«Der Verfassungsschutz will uns spalten!» Höckes Appell an seine Partei

In der letzten Woche wurde vom Präsidenten des Verfassungschutzes, Thomas Haldenwang, bekanntgegeben, dass von nun an der „der Flügel“ der Alternativen für Deutschland (AfD) vom Prüffall zum Beobachtungsfall des Geheimdienstes hochgestuft worden ist. Bereits letztes Jahr äußerte sich der Politiker zur Rolle des Verfassungsschutzes und zur Gefahr einer parteiinternen Spaltung. Was hier jetzt als Auszug erscheint, können sie in voller Länge in COMPACT-Edition „Höcke – Interviews, Reden, Tabubrüche“ nachlesen.

_von Björn Höcke

Liebe Freunde des Flügels, liebe Patrioten von nah und fern, es ist noch kein Jahr her, es war im Februar 2018, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärte, es gäbe keine hinreichenden Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen in der AfD. Was ist heute bei uns, was ist heute in der Partei anders als vor elf Monaten? Die Antwort lautet: nichts! Was ist heute außerhalb der Partei anders als vor elf Monaten? Die Antwort lautet: eine eine ganze Menge:

1. Gäbe es jetzt vorgezogene Neuwahlen im Bund, dann wäre die AfD im Osten stärkste Partei.

2. Wichtige Wahlen rücken näher: In ganz Deutschland sind im Mai Kommunalwahlen, die uns die notwendige kommunalpolitische Verankerung bringen werden. Ebenfalls im Mai sind die EU-Wahlen, die EU-kritische Parteien in nie da gewesener Stärke ins EU-Parlament spülen könnten. Und dann sind da noch die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Die treiben dem deutschlandabschaffenden politischen Establishment zu Recht die Schweißperlen auf die Stirn. Denn hier im Osten wollen und werden wir den politischen Sperrriegel gegen Ideologie und politische Unvernunft legen!

3. Es gibt einen neuen Präsidenten im Bundesamt für Verfassungsschutz. Wir haben wohl zu Recht Zweifel, dass er sich als mit staatspolitischer Verantwortung dienender Beamter versteht – darauf deuten jedenfalls seine Körpersprache und seine Redensart bei der Pressekonferenz letzte Woche hin. Nein, er sieht sich augenscheinlich als Erfüllungsgehilfe des Establishments und ist bereit, sich parteipolitisch instrumentalisieren zu lassen.

Geheimdienst will AfD-Spaltung

Ja, es dürfte künftigen Historikern nicht schwerfallen nachzuweisen, wer die Macht hatte – wohl kaum eine Oppositionspartei – und wer die Maßnahmen zu verantworten hat, ein gutes Grundgesetz, das dem Einzelnen Abwehrrechte gegen einen übergriffigen Staat an die Hand geben soll, zu entkernen und dann als Kampfinstrument gegen die eigenen Bürger einzusetzen.

Liebe Freunde, die Beobachtung durch den sogenannten VS ist der letzte Pfeil im Köcher des politischen Establishments – nach diesem verdeckten Machtmissbrauch kommt dann nur noch der offene. Hoffen wir, dass es soweit nicht kommt!

Man zieht ihn aus dem Köcher und schießt ihn ab, weil bis heute Diffamierung, soziale Ausgrenzung und Antifa-Gewalt nicht ausgereicht haben, um uns kleinzukriegen. Verfahren wird vom Establishment dabei nach dem von Antonio Gramsci beschriebenen Prinzip der Hegemonie durch Assimilation. Die zentrale Zielsetzung ist hierbei das klassische «Divide et impera» – also teile und herrsche.

Oder auf gut Deutsch: Das Schwingen der Verfassungsschutzkeule soll die grundsätzlichen Kräfte in der Partei schocken und die gemäßigten locken, weil die AfD als Volkspartei nur noch durch Spaltung verhindert werden kann. Wir, liebe Freunde, sollen gespalten werden! Wir sollen auseinandergetriebenen werden – das ist das Ziel, das der politische Gegner verfolgt, und dafür setzt er auch das Drohpotenzial des Verfassungsschutzes ein, der in der Hand der Herrschenden eben kein Staatsschutz mehr ist, sondern ein Etabliertenschutz.

 Gegen Zersplitterung

In dieser Lage muss die Gemeinschaft oben anstehen. Ichlinge können wir nicht gebrauchen. Jedes neue Projekt zersplittert die Kräfte der patriotischen Opposition und ist gerade im Wahljahr 2019 als unpatriotischer Akt anzusehen.

Und zur Einheit der patriotischen Opposition gehört für mich das klare Bekenntnis zu den bürgerlich-patriotischen Bürgerbewegungen des Ostens. Hier in Sachsen ist das vor allem Pegida!

Zeigen wir auch den «Feindzeugen» die Rote Karte. Der ehemalige Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz Helmut Roewer hat in einem Vortrag im Bundestag auf dieses Phänomen hingewiesen. Das sind Parteifreunde, die entweder als Trojaner installiert wurden, oder weil sie nach einigen Brosamen medialer Aufmerksamkeit dürsten, die eigenen Leute attackieren und als Stichwortgeber für den Verfassungsschutz auftreten. Ich will keinen Namen nennen, aber in meinen Augen ist das schwer parteischädigendes Verhalten, das geahndet werden muss! (…) Und darauf wies Helmut Roewer auch hin: Der Verfassungsschutz ist keine monolithische Einheit. Die Führung ist politisch unterwegs, deswegen wird der Dienst missbraucht. Aber es gibt gerade im Mittelbau viele redliche Beamte, die ganz genau wissen, wer für den Zerfall der inneren Sicherheit verantwortlich ist (…). Sie sind unsere Verbündeten!