„Politische Entscheidung“: RKI und Spahns Leute machen da bei Corona-Beschränkungen nicht mit

Das Robert Koch-Institut (RKI) bzw. das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) können nicht gegenüber Sputnik erklären, warum die für die Einschränkungspolitik so relevanten Schwellenwerte seit Mai nicht an die neuen Corona-Erkenntnisse angepasst wurden.

Zuvor hatte Sputnik über die Kritik an der konstanten Inzidenzzahl berichtet, also der Zahl der Neuinfektionen innerhalb der letzten sieben Tage pro 100.000 Einwohner. Noch am 6. Mai hatten Bund und Länder einen Sicherheitsmechanismus vereinbart, die Lockerungen rückgängig zu machen und sofort ein konsequentes Beschränkungskonzept umzusetzen und das RKI einzubeziehen, sollten sich wieder wenigstens 50 pro 100.000 Menschen in sieben Tagen infiziert haben. Also nur 0,05 Prozent von der gesamten Bevölkerung müssten nachweislich infiziert sein, wobei andere Faktoren wie etwa die Schwere der Symptome oder die Zahl der Intensivbehandelten keine Rolle spielen dürften. Das reicht jetzt dafür, dass zahlreiche Kreise und Städte innerhalb Deutschlands zu Risikogebieten erklärt und Beherbergungsverbote gültig werden.

Als starrer und alleiniger Indikator für das Ergreifen einschneidender Maßnahmen sei die Zahl eher ungeeignet, sagte dazu der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Andreas Gassen. In diesem Zusammenhang hat sich Sputnik für die Antworten an das RKI bzw. an das BMG gewendet. Warum überhaupt gerade 50 Neuinfektionen? Aus den veröffentlichten Beschlüssen vom 6. Mai bzw. 16. Juli wird das kaum klar.

Doch soweit scheint die wichtigsten Bundesbehörden nicht zu sein. Wie etwa die RKI-Sprecherin Marieke Degen antwortete, sei die Inzidenz als Grenzwert eine politische Entscheidung gewesen, an der das RKI nicht beteiligt gewesen sei. „An der Entscheidung für die konkreten ‘Grenzwerte’ oder ‘Kennzahlen’ war das RKI nicht beteiligt.“ Deswegen möchte man sich dazu auch nicht äußern. 

Jedoch wies Degen darauf hin, dass das RKI in kontinuierlichem Austausch mit dem BMG sei und zu in Frage kommenden Optionen beraten habe. „Generell ist ein konkreter pragmatischer Wert sinnvoll, um eine verständliche Kennzahl zu haben. Ergänzend dazu ist es Aufgabe und geübte Praxis der Gesundheitsämter vor Ort, eine Situation umfassend zu bewerten, um über erforderliche Maßnahmen zu entscheiden“, so Degen. 

Es heißt ja immer, Bund und Länder hätten dies und das beschlossen.  Doch auch der BMG-Sprecher Sebastian Gülde kann nicht auf die entsprechenden Fragen zu den Grenzwerten antworten und schlägt Sputnik vor, sich diesbezüglich an die Länder zu wenden. Der Beschluss für die Schwellenwerte sei eine politische Entscheidung der Länder gewesen, bekräftigte Gülde. Auf die Frage, ob der fragwürdige Schwellenwert neu definiert würde, ist der BMG-Sprecher nicht eingegangen. 

Am morgigen Mittwoch diskutieren Ministerpräsidenten in einer Konferenz über die aktuelle Corona-Lage. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und NRW-Landeschef Armin Laschet (CDU) haben angekündigt, über die am letzten Mittwoch von vielen Bundesländern beschlossenen Beherbergungsverbote einmal zu beraten. Es bleibt immerhin offen, ob der Inzidenzwert dabei neu definiert wird. Angegriffen wurde der Wert übrigens vom Leiter eines bayerischen Gesundheitsamtes, Dr. Friedrich Pürner. „Inzidenzgrenze von 50/100.000 Einwohner ist keine medizinische Kennzahl. Diese Zahl wurde frei gewählt. Durch diese Zahl strangulieren wir unsere Freiheit, unser Bildungssystem und kleinere Unternehmen“, schrieb Pürner kürzlich auf Twitter.