Vizepräsidentin des EU-Parlaments: Ungarn oder nur Orban finanziell austrocknen?

Katharina Barley (natürlich SPD), Ex-Justizministerin und inzwischen Vizepräsidentin des EU-Parlaments, gab dem Deutschlandfunk vor knapp einer Woche zu verstehen, was sie vom Wählerwillen in anderen EU-Ländern hält – nämlich nichts.

Widerständige EU-Staaten, die in Fragen von Gender, Familie und Migration nicht dem Brüsseler Diktat folgen, sollten „finanziell ausgehungert“ werden, forderte sie im Zwangsgebührensender Deutschlandfunk. Das ließ in Ungarn unangenehme Erinnerungen an die Vergangenheit hochkommen: „Wenn Frau Barley (…) von ‚Aushungern‘ spricht, dann möchte sie auf welches Element des deutschen Know-how zurückgreifen? Auf das von Stalingrad? Leningrad? Warschau?“, erwiderte Zoltán Kovács, Staatssekretär für Außenbeziehungen.

Peinlich, peinlich. Aber Herr Kovács hat nicht mit der Opferbereitschaft deutscher Propagandamedien gerechnet. Der Deutschlandfunk ließ den Satz verschwinden und lud die Schuld auf sich: Man habe Frau Barleys Aussage redaktionell zugespitzt. O-Ton: „In einer ersten Fassung haben wir eine Aussage von Katarina Barley durch Zuspitzung verfälscht. Wir haben diesen Fehler korrigiert und bitten um Entschuldigung.“ Sollte das stimmen, bliebe die Frage: Weshalb hat ein steuerfinanzierter Propaganda-Redakteur diese „Zuspitzung“ überhaupt vorgenommen? Weil sein „gesundes Volksempfinden“ gegen die Verweigerung beider EU-Staaten revoltierte? Wir werden es nicht erfahren.

Dringender ist aber die Frage: Was hat Frau Barley denn wirklich gesagt, bevor ihre Aussage „zugespitzt“ wurde? Wenn sie beide Länder nicht wegen ihrer – vom Volk gewählten – Politiker „finanziell austrocknen“ wollte, was dann? Nun, in der Korrekturfassung des Interviews heißt es jetzt: „Wir müssen ihn (Orbán) aushungern finanziell. Er braucht auch das Geld. Und wenn wir sagen, dann kriegst du auch kein Geld, dann wird er am Ende an der ein oder anderen Stelle, denke ich, auch einlenken müssen.“

Also „nur“ Erpressung eines demokratisch gewählten Staatsoberhauptes? Aber selbst wenn Polen und Ungarn tatsächlich keinen EU-Cent mehr bekämen, wären sie dann tatsächlich pleite oder „finanziell ausgetrocknet“? Nach Barleys Weltbild durchaus, denn im gleichen Interview lässt sie wissen: „An das Geld wollen Polen und Ungarn ran, die leben von europäischen Geldern.“ Es sind also Parasiten-Staaten??? Eine Aussage, die Krisztina Koenen (Tichys Einblick) als „rassistisch“ bezeichnet hat. Freilich, in diesem Falle würden Orban und Kaczynski schwer getroffen werden, weil beide – und das sagt Barley, ohne Beweise anzuführen – die EU-Knete zur Eigenbereicherung verwenden würden. Wie man es in echten Bananen-Republiken erwarten darf.

„Wenn wir jetzt die Rechtsstaatlichkeit aufgeben, dann haben wir für die weiteren sieben Jahre Verhältnisse in der EU, wie sie unsere Bürgerinnen und Bürger auch nicht wollen, denn unsere Steuergelder gehen dann an Regime wie das von Orbán und Kaczynski, die sich vor allen Dingen Geld in die eigene Tasche schaufeln…“