Inkompetenz in Berlin hat die Corona-Gefahr potenziert

Nicht nur CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn verweist in Sachen Corona-Krise gerne auf das "gut vorbereitete" deutsche Gesundheitssystem, (Symbolbild)

Wie erklärt sich die Tatsache, dass die Bundesregierung trotz eindringlicher Warnungen namhafter Virologen zu lange untätig blieb? Dabei lag seit 2012 eine Bundestagsstudie als fertiger Schlachtplan zur Bekämpfung einer neuartigen Corona-Epidemie öffentlich bereit.

von Rainer Rupp

Lange vor der in China seit Januar und im Februar dieses Jahres sich ausbreitenden Corona-Katastrophe hatten Virologen – zumindest in Deutschland – eine ähnliche Entwicklung in Europa vorausgesehen. Dabei konnten sie sich in Bezug auf Deutschland auf eine umfassende Studie zu genau diesem Szenario berufen. Diese Studie war bereits am 21. Dezember 2012 als "Unterrichtung durch die Bundesregierung" dem Bundestag zugeleitet worden und als Bundestags-Drucksache 17/12051 am 3.1. 2013 unter dem Titel "Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012" veröffentlicht worden.

Versteckt im Anhang 4 auf Seite 55 beginnt im letzten Teil des 87-seitigen Berichts eine hypothetische, aber recht detaillierte Darstellung der Risikoanalyse einer "Pandemie durch Virus Modi-SARS" in Deutschland. Die Analyse wurde unter fachlicher Federführung des Robert Koch-Instituts und Mitwirkung weiterer Bundesbehörden durchgeführt. Das entsprechende Szenario war von einer behördenübergreifenden Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der Bundeswehr erarbeitet worden. Anschließend wurden die anzunehmende Eintrittswahrscheinlichkeit einer solchen Pandemie sowie das bei ihrem Auftreten zu erwartende Schadensausmaß modelliert.

Das Szenario beschreibt dann – genau wie es aktuell tatsächlich passiert – "ein außergewöhnliches Seuchengeschehen, das auf der Verbreitung eines neuartigen Erregers basiert". Hierfür wurde ein hypothetischer, mit realistischen Eigenschaften versehener Corona-Erreger eines SARS ähnlichen ausgewählt. Diese Wahl geschah "vor dem Hintergrund, dass die Vergangenheit bereits gezeigt hatte, dass Erreger mit neuartigen Eigenschaften (z.B. SARS-Corona-Virus (CoV), H5N1-Influenzavirus), die ein schwerwiegendes Seuchenereignis auslösen, plötzlich auftreten können". Die natürliche SARS-Variante von 2003 habe bereits "sehr unterschiedliche Gesundheitssysteme schnell an ihre Grenzen gebracht", heißt es in der Einführung der Risikoanalyse.

Trotz der bereits erwähnten Warnschüsse in der Realität, z.B. durch SARS und H5N1, hatte die Analyse jedoch die Eintrittswahrscheinlichkeit einer solchen Pandemie mit ihrer Einordnung in die Risikoklasse "C" aus heutiger Sicht unterschätzt. Denn Risikoklasse "C" bedeutet, dass "ein Ereignis statistisch in der Regel nur einmal in einem Zeitraum von 100 bis 1.000 Jahren eintritt". Da kann man umgekehrt nur hoffen, dass die Autoren, die in ihrem Bericht beschriebenen, katastrophalen Auswirkungen der Pandemie überschätzt haben.

Offizielle Definition der Schutzgüter und des Schadensausmaßes:

Mensch                      Schadensausmaß E:

jeweils "mehr als 10.000" mit der Grenze nach oben offen

Volkswirtschaft        insgesamt Schadensausmaß E:

                                   Öffentliche Hand  E:

Sehr große Auswirkungen. Durch das Ereignis verursachte Kosten für die öffentliche Hand haben einen solch erheblichen, überregionalen bis bundesweiten Umfang, dass der Bund aufgrund seiner gesamtstaatlichen Verantwortung mittel- bis langfristig umfangreiche Finanzmittel zur Verfügung stellen muss. Ein Nachtragshaushalt muss infolge des Ereignisses verabschiedet und auch die mittelfristige Finanzplanung muss erheblich nachgebessert werden. Dies hat Auswirkungen auf andere Bereiche des Bundeshaushaltes. EU-Hilfen sind erforderlich (EU-Solidaritätsfond).

