Bundesregierung erklärt: Russland ist kein Partner von Deutschland sondern ein Rivale

Kanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin

Die Verfasser des sogenannten Weißbuchs der Bundesregierung bezeichnen Russland nun nicht mehr als Partner, sondern als Rivalen. In dem 80 Seiten langen Dokument wird Russland zusammen mit anderen Gefahren aufgelistet.

Die Bundesregierung hat nun erstmals seit zehn Jahren einen neuen Entwurf des sogenannten Weißbuchs verfasst. In dem 80-seitigen Dokument werden die neuen Gefahren, von denen sich Deutschland bedroht fühlt, dargelegt.

Die Regierung wäre zu der Erkenntnis gekommen, dass sich das sicherheitspolitische Umfeld tiefgreifend gewandelt habe, berichtet "Die Welt". Die internationale Ordnung sei im Umbruch und Deutschland davon besonders betroffen. Alles sei "komplexer, volatiler sowie dynamischer und damit immer schwieriger vorhersehbar geworden", heißt es.  

Im diesem Dokument werden insgesamt zehn Hauptgefahren für Deutschland aufgeführt und eine davon ist nun offenbar auch Russland. Moskau sei kein Partner mehr von Deutschland sondern man spreche nun von "strategischer Rivalität", berichtete die "Welt". Russland würde die Grenze zwischen Krieg und Frieden verwischen und stelle somit eine Bedrohung dar. Laut der Zeitung soll das Dokument noch vor der Sommerpause beschlossen werden.

Besonders gefährlich sei die Bereitschaft Russlands, seine Interessen "gewaltsam" durchzusetzen und "völkerrechtlich garantierte" Grenzen zu verschieben. Laut der Bundesregierung stellt dies die nach dem Kalten Krieg gebildete europäische Friedensordnung infrage.

"Das habe tiefgreifende Folgen auch für die Sicherheit Deutschlands. Russland wende sich vom Westen ab, betone strategische Rivalität und erhöhe seine militärischen Aktivitäten an den EU-Außengrenzen", so das Blatt.

In Hinsicht auf die "Nutzung digitaler Kommunikation zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung, die von der unerkannten gezielten Steuerung von Diskussionen in sozialen Netzwerken bis hin zur Manipulation von Informationen auf Nachrichtenportalen" reiche, sei Russland eine besonders große Bedrohung.  

"Ohne grundlegende Kursänderung wird Russland somit auf absehbare Zeit eine Herausforderung für die Sicherheit auf unserem Kontinent darstellen", so die Verfasser des Weißbuchs.

Insgesamt werden zehn Gefahren genannt, darunter die Terrorgefahr in Deutschland, Virenangriffe auf digitale Kommunikation, Gescheiterte Staaten, die Rückzugsräume bieten, die Zuwanderung, welche außer Kontrolle geraten könnte und Radikaler Nationalismus. All dies würde die Gesellschaft spalten. Darüber hinaus würde sich die Aufrüstungsspirale wieder drehen und Routen der Rohstoffversorgung in Gefahr sein. Auch der Klimawandel destabilisiere ganze Staaten und der Bevölkerungswachstum erhöhe das Seuchenrisiko. (so)