Trump erlässt Präsidialverfügung gegen ANTIFA-Terroristen

Kein Herz für Linksextremismus: Donald Trump

Schon seit Wochen tobt in den USA ein linker Mob aus Anhängern der Black-Lives-Matters-Bewegung, der Antifa und anarchistischer Gruppen. Auslöser der Unruhen war der Tod des afroamerikanischen Kleinkriminellen George Floyd in Minneapolis durch übertriebene Polizeigewalt am 25. Mai. Im Gegensatz zu ähnlichen Ereignissen in der Vergangenheit wurde dieser lokale Vorfall von den Medien landesweit hochgekocht. Die US-Präsidentschaftswahl im November lässt grüßen!

von Torsten Groß

Nachdem die Randalierer zunächst die Zentren diverser amerikanischer Großstädte verwüsteten, Geschäfte plünderten und Brände legten, haben die Protestler zuletzt verstärkt Denkmäler zu Ehren historischer Persönlichkeiten ins Visier genommen, denen Rassismus unterstellt wird. Die Monumente werden demontiert, umgestürzt oder mit Farbe und Parolen beschmiert.

In den Fokus sind vor allem Statuen von Generälen und Politikern geraten, die im amerikanischen Bürgerkrieg (1861-1865) aufseiten der Konföderierten Staaten von Amerika (CSA) standen, die sich Anfang der 1860er-Jahre von den USA abgespalten hatten. Der Hass richtet sich u. a. gegen Standbilder von Robert. E. Lee und Thomas J. Jackson sowie Denkmäler des einzigen Präsidenten der CSA, Jefferson Davis. Doch auch Standbilder prominenter Persönlichkeiten aus anderen Epochen der amerikanischen Geschichte fallen den Zerstörungsorgien der Linksradikalen zum Opfer, darunter Memorials für George Washington, dem ersten Präsidenten der Vereinigten Staaten, und sogar für Christoph Kolumbus, dem Entdecker Amerikas.

US-Präsident Donald Trump hat die linke Bilderstürmerei schon früh als einen Anschlag auf das historische Erbe Amerikas verurteilt. Als linke Chaoten am Montagabend während einer Demonstration in Washington versuchten, das Reiterstandbild von Andrew Jackson am Lafayette Square in Sichtweite des Weißen Hauses vom Sockel zu stürzen, wurde es Trump zu bunt: Er gab per Twitter eine Präsidialverfügung bekannt, um den Vandalismus zu stoppen. Trump wörtlich:

»Ich habe die Bundesregierung ermächtigt, jeden zu verhaften, der ein Denkmal, eine Statue oder anderes Bundeseigentum dieser Art in den USA beschädigt oder zerstört, und mit bis zu 10 Jahren Gefängnis gemäß dem Veteran’s Memorial Preservation Act oder anderen einschlägigen Gesetzen zu bestrafen.«

Und weiter:

»Diese Maßnahme gilt ab sofort, kann aber auch rückwirkend für bereits verursachte Zerstörungen oder Vandalismus zur Anwendung kommen. Es wird keine Ausnahmen geben!«

Es sind aber nicht nur gewalttätige Chaoten, die Denkmäler in Eigenregie zerstören. Immer mehr Kommunen in den USA beugen sich dem Druck schwarzer bzw. linker Aktivisten und bauen Monumente für Persönlichkeiten aus den konföderierten Südstaaten ab. In den letzten Wochen geschah dies einer Analyse zufolge vor allem in den Bundesstaaten Virginia, Florida und Texas.

Die wenigsten Monumente hat man in West Virginia, South Carolina und Mississippi beseitigt. Für jedes der 172 Memorials, das im Laufe der letzten Dekade abgerissen wurde, gibt es aber zehn, die verblieben sind. Insgesamt existieren in den USA noch 1.712 konföderierte Monumente und Erinnerungsstätten, die meisten davon in Virginia (244), Texas (207), Georgia (199) und South Carolina (194). Die vorhandenen Ehrenmäler erinnern vor allem an Robert E. Lee (220), zuletzt Oberbefehlshaber der konföderierten Streitkräfte, CSA-Präsident Jefferson Davis (145) und General Thomas »Stonewall« Jackson (108), einem herausragenden Kommandeur und militärischen Taktiker.

Im linken Mainstream, der politisch von der demokratischen Partei repräsentiert wird, werden diese Männer heute pauschal als Rassisten verunglimpft, weil sie angeblich für den Fortbestand der Sklaverei in den Südstaaten der USA eintraten. Wie falsch diese undifferenzierte Betrachtung ist, zeigt das Beispiel Robert E. Lee. Der 1807 geborene Lee, der aus einer der angesehensten Familien Virginias stammte, war ein gemäßigter Gegner der Sklaverei, die er bereits 1856 in einem Brief an seine Frau als ein »moralisches und politisches Übel« bezeichnete, deren Abschaffung er wünschte, allerdings in einem evolutionären Prozess und nicht durch Gewalt (dieselbe Position vertrat bis zum Ausbruch des Krieges auch Abraham Lincoln).