                                   Private Wirtschaft E:

Sehr große Auswirkungen. Durch das Ereignis verursachte Kosten für die öffentliche Hand haben einen solch erheblichen, überregionalen bis bundesweiten Umfang, dass der Bund aufgrund seiner gesamtstaatlichen Verantwortung mittel- bis langfristig umfangreiche Finanzmittel zur Verfügung stellen muss. Ein Nachtragshaushalt muss infolge des Ereignisses verabschiedet und auch die mittelfristige Finanzplanung muss erheblich nachgebessert werden. Dies hat Auswirkungen auf andere Bereiche des Bundeshaushaltes. EU-Hilfen sind erforderlich (EU-Solidaritätsfond).

                                   Private Haushalte E:

Mindestens 400.000 Haushalte (nach oben offen) sind betroffen, die eine Wiederherstellung der Normalität nicht aus eigener Kraft bewältigen können.

Immateriell               

Auch beim Schutzgut "Immateriell" ist das Schadensausmaß hoch; bei den Schadensparametern "Politische Auswirkungen" und "Psychologische Auswirkungen" jeweils in der höchsten Schadensklasse "E" und der Parameter "Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung" in der zweithöchsten Schadensklasse "D".

                                   Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung (D):

Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist überregional mit großem Aufwand verbunden, bzw. regional gefährdet

Politische Auswirkungen (E):

Sehr große politische Auswirkungen bis auf Bundesebene

Psychologische Auswirkungen (E):

Hier wird versucht, das Ausmaß der Auswirkungen des Ereignisses auf das Empfinden/Verhalten der Bevölkerung und ihr dadurch verändertes Arbeits-, Sozial- und Konsumverhalten zu quantifizieren, wovon laut Schadensklasse "E" mindestens 40 Millionen Menschen betroffen wären.

Das in der Studie vom Robert Koch-Institut (RKI) entwickelte Szenario hat mit erstaunlichem Realismus den bisherigen Verlauf des neuartigen, aktuell sehr realen, sich mit rasanter Geschwindigkeit ausbreitenden Corona-Virus und dessen Auswirkungen auf Gesellschaft und vor allem auf die Anforderungen an das Gesundheitswesen vorhergesagt. Wie in der Studie handelt es sich auch aktuell um einen vollkommen neuen Erreger, gegen den die Menschen keine natürliche Immunität besitzen, so dass nahezu jeder infiziert werden kann, auch wenn nicht jeder daran sehr schwer erkranken muss.

Berichten zufolge empfinden viele Menschen mit einem starken Immunsystem das neue Virus nicht schlimmer als einen normalen grippalen Effekt. Für Alte und Schwache kann er jedoch tödliche Folgen haben, genau wie infolge der grippalen Influenza-Viren. Aber das Corona-Virus bewirkt nach allen bisherigen Berichten eine höhere Sterblichkeitsrate, auch wenn sich hier die Zahlen territorial stark unterscheiden, was teils sowohl durch unterschiedliche statistische Erhebungsmethoden als auch durch unterschiedliche Maßnahmen zur Ausbreitungsbegrenzung und sehr verschiedene Qualitätsstandards der jeweiligen Gesundheitssysteme bedingt ist.

Spätestens Mitte Januar sollte klargeworden sein, dass sich in der  globalisierten Welt der heute hochmobilen Menschheit das neuartige Virus nicht auf China würde begrenzen lassen. Es war nur eine Frage der Zeit, bis es auch in Deutschland Fuß fassen würde. Auch hier liegt das im Jahre 2012 vom RKI entwickelte Szenario erstaunlich nahe an der tatsächlichen Entwicklung. Dort heißt es – als Simulation:  

"Das Szenario beschreibt eine von Asien ausgehende, weltweite Verbreitung eines hypothetischen neuen Virus, welches den Namen Modi-SARS-Virus erhält. Mehrere Personen reisen nach Deutschland ein, bevor den Behörden die erste offizielle Warnung durch die WHO zugeht. Darunter sind zwei Infizierte, die durch eine Kombination aus einer großen Anzahl von Kontaktpersonen und hohen Infektiosität stark zur initialen Verbreitung der Infektion in Deutschland beitragen", und weiter:

