Ukrainische Polizei verlangt Liste mit Namen und Adressen von jüdischen Bürgern

Jedes Jahr zum jüdischen Neujahrsfest versammeln sich tausende orthodoxe Juden in der ukrainischen Stadt Uman, wo der Begründer der chassidischen Bewegung, Rabbi Nachman, 1810 verstarb (Bild vom 13.09.15).

Erinnerungen an die Nazizeit in der Ukraine wurden wach, als ein Brief der ukrainischen Polizei an den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde von Kolomea an die Öffentlichkeit gelangte. In diesem wurde er aufgefordert, für den "Kampf gegen das organisierte Verbrechen" eine Liste seiner Gemeindemitglieder zu erstellen.

Mit einem Brief wandte sich Michailo Bank, Leiter der Abteilung für strategische Ermittlungen der Ukrainischen Nationalpolizei von Iwano-Frankiwsk, an den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde in Kolomea, Jakov Zalischiker. Man forderte ihn auf, eine Liste mit sämtlichen Namen, Telefonnummern und Adressen von orthodoxen Juden und Studenten "jüdischer Ethnie" zu erstellen, die seiner Gemeinde angehören.

Als Begründung gab die Polizei an, dass diese Angaben für den Kampf gegen "transnationale und ethnische kriminelle Organisationen" gebraucht werden.

Der Brief datiert vom 11. Februar wurde am 25. Februar von Zalischiker beantwortet. Darin legte er dar, dass die geforderte Charta der Gemeinde im Staatsregister eingetragen sei und außerdem religiöse Gemeinschaften vom Staat getrennt sind. Personenbezogene Daten von Gemeindemitgliedern dürften zudem nur im Falle registrierter Strafsachen zur Verfügung gestellt werden.

Dass dieser Vorfall nun an die Öffentlichkeit gelangen konnte, liegt an Eduard Dolinski, dem Direktor des Ukrainisch Jüdischen Komitees. Über Twitter und Facebook dokumentiert er seit Jahren, wie die ukrainische Regierung und lokale Behörden insbesondere seit dem Putsch im Februar 2014 Geschichtsrevisionismus betreiben. Es werden Männer geehrt, die sich während des Zweiten Weltkriegs an Kriegsverbrechen gegen Juden, Polen oder Russen beteiligt haben. 

Gegenüber der Jewish Telegraphic Agency (JTA) sagte Dolinksi, nachdem er die Briefe veröffentlicht hatte:

Das ist eine absolute Schande und offener Antisemitismus. Es ist besonders gefährlich wenn es von einer Strafverfolgungsbehörde kommt, wenn wir genau das bekämpfen müssen, was sie begehen. 

In der Ukraine machte die Veröffentlichung der Briefe schnell die Runde und sorgte für Empörung. Der Parlamentsabgeordnete Maks Buschanski kommentierte in einem Facebook-Post den Vorfall so:

Zuerst gibt der Bürgermeister von Iwano-Frankiwsk ein Staatsbegräbnis für einen Veteranen der SS-Freiwilligendivision "Galizien", bei dem Menschen mit Nazi-Uniformen teilnahmen. Jetzt will die lokale Polizei eine Liste von lokalen Juden. Was erwartet man von ihnen?

Auch Eduard Dolinksi erwähnte dieses Begräbnis im Januar und meinte, dass es sich dabei um ein "satanisches Ritual" handelte, weil man heute jene ehrt, die nahezu alle Juden aus Iwano-Frankiwsk im Zweiten Weltkrieg getötet haben.

Der in der Ukraine prominente Anwalt Andrej Portnov schlug dem Verfasser des Briefes bei der Nationalpolizei vor, sich "selbst Hilfspolizei zu nennen und das Wehrmacht-Logo dem Briefkopf hinzufügen".

Obwohl seit dem Putsch im Februar 2014 die sogenannte "Banderarisierung" (gemeint ist die nachträgliche Erklärung von "Patrioten" des Zweiten Weltkriegs wie Stepan Bandera zu Nationalhelden) durch die Regierung zugenommen hat, wird dieser Prozess noch längst nicht von allen Ukrainern gutgeheißen und äußert sich immer wieder in solchen beißenden Kommentaren wie dem von Portnov.

Weshalb die Abteilung für strategische Ermittlungen der Nationalpolizei eine solche Liste ausschließlich von jüdischen Bürgern der Stadt Kolomea tatsächlich haben wollte, bleibt weiterhin unklar. Nach offiziellen Angaben hat die jüdische Gemeinschaft unter dem Vorsitz von Jakov Zalischiker 81 Mitglieder.

Bekannt ist aber auch, dass sich die jüdische Gemeinde seit 2018 mit den Behörden in einem Rechtsstreit über den Status von drei jüdischen Friedhöfen befindet, wovon einer aus dem frühen 17. Jahrhundert stammt. Die Stadt erklärte die Friedhöfe vor zwei Jahren zu öffentlichen Stadtparks. Für Zalischiker steht fest, dass die Stadt damit ein Gedenkkreuz legitimieren wollte, das von ukrainischen Nationalisten 2017 auf einem der jüdischen Gräber errichtet wurde. Ob es einen Zusammenhang zwischen dem Rechtsstreit und der Aufforderung der Polizei gibt, diese Liste mit Namen und Adressen aller jüdischer Mitglieder der Gemeinde zu erstellen, ist nicht bekannt.