Beamte aus dem Militär und den Geheimdiensten in den USA konkretisieren ihre Pläne, Russland direkt militärisch anzugreifen. Natürlich geht es auch um viel Geld für die Rüstungsindustrie und die militärischen Apparate.
Die Außenminister der NATO-Staaten haben in diesen Tagen wieder ein lohnenswertes Propaganda-Motiv. Dass die russischen Streitkräfte die syrische Regierung dabei unterstützen, die vom Westen bezahlten Rebellen aus Aleppo zu vertreiben, das sei Barbarei, Apokalypse und Kriegsverbrechen. Wie immer besteht die aktuelle Propagandawelle aus einer Mischung aus Übertreibung und Verschweigen.
Übertrieben dargestellt wird, welche Auswirkungen die aktuellen Kämpfe um den Westen von Aleppo haben. Verschwiegen wird dabei eine fast endlose Reihe von barbarischen Akten, welche die westliche Außenpolitik und ihre Söldner in Syrien begehen. Das beginnt damit, dass Paris, London und Washington im Jahr 2011 begannen, eine friedliche Opposition aufzustacheln und zu bewaffnen und endet nicht damit, dass ihre Schützlinge erst letzte Woche den angebotenen Waffenstillstand ablehnten.
Hinter diesem täglichen Kleinkrieg vollzieht sich jedoch ein anderer Prozess. Die Militärs und Geheimdienstler in den USA können es kaum erwarten, dass Barack Obama endlich seine Amtszeit beendet. Ihre Sehnsucht nach Krieg, und damit nach mehr Steuermilliarden, bricht sich inzwischen konkrete Bahnen. Egal ob es um Syrien, die Ukraine oder einen Atomschlag geht: Hinter den Kulissen arbeitet der militärisch-industrielle Komplex auf Hochtouren.
So berichten Regierungsmitarbeiter dem Wall Street Journal, dass sie hinter den Kulissen erneut an einem Plan B für Syrien arbeiten. Nachdem ihre Alliierten den Waffenstillstand haben platzen lassen, will die CIA den Rebellen mehr Feuerkraft zur Verfügung stellen. Sie wollen „ihre Partner“ in der Region ermächtigen, Waffensysteme zu liefern, die es den Söldnern ermöglichen, russische Einheiten „aus größeren Entfernungen“ anzugreifen.
Gegenüber Reuters überlegten amerikanische Beamte, dass Saudi-Arabien und die Golfstaaten nun endlich schultergestützte Raketen und Artilleriewaffen an die Söldner liefern könnten, was diese schon lange verlangen. Nach US-Lesart müssten sich ihre Dschihadistenfreunde „effektiver gegen syrische und russische Angriffe verteidigen“. Tatsächlich habe Washington in den letzten Wochen jede Menge Kriegsmaterial an seine Verbündeten weiterleiten lassen, während die Gespräche mit Moskau liefen.
"Die Saudis haben immer gedacht, dass sie die Russen auf die gleiche Art zurückschlagen, die vor 30 Jahren in Afghanistan funktioniert hat: Indem sie ihre ihre Luftwaffe unschädlich machen und den Mudschaheddin Manpads geben.“
Aber Syrien ist nicht der einzige Kriegsschauplatz und die Dutzenden an Milliarden Dollar für Geheimdienstoperationen sind nur Peanuts, im Vergleich zu dem, was konventionelle Kriegführung kosten kann. Gegenüber dem ‚Center for Strategic and International Studies‘ stellte General Herbert McMaster kürzlich dar, welche militärischen Kapazitäten die Amerikaner zukünftig in der Ukraine und in Osteuropa brauchen.
Die Erfahrung aus dem Konflikt im Osten der Ukraine sei, dass man zukünftig mehr Artillerie mit neuen Arten der Munition benötige. Auf der Wunschliste des Militärs stehen neue Raketen und Mörser. Dazu kommt das gesamte Feld der technischen Aufklärung, von Drohnen bis zu Satelliten. Zudem verfüge Russland inzwischen über entwickelte Fähigkeiten in elektronischer Kriegführung und sei in der Lage, die gegnerische Kommunikation auszuschalten.
Schließlich, und jetzt kommen die großen Summen, sei der amerikanische Bradley-Panzer zwar hervorragend, aber leider viel zu groß. „Wir müssen erneut in die Entwicklung von Kampffahrzeugen investieren“, so General Herbert McMaster. So hätten die Ukrainer es nicht geschafft, auch nur einen einzigen der modernen T-90-Panzer auszuschalten, mit denen die dortigen Aufständischen angeblich operieren. Geht man die Berichte des amerikanischen ‚Army’s Capabilities Integration Center“ durch, so wünscht sich die US-Armee die Mittel für einen kompletten konventionellen Krieg auf europäischem Boden.
Aber auch das ist selbstverständlich noch nicht das Ende der aktuellen Rüstungsstange. Richtig ins Geld geht die atomare Aufrüstung. Verteidigungsminister Ashton Carter verkündete am vergangenen Montag, dass das Pentagon in den nächsten fünf Jahren 108 Milliarden US-Dollar investiert, um Interkontinentalraketen, ballistische U-Boote und strategische Bomber zu „verbessern“. Er kündigte außerdem an, dass die NATO ihre Atomwaffenstrategie anpasst, um „Russland abzuschrecken“.
Jenseits des Atlantiks, das heißt in Europa, müsse man mithilfe der neuen Atomwaffenstrategie dazu kommen, dass die konventionelle und die nukleare Abschreckung aufgefrischt und besser integriert wird.
„Wir müssen sicherstellen, dass wir Russland davon abhalten können, zu denken, dass sie durch die Verwendung von Atomwaffen in einem Konflikt mit der NATO profitieren können“, so Carter am Montag.
Als daraufhin das russische Außenministerium mit „ernsthafter Besorgnis“ reagierte, insistierte Ashton Carter sogar, dass das „Recht auf einen Erstschlag“ schon immer zur amerikanischen Nuklearstrategie gehört habe. Das sei die aktuelle Doktrin und man habe nicht die Absicht, davon Abstand zu nehmen.