Steinmeier: "Neue Sanktionen gegen Russland werden der syrischen Bevölkerung nicht helfen"

Deutschlands Bundesaußenminister und möglicher künftiger Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier glaubt nicht, dass neue Sanktionen gegen Russland der richtige Weg seien, um den Menschen im vom Krieg erschütterten Syrien zu helfen.

Im Rahmen des EU-Treffens, auf welchem die Frage der Sanktionen diskutiert wurde, konnten sich die Teilnehmer auf keine Maßnahmen einigen, beschuldigten Russland und Syrien jedoch vermeintlicher Kriegsverbrechen.

Seit dem Beginn der Offensive des Regimes und seiner Verbündeten, insbesondere Russlands, sind die Intensität und das Ausmaß des Flächenbombardements Ost-Aleppos offensichtlich unverhältnismäßig", sagten die in Luxemburg versammelten EU-Außenminister am Montag in einem gemeinsamen Statement.

Das "vorsätzliche Bombardieren von Krankenhäusern, medizinischem Personal, Schulen und essentieller Infrastruktur" sowie "der Einsatz von Fassbomben, Cluster-Bomben und Chemiewaffen" spiegelten "eine katastrophale Eskalation des Konflikts wider […] und könnten Kriegsverbrechen darstellen", heißt es in der Erklärung. Beweise für die Richtigkeit der erhobenen Anschuldigungen sprachen die Minister nicht an.

Nichtsdestotrotz liege es nicht im Interesse der EU, noch mehr Sanktionen gegen Russland wegen seines Einsatzes in Syrien zu verhängen, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

"Solche wurden von keinem Mitgliedsstaat vorgeschlagen", erklärte Mogherini vor dem Treffen.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier ergänzte:

Gegenwärtig sehe ich nicht, wie Sanktionen, die möglicherweise eine langfristige Wirkung haben, die Situation der Zivilbevölkerung verbessern können.

Er fügte auch hinzu, dass er "nicht der Einzige" sei, der in dieser Hinsicht Sanktionen gegenüber skeptisch wäre. Eine Entscheidung für Sanktionen sei vielleicht "gut für eine gute Schlagzeile am nächsten Morgen. Den Menschen hilft das nicht", sagte Steinmeier in der ARD.

Steinmeier wird derzeit auch als möglicher nächster Bundespräsident und Gauck-Nachfolger gehandelt. Hierfür bräuchte er aber vermutlich die Stimmen der Partei "Die Linke". Deren Vorsitzender Bernd Riexinger bezeichnete Steinmeier allerdings vor kurzem als "schlicht unwählbar" und begründete dies mit Steinmeiers Rolle in der Agenda 2010, welche Armut in die Mitte der Gesellschaft gebracht habe.

Die Initiative wurde vor allem vom SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel beworben, der hinzufügte, dass es "weder in der Union noch aus einer anderen Partei einen Vorschlag [gebe], der an Steinmeier heranreicht".

Von den anderen Parteien wird dies kritisch gesehen. Neben den Linken haben auch die Grünen in Person von Cem Özdemir Ablehnung signalisiert. Dieser kritisierte mangelnde Absprachen. Die CDU brachte ihr Missfallen wiederum mit dem Hinweis zum Ausdruck, dass es sich bei dem Vorschlag Gabriels um einen Ausdruck "parteipolitischen Geschacheres" handele. Dies äußerte ihr stellvertretender Parteivorsitzender Armin Laschet.

Der Vorgeschlagene selbst verwies auf seine aktuellen Verpflichtungen. Er wollte die Meldungen über eine mögliche Kandidatur und Ambitionen seinerseits auf das Präsidentenamt weder bestätigen noch dementieren.