Nationaler Notstand in den USA wegen Corona-Krise ausgerufen

In Las Vegas reagiert man auf besondere Art und Weise auf die Ausrufung des nationalen Notstands in der Corona-Krise. (Bild vom 13. März)

US-Präsident Donald Trump musste wegen seiner anfänglichen Verharmlosung des Corona-Ausbruchs in seinem Land sehr viel Kritik einstecken. Am Freitag vollzog er eine politische Kehrtwende und erklärte den nationalen Notstand, um die Krise besser bekämpfen zu können.

Mit der Maßnahme würden weitere Bundesmittel in Höhe von bis zu 50 Milliarden Dollar zur Bekämpfung des Corona-Virus SARS-CoV-2 freigesetzt, sagte Trump am Freitag bei einer Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses. "Wir werden jedes nötige Hindernis entfernen oder beseitigen, um unseren Bürgern die Behandlung zu geben, die sie brauchen", versprach Trump.

In den kommenden Wochen werden wir alle Veränderungen machen und Opfer bringen müssen. [...] Die kommenden acht Wochen werden entscheidend sein.

Einen landesweiten Ausnahmezustand wie in manchen anderen Staaten, bei denen in einem solchen Fall Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet ein nationaler Notstand in den USA hingegen nicht.

Nach Angaben der nationalen Gesundheitsbehörde CDC wurden in den USA bislang mehr als 1.600 Corona-Fälle registriert. Seit Mitte Januar kam es laut der Behörde allerdings erst zu weniger als 14.000 Tests. Zum Vergleich: Südkorea testet Medienberichten zufolge bis zu 20.000 Menschen am Tag. Angesichts der wenigen Tests in den USA dürfte die Dunkelziffer deutlich höher liegen. In den USA wurden laut CDC bislang mehr als 40 Tote wegen des Virus verzeichnet.

Trump hatte zunächst versucht, die Gefahr durch das Corona-Virus in den USA kleinzureden. Nach den ersten Fällen hatte er sich zuversichtlich gezeigt, dass die Zahl der Infektionen bald wieder zurückgehen werde. Stattdessen schnellte die Zahl dramatisch in die Höhe. Trump hatte bei einem Besuch bei der CDC in Atlanta (Georgia) am Freitag vergangener Woche außerdem gesagt:

Jeder, der einen Test will, kann einen Test bekommen.

Bei der Pressekonferenz am Freitag sagte er dann aber: "Wir wollen sicherstellen, dass diejenigen, die einen Test benötigen, einen Test sehr sicher, schnell und bequem machen können. Wir wollen nicht, dass alle rausgehen und (einen Test) machen." Testmöglichkeiten würden deutlich ausgeweitet.

Eine von Google entwickelte Testseite soll Anhaltspunkte liefern, ob ein Test für eine Person Sinn ergibt. Kommende Woche sollen Trump zufolge zusätzlich 1,4 Millionen Tests möglich sein, innerhalb eines Monats dann fünf Millionen. Er bezweifle aber, dass man diese Zahl auch nur annähernd brauchen werde. "Kein Land ist besser vorbereitet und ausgestattet, um dieser Krise entgegenzutreten", behauptete Trump. Experten haben daran Zweifel. In sozialen Netzwerken gibt es viele Meldungen von Nutzern, die über Symptome klagen, dann aber von einer Stelle zur nächsten verwiesen werden.

Die Ausrufung des Notstands gibt Trump weitreichende Befugnisse. Die Maßnahme ermöglicht unter anderem den Zugriff auf einen Fonds mit Mitteln zur Katastrophenhilfe, den der Kongress mit 42,6 Milliarden Dollar (38,5 Milliarden Euro) ausgestattet hat. Mehrere Demokraten im US-Senat hatten den Republikaner Trump aufgefordert, den Notstand auszurufen, um diese Mittel zugänglich zu machen.

Trump kündigte an, dass der Gesundheitsminister neue Befugnisse bekommen soll, um Ärzten, Krankenhäusern und Versicherungen "maximale Flexibilität" zu garantieren. Er stellte mobile Teststationen für besonders betroffene Regionen in Aussicht, in die Menschen zur Entnahme einer Probe mit ihren Autos fahren können. Konkrete Erleichterungen kündigte er für Studenten an: Die Bundesregierung erlasse Zinsen auf ihre Darlehen. Zudem habe er den Energieminister angewiesen, große Mengen Rohöl als strategische Reserve zu kaufen.

Bei der Pressekonferenz trat der US-Präsident mit Mitgliedern seiner Corona-Virus-Arbeitsgruppe und Vertretern von Unternehmen wie Walmart und Drogerien auf. Obwohl derzeit von allen Seiten soziale Distanz angemahnt wird, verzichtete Trump dabei nicht auf einen Händedruck und stand dicht an dicht mit seinem Team zusammen.

Der Direktor des National Institute of Allergy and Infectious Diseases Anthony Fauci sagte, die USA hätten noch einen weiten Weg vor sich. "Es wird sehr viel mehr Fälle geben", sagte er. Bei einer Anhörung im Kongress am Donnerstag hatte Fauci offenbart, dass das amerikanische Gesundheitssystem insbesondere mit Blick auf die Testmöglichkeiten nicht wirklich darauf ausgerichtet sei, was derzeit gebraucht werde. "Es ist eine Schwäche, geben wir es zu."

(rt/dpa)