden Ländern gingen die Polizeieinheiten mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen demonstrierende Bürger vor. Innerhalb dieses bürgerlichen Mitte-Rechts-Milieus hat die Polizei bisher die größte Unterstützung und Anerkennung erfahren.

Während das linksgrüne Polit-Milieu seinen Polizeihass, wie zuletzt in Berlin geschehen, sogar in einen Gesetzestext hineinschreibt, dem sogenannten Landesantidiskriminierungsgesetz, zerstört die Polizei durch ihr brutales Vorgehen nun ihr Ansehen in breiten Bevölkerungsschichten, welche diese bisher stets verteidigt haben.

Die zahlreichen Gewalteskalation in Frankreich beruhen obendrein auf vielfältigen Ursachen. Dort sind zunächst »religiöse Spannungen« zu benennen. Im Klartext bedeuten »religiöse Spannungen« die immer gewalttätiger werdende Islamisierung Frankreichs. Diese bedroht die Sicherheitslage und den gesellschaftlichen Frieden für die Bevölkerung im Allgemeinen, aber ganz besonders für Frauen, Juden, Christen und sämtliche weiteren »Ungläubigen«

BLM-Proteste schwappen über

Allein dadurch droht die Sicherheitslage sich anhaltend und drastisch zu verschlechtern. Zusätzlich schwappten auch die BLM-Proteste und Krawalle aus den USA nach Frankreich. In deren Schatten zogen nicht nur linksradikale Gruppen brandschatzend durch Paris und weiteren Großstädten, sondern auch die Migrantenbanden. Diese fielen aus den Vororten, wo es seit Jahren keine Geschäfte mehr gibt, die es sich lohnen würde zu plündern, in Paris ein und verwandelten die Prachtstraßen in Kampfzonen.

Doch damit nicht genug, zahlreiche Fälle von – tatsächlicher – Polizeigewalt gingen in den sozialen Netzwerken viral und lösten eine große Welle der Empörung aus. Als dann noch ein höchst umstrittenes »Sicherheitsgesetz« verabschiedet wurde, entlud sich die Gewalt aufs Neue. Ende November wurden Paris und viele weitere Städte Frankreichs erneut zum Schauplatz von Straßenkämpfen, Brandstiftungen und bürgerkriegsähnlichen Straßenschlachten.

Über der Pariser Innenstadt hing eine beängstigende Wolke aus dichtem Rauch und schädlichem Qualm, verursacht durch brennende Banken und angezündete Autos sowie den von der Polizei zuhauf verschossenen Tränengasgranaten. Während der Straßenschlachten explodierten auch Feuerwerkskörper, die der randalierende Mob auf Polizisten abfeuerte. In diesem Fall galten Anarchisten und Linksradikale des schwarzen Blocks als Auslöser der Unruhen.

Frankreich befindet sich in einer mehr als angespannten Lage: Gelbwesten, rechte Gruppierungen, Linksradikale, Anarchisten, BLM-Militante und dazu Migranten- und Drogenbanden aus den Vorstädten. Dazu ein sich verstärkender islamistischer Terror, der bisher mehr als 250 Menschen ermordet hat. Diese Gemengelage hat den früheren Stabschef der französischen Armee, Pierre de Villiers, zu einer dramatischen Warnung veranlasst. Er befürchtet einen Bürgerkrieg auf Frankreichs Straßen. Als Auslöser vermutet er den Krieg gegen den radikalen Islam:

»Es herrsche eine ›Krise der Autorität‹ im Krieg gegen den radikalen Islam. Wenn Lehrer geköpft und Betende in der Kirche ermordet werden, wollen die Menschen statt Floskeln Taten sehen.«

Villiers bezeichnete zudem in einem Interview mit Le Parisien »das soziale Klima schon lange vor der Corona-Pandemie als angespannt«. Er diagnostiziert eine überall zunehmende Armut und steigenden Zorn. Dazu steht Frankreich in nicht weniger als sechs Politikfeldern vor großen Krisen: Sicherheit, Gesundheit, Wirtschaft, Finanzen sowie geostrategischen und schweren politischen Krisen im Innern.

»Ein Funke genügt«, so der ehemalige Stabschef der französischen Armee, »und Frankreich stehe vor einer Explosion«.