Zwei der ersten Fälle, die nach Deutschland eingeschleppt werden, betreffen Personen, die sich im selben südostasiatischen Land angesteckt haben. Eine der Personen fliegt noch am selben Abend nach Deutschland, um bei einer Messe in einer norddeutschen Großstadt einen Stand zu betreuen, die andere Person fliegt einen Tag später nach Deutschland zurück, um nach einem Auslandssemester in China ihr Studium in einer süddeutschen Universitätsstadt wieder aufzunehmen. Es gibt weitere Fälle, die nach Deutschland importiert werden, so dass man von insgesamt zehn infizierten Personen ausgeht, auf die die erste Infektionswelle zurückzuführen ist.

Und was empfiehlt diese Pandemie-Studie, welche das Bundesgesundheitsministerium bereits im Jahr 2012 an den Deutschen Bundestag geschickt hatte, als Sofortmaßnahmen? Nichts anderes als leicht und schnell umsetzbare Schritte, nämlich "Absonderung, Schutzmasken und Schutzkleidung und strikte Hygiene, etc." Aber statt die Bevölkerung in unserem Land von vornherein auf diese einfachen, anti-epidemischen Maßnahmen einzuschwören und zugleich für hinreichende Vorräte zu sorgen, hatte Jens Spahn, der gelernte Bankangestellte nebst späterem Uniabschluss in Politikwissenschaft, der nun für die CDU in der GroKo die Rolle des Bundesministers für Gesundheit spielen darf, nichts Besseres zu tun, als abzuwiegeln und auf das "gute vorbereitete" deutsche Gesundheitssystem zu verweisen.

Die Gefährlichkeit von COVID-19, so heißt die durch den Corona-Erreger verursachte schwere Lungenerkrankung, relativierte Spahn schnodderig mit dem Verweis auf eine Grippe-Epidemie, die vor wenigen Jahren auch schon mal über 20.000 Tote in Deutschland gefordert habe. Tatsächlich hatte Spahn die Gefährlichkeit der aktuellen Entwicklung komplett verschlafen. Denn in einem Fall wie jetzt sind selbst bei optimaler Reaktion die Folgen verheerend, zumindest laut der RKI-Studie. Dort heißt es prophetisch:

Obwohl die laut Infektionsschutzgesetz und Pandemieplänen vorgesehenen Maßnahmen durch die Behörden und das Gesundheitssystem schnell und effektiv umgesetzt werden, kann die rasche Verbreitung des Virus aufgrund des kurzen Intervalls zwischen zwei Infektionen nicht effektiv aufgehalten werden. Zum Höhepunkt der ersten Erkrankungswelle nach ca. 300 Tagen sind ca. 6 Millionen Menschen in Deutschland an Modi-SARS erkrankt. Das Gesundheitssystem wird vor immense Herausforderungen gestellt, die nicht bewältigt werden können.

Da der Gesundheitsminister und die Bundes- und Landesregierungen insgesamt nun in der Realität lange Zeit nicht reagiert hatten, haben in Panik geratene Teile der Bevölkerung auf eigene Faust gehandelt und in unvernünftiger Weise die Regale der Apotheken leergefegt. Schutzmasken und Desinfektionsmittel waren nicht mehr aufzutreiben, auch im Großhandel nicht mehr. Aber auch dann fand Herr Minister Spahn noch keinen Grund zur Sorge, denn in unserer perfekt organisierten, modernen Wirtschaft war der Nachschub ganz sicher schon unterwegs. Das war er aber nicht, denn die Damen und Herren Politiker hatten auch eine weitere, zeitgleiche Entwicklung verschlafen.

Einerseits waren die Lieferketten buchstäblich gerissen und andererseits gab es – ganz "modern" in der globalisierten Welt – im Normalfall eine gerade für wenige Tage ausreichende Lagerhaltung an medizinischer Schutzkleidung. Und so steht man  mit leeren Händen der Pandemie gegenüber.

Ziemlich hilflos versucht Spahn die katastrophale Mangelwirtschaft im Gesundheitssystem, die er und seine Partei selbst zu verantworten haben, jetzt notdürftig zu verwalten. Aber wo nichts ist, ist auch nichts zu holen. Deutschlandweit kann sich nicht einmal das medizinische Personal selbst bei einer bevorstehenden, massenhaften Behandlung von COVID-19 Patienten ausreichend gegen das hohe Ansteckungsrisiko schützen. Das entsprechende Schutzmaterial fehlt und kann auch nicht mehr auf die Schnelle beschafft werden.

