WikiLeaks über Clinton: Flugverbotszone wird „viele Syrer töten“

Angesichts einer immer härter anmutenden Haltung der US-Regierung gegenüber dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad im Bürgerkrieg sind nun neue Aussagen der US-Präsidentschaftskandidatin und ehemaligen Außenministerin, Hillary Clinton, von 2013 durchgesickert. In denen bestätigte sie Befürchtungen, dass eine Flugverbotszone in Syrien den Tod von etlichen Zivilisten in Kauf nimmt.

Eines der zahlreichen Probleme, denen sich die Umsetzung einer Flugverbotszone bevor sieht, ist die Notwendigkeit, die „fortgeschrittene“ Luftverteidigung Syriens „auszuschalten“. Das bemerkte Hillary Clinton in einer Ansprache in der Wall Street. Die Enthüllungsplattform WikiLeaks veröffentlichte diese Aussagen unter Berufung auf klassifizierte E-Mails der Präsidentschaftsanwärterin. Unsere Raketen, auch wenn es Marschflugkörper sind – wir werden unsere Piloten keinen Risiken aussetzen – werden viele Syrer töten“, räumte Clinton ein.

Daraufhin äußerte sie ihre Sorge, dass die „Intervention, von der die Menschen leichthin reden“, zu einer vollwertigen „Beteiligung der USA und NATO, wo viele Zivilisten sterben“, führen würde.

WikiLeaks machte am Freitag tausende neue klassifizierte Emails von Clintons Wahlkampagnen-Vorsitzenden publik. Zahlreiche Nachrichten weisen auf Reden der Präsidenten-Ehefrau für Großbanken wie Goldman Sachs, Morgan Stanley, Deutsche Bank und andere während ihrer Zeit als Außenministerin und ihrer laufenden Präsidentschaftskampagne hin.

Das Thema Syrien erwies sich als heißes Eisen für Clinton seit 2013. Bei einer Rede vor der Deutschen Bank soll sie in diesem Zusammenhang von einem Zuschauer gefragt worden sein, ob sie Luftangriffe oder Bodentruppen unterstütze. Vorausgesetzt es gebe eindeutige Beweise für die Nutzung chemischer Waffen vonseiten der syrischen Regierung.

„Sie stellten eine sehr, sehr schwierige Frage“, antwortete Clinton. „Weil wir darüber lange Zeit diskutieren in den USA und Europa, auch Israel ist involviert. Wir sagten, es ist eine rote Linie. Und wenn es zweifelsfreie Beweise gibt, dann existiert die Verpflichtung zur Handlung.“

„Was genau die Handlung sein wird und was genau funktioniert, ist nur schwer zu planen und durchzuführen“, fügte sie hinzu. Clinton versicherte, dass die USA einige „potenzielle“ Interessen in Syrien haben.

„Es kommt drauf an, wie sie nationales Interesse definieren. In Bezug auf chemische Waffen haben wir definitiv eins“, sagte sie anlässlich einer Ansprache beim Dinner des „Jewish United Fund“ im Oktober 2013.

Clinton umschrieb das „nationale Interesse“ der USA mit folgenden Worten: Es bestehe die Möglichkeit, dass Syrien zum „Trainingsfeld für Extremisten wird, Aufmarschgebiet für Angriffe auf die Türkei, Jordanien, Libanon und schließlich Israel“ werde.

Eine andere Herausforderung, die Clinton erwähnte, für den Westen war es, „verdeckte Beziehungen mit der syrischen Opposition aufzubauen, um Einblicke zu gewinnen“, erwähnte sie bei einem Treffen mit der Investitionsbank Goldman Sachs 2013.

„Die USA und Europäer hatten von Anfang an Probleme: Was und wen bewaffnen wir? Und sie haben das bestimmt schon in den Papieren gelesen. Meine Sichtweise ist es, am Boden einige Gruppen zu finden, mit denen wir Beziehungen aufbauen und geheime Verlinkungen etablieren können. Über ihnen würden wir Erkenntnisse gewinnen, was eigentlich in Syrien passiert“, führte Clinton aus.

Die Präsidentschaftskandidatin informierte, dass sie für „robustere, verdeckte Aktionen zur Identifizierung, Ausbildung und Bewaffnung von Rebellen“ in Syrien einstehe. Die Sache „verkomplizierte sich allerdings dadurch, dass die Saudis und andere große Waffenmengen nach Syrien bringen – das ziemlich wahllos“.

Clinton sagte außerdem aus, dass sie den Ratschlag zu Syrien vernahm – von wem geht nicht hervor, dass die USA in Syrien „sich alle gegenseitig töten lassen sollen, bis sie erschöpft sind. Dann werden wir auswendig machen, mit welchen Resten wir es zu tun haben“. Dieses Zitat soll beim Dinner des „Jewish United Fund“ 2013 gefallen sein. Sie nannte es einen „Finger-weg-Ansatz“ für die Außenpolitik Washingtons.