Balken im Auge – Deutsche Justiz sägt an den Grundfesten der Meinungsfreiheit

Mit dem völlig überzogenen Urteil gegen einen Bremer Pastor sägt nun auch die deutsche Justiz an den Grundfesten von Freiheit und Demokratie.

Die US-Serie „Der Report der Magd“, deren zweite Staffel im November von dem Privatsender Tele 5 ausgestrahlt wurde, schildert eine Gesellschaft, in der widernatürliche unproduktive Lebensformen ein solches Übergewicht bekommen haben, dass der Fortbestand der menschlichen Rasse gefährdet ist. In Anbetracht der drohenden Selbstauslöschung entschließen sich die Vitalkräfte der Gesellschaft zu einem gewaltsamen Umsturz und errichten eine faschistoide Klerikaldiktatur, in der der sittlichen Verwahrlosung mit radikalen Maßnahmen ein Riegel vorgeschoben wird:

Alle Formen des partnerschaftlichen Zusammenlebens, die mit dem biblischen Ideal von Ehe und Familie nicht zur Deckung zu bringen sind, gelten als „Geschlechtsverrat“. Als Zuchtmaßnahmen dienen Zwangsarbeit und Hinrichtung. Bemerkenswert ist, dass Bruce Miller, der die Romanvorlage von Margaret Atwood entstaubte und für das Streaming-Zeitalter adaptierte, nicht besonders viel Fantasie aufwendet, um das Bild der Gesellschaft vor dem Putsch zu zeichnen:

Er porträtiert einfach die dekadenten westlichen Gesellschaften der Gegenwart mit ihrem hysterischen Tanz um das goldene Kalb des Geschlechtsrevisionismus und seine neomarxistischen Schutzkohorten, deren säkulare Säulenheilige der homosexuelle französische Philosoph Michel Foucault und die androgyne amerikanische Philosophin Judith Butler sind. Wie treffend Millers Gegenwartsanalyse ist und wie stark das „säkulare Driften“, das an Tradition und Religion verankerte Entwürfe des gesellschaftlichen Zusammenlebens gnadenlos an den Rand zu drängen droht, offenbart der massive Angriff auf die Religionsfreiheit, der sich in dem Urteil gegen den Bremer Pastor Olaf Latzel ausdrückt.

Er zeigt, welchen Wert das vermeintliche Grundrecht noch hat, wenn eine Richterin selbst in den Sog der ideologischen Umerziehung einer säkularen Orthodoxie und ihrer Argumentationsmuster geraten und weder intelligent noch integer genug ist, um deren zerstörerische Langzeitfolgen angemessen zu berücksichtigen.

Christopher Street Day. Foto: fsHH, Pixabay, CC0

Latzel hatte in einem Eheseminar Homosexualität mit klarem Bezug zur Theologie des Neuen Testaments als „Degenerationsform von Gesellschaft“ bezeichnet und von den „Verbrechern vom Christopher Street Day“ gesprochen. Zugegeben, „Verbrecher“ ist im kirchlichen Kontext eine etwas irritierende Wortwahl. Aber vier Monate Gefängnis (auch wenn in eine Geldstrafe umgewandelt) für ein paar zugespitzte Formulierungen? Wegen Volksverhetzung, Anstachelung zum Hass? Das erinnert fatal an die Kulturkampf-Terminologie der „unamerikanischen Umtriebe“ in der McCarthy-Ära der USA, an ideologische bedingte Vorwürfe wie Beleidigung des Sozialismus in kommunistischen Ländern oder eine Anklage wegen „Majestätsbeleidigung“ (wie in Thailand noch heute möglich).

In einer liberalen Demokratie haben solche rhetorischen Deckmäntelchen, die einzig dem Schutz einer Herrschaftsorthodoxie dienen, nichts zu suchen. Und nur ein repressiver Staat kann es wagen, so massiv in die geheiligte Sphäre religiöser Überzeugungen einzugreifen. Problematisch ist das Urteil insbesondere aus zwei Gründen: Erstens weil 1995 ein damals heftiger Streit um die Frage, ob man öffentlich vertreten dürfe, dass „alle Soldaten Mörder“ seien, zugunsten der Meinungsfreiheit entschieden wurde (diese wiege schwerer als die mögliche Aufstachelung zum Hass gegen den Staatsbürger in Uniform, urteilten damals Deutschlands höchste Richter).

Dass derselbe Grundsatz im Fall des Pastors Latzel plötzlich nicht mehr zur Anwendung kommt, ist aus Sicht des Gläubigen besorgniserregend. Zweitens ist problematisch, dass das Urteil massiv in die Domäne des Glaubens eingreift und den ernstlich Gläubigen in einen Loyalitätskonflikt stürzt, den es in einem Staat, der Glaubensfreiheit garantiert, niemals geben dürfte. Im Klartext: Das Urteil fordert von mir als Staatsbürger, mich insbesondere von den Aussagen des Paulus zur Homosexualität zu distanzieren. Denn dessen Wortwahl („Schande“, Röm. 1,26ff.) ist von der des Pastors Latzel nicht sonderlich weit entfernt und könnte entsprechend als demagogisch aufgefasst werden.

Mit Drohungen und Gewalttaten gegen alle, die nicht ihrem Weltbild entsprechen, konstituiert sich die militante Linke als Gegenmacht zum demokratischen Rechtsstaat. Sie schränkt die Meinungsfreiheit ein, übt Selbstjustiz und nimmt massiv Einfluss auf die politische Willensbildung – ohne dass eine adäquate gesellschaftliche oder politische Reaktion erfolgt. Autor Karsten D. Hoffmann stellt dar, was die militante Linke will, wie ihre Szenen funktionieren, welchen Einfluss sie auf unsere Gesellschaft hat. (Fortsetzung des Artikels unter dem Werbebanner)

Dasselbe gilt für die für Katholiken verbindliche Glaubenslehre der Kurie, die urteilt, homosexuelle Handlungen – Zitat aus dem katholischen Katechismus – „verstoßen gegen das natürliche Gesetz, denn die Weitergabe des Lebens bleibt beim Geschlechtsakt ausgeschlossen. Sie entspringen nicht einer wahren affektiven und geschlechtlichen Ergänzungsbedürftigkeit. Sie sind in keinem Fall zu billigen.“

Der (liberale) Staat und seine Rechtsprechung sollten dieser an der Heiligen Schrift orientierten Auffassung des Gläubigen mit Toleranz und Respekt und nicht mit Korrektureifer begegnen, auch nicht bei provokant-zuspitzenden (aber keinesfalls nachweislich zu Gewalt aufrufenden) Formulierungen, wie sie Pastor Latzel wählte.

Sonst sind Christen bald an einem Punkt, wo ihr Herr selbst der Volksverhetzung bezichtigt wird, denn er hat Menschengruppen (z.B. Pharisäer) pauschal als „Heuchler“ und als „Otterngezücht“ und verfehlte Lebensformen, etwa von Prostituierten, am laufenden Band als sündhaft bezeichnet. Der von Jesus und der Bibel vertretene ethische Rigorismus muss der Kontrolle des säkularen Staates entzogen bleiben. Sonst wird Religionsfreiheit zur Theorie.