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Festnahmen bei Protesten gegen verschärftes Abtreibungsrecht in Polen
Mehrere Menschen sind am Montag bei Protesten gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts in Warschau festgenommen worden. Darunter befand sich nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP auch eine Fotoreporterin der Zeitung „Gazeta Wyborcza“.
Vor der Polizeiwache, in der die Festgenommenen nach Ansicht der Demonstranten festgehalten wurden, kam es am Abend erneut zu Protesten.
Die Organisation Allpolnischer Frauenstreik hatte zu einer Autoblockade aufgerufen. In der Hauptverkehrszeit am späten Nachmittag kam der Verkehr auf einer Brücke über die Weichsel nach Angaben der Stadtverwaltung zeitweilig zum Erliegen. Ein großes Polizeiaufgebot war rund um die Proteste im Einsatz.
Fernsehaufnahmen zeigten, wie sich mehrere Dutzend Menschen vor dem Bildungsministerium Rangeleien mit der Polizei lieferten. Die Beamten hatten das Gebäude abgesperrt. Die Demonstranten riefen Parolen wie „Freie Bildung, freie Abtreibung“. Bildungs- und Forschungsminister Przemyslaw Czarnek gilt als Hardliner in der nationalkonservativen Regierungspartei PiS. Der erzkonservative Politiker hat sich mit Hetzkampagnen gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans-Menschen (LGBT) hervorgetan.
Polen verbietet Abtreibungen auch bei Fötus-Fehlbildungen
Am 22. Oktober hatte das Verfassungsgericht in Warschau mit einer Mehrheit der Stimmen die Schwangerschaftsabbrüche aufgrund schwerer Fehlbildungen für verfassungswidrig erklärt.
Schon zuvor hatte Polen über eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze in Europa verfügt. Nun hat das Verfassungsgericht in Warschau eine der letzten Ausnahmen vom generellen Abtreibungsverbot in dem streng katholisch geprägten Land verworfen. Nach Ansicht der Richter verstößt die bisherige Regelung gegen das in der Verfassung garantierte Recht auf Leben.
sm/dpa/gs
