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Corona-Panik: AfD blockiert verschärfte Maskenpflicht im Brandenburger Landtag
In Brandenburg soll es sogenannten Maskenmuffeln künftig an den Kragen gehen, wenn sie im Parlamentsgebäude keinen Mund-Nasen-Schutz tragen. Bei Verstößen drohen bis zu 50.000 Euro Geldstrafe. Die AfD hat dagegen juristisch interveniert – und die Maßnahmen blockiert.
150 Euro soll nach dem Willen von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke der erstmalige Verstoß gegen die Maskenpflicht im Potsdamer Parlament kosten, Wiederholungstäter haben eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Euro zu erwarten. Außerdem soll die Gesichtsbedeckung nun fast überall gelten. Nur Teeküchen, Plenarsaal und Kantinen sind davon ausgenommen, sobald der Mindestabstand garantiert ist.
Die Schuldigen für diese Verschärfungen machen die Etablierten bei der AfD-Fraktion aus: Diese würden die Corona-Bestimmungen ablehnen, dagegen bewusst verstoßen und so die Arbeit im Parlament gefährden, meint CDU-Fraktionschef Jan Redmann. Tatsächlich gab es im Landtag einen AfD-Politiker, der auf Corona positiv getestet wurde. Sogenannte Superspreader sind die AfDler jedoch nicht. Die blaue Fraktion hat denn auch umgehend nach Verkündung der neuen Regelungen beim Verwaltungsgericht Potsdam einen Eilan-trag dagegen eingelegt – und so die Maßnahmen vorerst blockiert.
Bis zum Gerichtsentscheid bleibt die Allgemeinverfügung außer Kraft gesetzt. Als Reaktion darauf griff SPD-Fraktionschef Erik Stohn die AfD heftig an: „Es ist bezeichnend, dass sich die AfD nicht an verhältnismäßige Maßnahmen hält – dass Sie aber Corona in den Landtag schleppen, in den Bundestag und in das Potsdamer Stadthaus.“
Der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Schieske rechtfertigt die Ablehnung des Mund-Nasen-Schutzes damit, dass sie eine Brutstätte für Viren sei. Mit dieser Ansicht steht er nicht allein. Viele kritische Ärzte warnen vor der Maske. Die darunter entstehende Luftfeuchtigkeit biete einen Nährboden für Viren und Bakterien, so etwa der Toxikologe Dr. Uwe Häcker. Zudem ist der Nachweis, dass man mit einem Mund- und Nasenschutz vor Viren geschützt ist, gar nicht erbracht. Im Gegenteil: Viele Hersteller haben ihre Verpackungen nicht ohne Grund mit dem Hinweis versehen, dass es damit keinen Schutz vor Viren gebe.
