Von wegen Solidarität: Deutschland liefert Italien Atemschutzmasken, die zuvor festgesetzt wurden

Das Palazzo Senatorio in Rom wird zum 159. Geburtstag der Vereinigung Italiens in den Nationalfarben angeleuchtet (Bild vom 17. März).

Die Aussagen von Bundesaußenminister Heiko Maas dieser Tage sind voller Solidaritätsbekundungen für die stark vom Corona-Ausbruch betroffenen Länder. Vergangene Woche lieferte Deutschland rund eine Million Atemschutzmasken an Italien, was Maas als Geste der Solidarität verstanden haben will.

von Zlatko Percinic

Der Corona-Ausbruch in Europa offenbarte sehr schnell, dass der Gedanke einer solidarischen und geeinten Europäischen Union (EU) lediglich eine Wunschvorstellung ist. Nach dem Motto "jeder ist sich selbst am nächsten", wurden Lieferungen von medizinischem Equipment für Österreich oder die Schweiz in Deutschland festgesetzt. In  Tschechien beschlagnahmten die Behörden sogar die für Italien bestimmten Atemschutzmasken und verteilten sie an eigene Krankenhäuser, obwohl zu diesem Zeitpunkt die Italiener bereits einen Hilferuf an die Europäische Kommission richteten, der allerdings unbeantwortet bleiben sollte.

Als die Bilder von Armeefahrzeugen aus Bergamo, die aufgrund der großen Zahl von Todesopfern Särge abtransportierten, um die Welt gingen, zeigte sich auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) betroffen. Auf Twitter schrieb er:

Unsere italienischen Freundinnen und Freunde haben in Bergamo so viele Opfer zu beklagen, dass sie die Verstorbenen in andere Städte bringen müssen. Diese Bilder erschüttern. Lasst uns gemeinsam alles dafür tun, solche Situationen andernorts zu verhindern.

Etwas später an diesem Donnerstag (19. März) meldete Maas, dass er offensichtlich aufgrund der Bilder aus Bergamo mit seinem Amtskollegen Luigi Di Maio telefoniert hat. "Gut, dass wir heute eine Lieferung medizinischer Schutzausrüstung übergeben konnten", ergänzte er dann noch. 

Zwei Tage später erinnerte der Bundesaußenminister erneut daran, wie solidarisch Deutschland ist und man "an der Seite unserer italienischen Freundinnen und Freunde" steht – auch mit medizinischer Schutzausrüstung", die man geliefert hatte.

Mit solchen Aussagen soll der Eindruck erweckt werden, dass sich Deutschland selbstverständlich um die in Not geratenen Länder kümmert. Immerhin steigen auch hierzulande die Fallzahlen täglich und den deutschen Krankenhäusern und Ärzten fehlt es ebenfalls an dringend benötigtem Schutzmaterial. Wenn also in dieser Situation Berlin trotzdem Hilfe schickt, kann auf diese Weise die zum Teil heftige Kritik aus Italien und anderen Ländern abgemildert werden, dass es in der EU gar keine Solidarität gibt. 

Doch die Realität ist eine andere. Was Heiko Maas als selbstlosen Akt der Nächstenliebe versucht zu verkaufen, war in Wahrheit nichts weiter als die Auslieferung von Atemschutzmasken, die deutsche Behörden bereits am 4. März festgesetzt hatten. Der Krisenstab der Bundesregierung verhängte am selben Tag ein Ausfuhrverbot für medizinische Schutzausrüstung. 

Dispotech, ein italienischer Großhändler für Einwegprodukte, bestellte in China 800.000 der dringend benötigten Atemschutzmasken. Am 2. März wurden sie in Rotterdam gelöscht und sollten via Deutschland und der Schweiz nach Italien geliefert werden. Die Reise endete aber, wie erwähnt, zwei Tage später in Deutschland.

Gegenüber RT Deutsch bestätigte Dispotech, dass die 800.000 Masken Bestandteil der Lieferung vom 19. März waren, die Bundesaußenminister Maas in seinen Tweets erwähnte. Insgesamt soll die Gesamtstückzahl eine Million betroffen haben, was bedeutet, dass die Dispotech-Masken 80 Prozent der Lieferung ausgemacht haben. Einen Tag später trafen sie dann im Lager in Gordona ein, einer kleinen Gemeinde in der von der Corona-Epidemie stark betroffenen Lombardei.

Auf RT Deutsch-Anfrage beim Auswärtigen Amt wurde bestätigt, dass die gelieferten Atemschutzmasken "keine Spende Deutschlands (waren) und auch nie als solche dargestellt wurden. Es handelte sich um einen italienischen Kauf, der kurzzeitig im deutschen Zoll verblieb, aber dann rasch freigegeben wurde."

Natürlich hat Maas nirgendwo gesagt, dass es sich um eine Spende oder Hilfslieferung gehandelt hatte. Aber durch die geschickte Verpackung mit Solidaritätsbekundungen erweckte es den Eindruck, als ob es eben doch eine Spende oder Hilfslieferung war. Eine PR-Masche, die in dieser Stunde der Not überflüssig war und dazu noch einen schalen Beigeschmack hinterließ.  

Erst nachdem die Kritik aus Italien und einigen anderen Ländern aufgrund der mangelnden EU-Solidarität immer schärfer wurde, reagierte man mit dringend notwendigen Gesten. So wurden beispielsweise in Deutschland und der Schweiz einige Corona-Patienten aus Frankreich und Italien aufgenommen, die an der Lungenkrankheit COVID-19 erkrankt sind und intensivmedizinisch betreut werden müssen. Auch Frankreich lieferte mittlerweile eine Million Atemschutzmasken nach Italien, was Präsident Emmanuel Macron als Anlass nahm, um die Solidaritätskritik für beendet zu erklären.