Aufruf zu Stopp von Nord Stream 2: Schwedens Ministerpräsident reagiert – „alle Beschlüsse gefasst“

Der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven hat sich gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zum Fall Nawalny sowie zur Situation um Nord Stream 2 geäußert.

Auf die Frage des Blattes, ob es nicht an der Zeit sei, noch einmal über den Bau von Nord Stream 2 zu sprechen, sagte Schwedens Ministerpräsident wie folgt: „Wir haben als Land alle Beschlüsse bezüglich der Genehmigungserteilung für Nord Stream 2 gefasst.“ Er betonte dabei:

„Es ist uns sehr wichtig, dass internationales Recht respektiert wird.“

Die Aufrufe zum Baustopp von Nord Stream 2 tauchten seitens einiger Politiker vor dem Hintergrund der Situation um den russischen Blogger und bekannten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny auf.

Fall Nawalny

Mit Hinblick auf den Fall Nawalny sagte Löfven wie folgt:

„Da es auf russischem Gebiet passiert ist, ist es die Verantwortung der russischen Führung, den Vorfall aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.“

Das Wichtige sei jetzt eine „unabhängige und glaubwürdige Untersuchung“.

Der bekannte Kreml-Kritiker und Blogger Alexej Nawalny war am 20. August von Tomsk nach Moskau unterwegs. Während des Fluges soll er sich plötzlich sehr schlecht gefühlt und kurz darauf das Bewusstsein verloren haben. Das Flugzeug führte daraufhin eine Notlandung in Omsk durch. Die Ärzte vor Ort gaben als vorläufige Diagnose eine Stoffwechselstörung an. Diese soll ein drastisches Absinken des Blutzuckerspiegels verursacht haben. Dabei teilte der stellvertretende Leiter des Omsker Krankenhauses, Anatoli Kalinitschenko, mit, dass in Nawalnys Blut und Urin kein Gift oder Spuren davon entdeckt worden seien.

Zwei Tage später wurde Nawalny in schwerem Zustand per Flugzeug in die Berliner Charité überführt. Kurz darauf hieß es dort, dass es Anzeichen für eine Vergiftung mit einer Substanz aus der Wirkstoffgruppe der Cholinesterase-Hemmer geben soll, zu der sowohl verschiedene Arzneimittel als auch mehrere Kampfstoffe – darunter die der Nowitschok-Reihe – gehören.

Die Bundesregierung sieht es nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr als zweifelsfrei erwiesen an, dass Nawalny mit dem militärischen Nervengift „Nowitschok“ vergiftet wurde. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach am Mittwoch von einem „versuchten Giftmord“. Nach Angaben der Charité ist sein Gesundheitszustand weiter ernst.

Russland ist nach Angaben des Kremlsprechers, Dmitri Peskow, zur allseitigen Zusammenarbeit mit Deutschland bezüglich der Situation um den russischen Blogger Alexej Nawalny bereit. Moskau weist aber darauf hin, dass Berlin bislang keine Antwort auf offizielle Anfragen gegeben und Moskau über seine Schlussfolgerungen nicht unterrichtet habe. Das russische Außenministerium schickte nach eigenen Informationen eine offizielle Anfrage nach Deutschland und warte auf eine Antwort.

Inzwischen hielt das russische Außenministerium die Eile, mit der die USA und die Europäische Union (EU) die Version über Nawalnys Vergiftung aufgegriffen hatten, für verdächtig. Laut russischen Diplomaten setzt sich Russland für eine gründliche Untersuchung des Vorfalls ein.

Nord Stream 2

Das Nord Stream 2-Projekt umfasst den Bau von zwei Strängen einer Gaspipeline mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmetern pro Jahr von der russischen Küste durch die Ostsee bis nach Deutschland.

Die Leitung verläuft in Territorialgewässern von Russland, Finnland, Schweden, Dänemark und Deutschland und kostet rund zehn Milliarden Euro. Die Behörden in Schweden hatten dem Projekt 2018 ihre Zustimmung gegeben. Sie wird je zur Hälfte vom russischen Energieriesen Gazprom und den fünf europäischen Unternehmen OMV, Wintershall Dea, Engie, Uniper und Shell finanziert.

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