1857 erbte Lee 63 Sklaven seines Schwiegervaters, die er 1862 – also mitten im Bürgerkrieg und noch vor Inkrafttreten der Emanzipationsproklamation Lincolns – in die Freiheit entließ. Lee war übrigens auch ein Gegner der Sezession, kämpfte aber dennoch für den Süden, weil sein Heimatstaat Virginia, dem er sich stark verbunden fühlte, im April 1861 den Beitritt zur Konföderation beschloss. »Ich muss entweder für oder gegen meinen Staat Partei ergreifen«, so Lee gegenüber einem Freund aus dem Norden. Und weiter: »Ich kann doch nicht die Hand gegen meinen Geburtsort, mein Heim und meine Kinder erheben«, begründete Lee seinen Schritt. Nach dem Bürgerkrieg leistete Lee erneut den Treueeid auf die Union und setzte sich für die Aussöhnung zwischen den früheren Kriegsgegnern ein.

General Thomas J. Jackson, bis zu seinem Tod im Mai 1863 der wohl erfolgreichste Feldkommandant der konföderierten Armee und militärisch die rechte Hand von Lee, befürwortete die Abschaffung der Sklaverei, war aber als strenggläubiger Dekan der Presbyterianischen Kirche gestützt auf die Bibel der Auffassung, dass sie von Gott erlaubt sei. Gemeinsam mit seiner Frau unterrichtete Jackson jahrelang neben seinem Beruf und auf eigene Kosten Sklaven in der Sonntagsschule, wo er ihnen Lesen und Schreiben beibrachte, was gegen die damals in Virginia geltenden Gesetze verstieß. Mit dem Leben und militärischen Wirken von Jackson beschäftigt sich der sehenswerte Historienfilm Gods and Generals aus dem Jahr 2003.

Der große Gegenspieler Lees im amerikanischen Bürgerkrieg, General Ulysses S. Grant, seit 1864 Oberbefehlshaber des US-Heeres und späterer Präsident der Vereinigten Staaten, war übrigens mit der Tochter eines Sklavenhalters aus Missouri verheiratet. Seine Frau besaß selbst Sklaven, die erst mit dem Inkrafttreten des 13. Verfassungszusatzes am 18. Dezember 1865 in die Freiheit entlassen wurden. Und Grants Vorgänger, General George B. McCellan, war – anders als Lee – ein Befürworter der Sklaverei.

Man darf gespannt sein, wann die ersten BLM-Demonstranten in den USA die Demontage von Statuen zu Ehren der Unionsgeneräle Grant und McCellan fordern werden!

Falsch ist überdies das auch von der deutschen Presse eifrig verbreitete Narrativ, die Ursache des amerikanischen Bürgerkriegs sei der Streit über die Sklaverei gewesen. Im Standwerk Kleine Geschichte der USA schreibt der renommierte deutsche Historiker Michael Wala:

»Auch wenn es im Rückblick den Anschein haben mag, es wäre in dem Konflikt um die Abschaffung der Sklaverei gegangen, so war doch den Zeitgenossen klar, dass der Krieg über die politische, wirtschaftliche und soziale Ausrichtung der USA entscheiden würde, dass die Sklaverei eher Symptom als Anlass war. Es waren unterschiedlich gewachsene gesellschaftliche Kulturen auf dem Boden der USA entstanden, die, wie es Lincoln formulierte, nebeneinander keine Zukunft in einem Staatsgebilde hatten. Und während man im Süden von der friedlichen Koexistenz zweier Nationen träumte, war man in der Union davon überzeugt, dass zwei separate Staaten auf dem amerikanischen Kontinent kaum überlebensfähig sein würden.« (zit nach Gassert/Häberlein/Wala: Kleine Geschichte der USA, 2008, S. 286).

Doch zurück in die Gegenwart:

Mit seiner Präsidialverfügung hat US-Präsident Donald Trump ein wichtiges Zeichen gegen die linksradikalen Bilderstürmer gesetzt, die unter dem Label des »Anti-Rassismus« das Recht in die eigene Hand nehmen und der Gesellschaft ihre Interpretation der Geschichte aufzwingen wollen. Und Trump ist auch bereit, seine neue Verfügung durchzusetzen.

Zur Unterstützung der Polizei hat das Weiße Haus in Washington 400 Nationalgardisten mobilisiert, um »jede Verunstaltung oder Zerstörung« von Denkmälern zu verhindern. Er setzt sich damit deutlich von den oppositionellen Demokraten ab, die kaum verhohlen mit dem gewaltbereiten Demonstranten sympathisieren und lautstark den Abbau von Statuen konföderierter Persönlichkeiten fordern, auch im Capitol (die dort zu Ehren von Politikern stehen, die überwiegend der demokratischen Partei angehörten!).

Donald Trump wird politisch von den Gewaltexzessen der letzten Wochen profitieren. Bei der Präsidentschaftswahl im November werden die Bürger vor die klare Alternative gestellt sein, entweder Amtsinhaber Donald Trump das Vertrauen zu schenken, der für Recht und Ordnung steht, oder für seinen Herausforderer Joe Biden zu stimmen, dessen demokratische Partei immer mehr zum politischen Steigbügelhalter des linken Mobs verkommt!