In unserer tollen, neuen Welt, in der Geiz geil und die Profitmaximierung Trumpf sind, werden nämlich dank der neoliberalen Globalisierung medizinische Schutzkleidung und Zubehör samt etwa 80 Prozent der gängigen, auch rezeptpflichtigen Medikamente in China zu Billiglöhnen hergestellt. Die restlichen 20 Prozent kommen mehrheitlich aus Indien. Auch eine Lagerhaltung zur Vorsorge gibt es bei uns nicht mehr, denn geliefert wurde bisher über die eng vernetzten Lieferketten immer "just in time", also "genau zur richtigen Zeit". Eine E-Mail genügt für eine neue Bestellung. Somit konnte man die Lagerhaltungskosten gegen Null drücken.

Nur jetzt funktionierte das Ganze plötzlich nicht mehr. Seit Anfang des Jahres sind etwa 300 der für manche Patienten sogar lebenswichtigen Medikamente in deutschen Apotheken immer weniger oder gar nicht mehr erhältlich, auch nicht nach langen Wartezeiten. Nur in den Ländern, wo die Verantwortlichen in der Regierung im alten Stil noch für eine gewisse Vorratsbewirtschaftung gesorgt haben, ist es anders.

Aber Vorsorge für das Wohl der Bevölkerung zu treffen, das ist wohl zu viel verlangt vom Bundesgesundheitsminister. Herr Spahn und sein Ministerium, das unser Gesundheitswesen stromlinienförmig auf Gewinnmaximierung trimmte, hat dafür die Versorgungssicherheit der Bevölkerung lieber dem freien Spiel der Märkte und der Profitgier der Pharmaunternehmen, der Krankenhaus-Betreiber und von deren Aktionären überlassen, statt sich in "den Markt" einzumischen. Aber es geht auch anders: 

In der Bundesrepublik gibt es beispielsweise seit Jahrzehnten eine Notfallreserve von Rohöl für Wirtschaft und Industrie, aber einen Notfallvorrat von Inhaltsstoffen für die gängigsten Medikamente und medizinischen Hilfsmittel zum Wohl der Bevölkerung gibt es nicht.

Da jegliche Einmischung des Staates in die geheiligte "Freiheit" der Wirtschaft von interessierten Kreisen sofort als angeblicher "Sozialismus" beschimpft wird, sind solche Maßnahmen für deutsche Politiker ein Tabu, denn sie müssten zu Recht fürchten, dass sie bei jenen, die wirklich die Macht im Staat in ihren Händen halten, in Ungnade fallen.

Minister Spahn reagierte selbst dann noch nicht, als die Unternehmen des Pharmagroßhandels ihre noch vorhandenen Bestände Anfang Februar schamlos zu höheren Preisen zurück an China verkauften, da selbst dort die Vorräte ausgegangen waren. Als dann wenige Wochen später deutsche Krankenhäuser und Arztpraxen in Erwartung von COVID-19 vermehrt nach medizinischen Schutzanzügen und Masken nachfragten, gab es keine mehr.

Erst zu diesem Zeitpunkt, an einem Dienstag, am 10. März, kam aus dem Bundesministerium für Gesundheit der Erlass, mit dem ein Verbot über den Export dieser Waren aussprach, von denen es kaum noch welche gab. Dieses Verbot bezog sich sogar auf den Export in die Länder der EU, was und die von Corona schwer in Mitleidenschaft gezogenen Italiener irrigerweise als puren, bösartigen Egoismus der Deutschen interpretierten, obwohl es einfach nur Dummheit und Inkompetenz ist.

Die Kranken in Italien erhalten inzwischen umfangreiche internationale Hilfe in Gestalt von Experten und durch medizinisches Material aus China und Russland, aber nicht von ihren EU-Partnern. Hilfesuchend hat sich dieser Tage auch der CDU-Landrat des von Corona besonders betroffenen Ortes Heinsberg gen Osten gewandt. Angesichts der nur noch für wenige Tage ausreichenden Bestände an Schutzkleidung für das medizinische Personal in seinem Landkreis hat er in einem Schritt der Verzweiflung mit einem Offenen Brief den chinesischen Präsidenten Xi um Hilfe gebeten. Und die Chinesen haben auch bereits geantwortet und eine Lieferung versprochen: Eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung.

Rückblickend kann man angesichts der damals schon explosionsartigen COVID-19 Erkrankungen in Italien nur den Kopf darüber schütteln, zu welchen "durchgreifenden anti-epidemischen Maßnahmen" sich der Krisenstab der Bundesregierung noch am 10. März 2020 dieses Jahres "durchgerungen" hatte: Für die Zeit ab dem 16. März sollten bis auf Weiteres keine Besuchergruppen mehr in Bundesministerien und in den nachgeordneten Behörden empfangen werden! In einer Mitteilung hieß es: "Damit sollen mögliche Infektionsrisiken für die Kernfunktionen der Bundesregierung vermindert werden." Toll! Auch unsere Parlamentarier im Bundestag hatten bereits zuvor für das Umfeld und das Reichstagsgebäude selbst eine ähnliche Regelung beschlossen. Das Glück der Belgier, die vor einiger Zeit – aus anderen Gründen – für fast zwei Jahre ohne Regierung ihr Leben führen konnten, bleibt uns Deutschen weiterhin versagt.

Und was hatte der Krisenstab an diesem historischen 10. März noch beschieden? Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern sollten abgesagt werden, allerdings Fußballgroßereignisse mit Zigtausenden von dicht gedrängten Zuschauern blieben davon unberührt, denn Corona würde vermutlich vor den Stadien einen großen Bogen machen.

Virologen hatten von Anbeginn unablässig betont, dass in der Pandemiebekämpfung vor allem die ersten Wochen zählen, wenn man eine Chance haben will, die Ausbreitung der Krankheit als Epidemie in ihrer dann steil anwachsenden, exponentiellen Kurve abzuflachen. Nur dann habe das Gesundheitssystem eine Chance, nicht mit schweren Krankheitsfällen – wie derzeit in Italien – vollkommen überfordert zu werden. Erst in den letzten zwei Wochen, nachdem der sprichwörtliche Gaul längst davongelaufen ist, schlagen die Vereinten Dilettanten in Berlin und in den Hauptstädten der Bundesländer mit einem lauten Knall seine Stalltür zu – und haben nun so gut wie alles verboten: Veranstaltungen, geöffnete Läden, Restaurants und Kneipen aller Art sowie von Kitas und Schulen. Außerdem ein Kontakt- oder Versammlungsverbot, das fast schon einer Ausgangssperre mit wenigen Ausnahmen nahekommt.

Erst jetzt – unter weitaus schlechteren Bedingungen – reagieren die Verantwortlichen plötzlich mit ganzer Wucht, auch mit schwerwiegenden Eingriffen in die viel gepriesenen Freiheitsrechte der Bürger, bis hin zur Quasi-Ausgangssperre. Wollen unsere verantwortlichen Politiker auf Kosten der Bürger jetzt mit blindem Aktionismus von ihrer zuvor unter Beweis gestellten Inkompetenz ablenken?

Einen Lichtblick gibt es in der RKI-Studie aus dem Jahr 2012: In dem teils durchaus realistischen Szenario dauert die Krise – in drei schwächer werdenden Wellen – über drei Jahre, aber trotz der vielen Toten und Kranken bleibt die Versorgung der Bürger mit Wasser, Energie und Lebensmitteln flächendeckend gesichert. Ich kann jedem nur einen Blick in die Studie empfehlen, denn sie bietet einen durchaus realitätsnahen Blick in die Zukunft, wenn es nicht gelingt, in den nächsten Monaten wenigstens wirksame Medikamente zu entwickeln, in die Apotheken zu bringen und hoffentlich bis etwa Ende dieses Jahres einen Impfstoff entwickelt zu haben.

Von dem thematisch breiter gefassten Titel: BT-Bericht Schmelzhochwasser sollte man sich nicht irritieren lassen, denn unter Punkt 2.3 des Berichts findet man die zusammenfassende Einführung zur "Risikoanalyse Pandemie durch Virus Modi-SARS" und unter "Anhang 4" ist die Analyse zur Virus-Ausbreitung selbst zu finden.