Amnesty International: Saudi-Arabien bombardiert mit US-Bomben Krankenhäuser im Jemen

Angriffe auf Krankenhäuser, weißer Phosphor auf zivile Ziele: Amnesty International erhebt in einem jüngst veröffentlichten Bericht schwere Vorwürfe gegen die Saudi-geführte Koalition im Jemen. Die dazugehörigen Waffen sollen aus den USA stammen.

Die USA müssen die Ausfuhr von Waffensystemen stoppen, die im Jemen-Krieg zur Anwendung kommen. Das hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in einem neuen Bericht gefordert. Darin dokumentierte die NGO belastbare Informationen, wonach Saudi-Arabien bei einem Angriff auf ein jemenitisches Krankenhaus am 15. August US-Bomben eingesetzt habe.

An diesem Tag wurde die medizinische Abteilung des Krankenhauses Abs Rural in der jemenitischen Provinz Hajjah, das von der internationalen Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MFS) betrieben wird, aus der Luft bombardiert. Bei dem Angruff starben elf Menschen, 19 weitere wurden verletzt. Seit Übernahme des Betriebs durch MFS im Juli 2015 hat das Krankenhaus 4.500 Patienten behandelt.

Der Zwischenfall markierte bereits den vierten Übergriff auf MSF-Einrichtungen im Jemen während der letzten zehn Monate. Die Hilfsorganisation entschied sich mittlerweile, ihre Aktivitäten im Norden des Landes vollständig einzustellen.

Experten analysierten Fotos der eingesetzten Munition und stellten fest, dass es sich dabei um präzisionsgelenkte Fliegerbomben vom Typ "Paveway" handelte. Diese werden in den USA hergestellt. Aus öffentlich zugänglichen Informationen heißt es über das System: Paveway - in Anspielung auf den englischen Begriff to pave the way, "den Weg ebnen" - ist eine Bezeichnung für eine Reihe von US-amerikanischen Präzisionsbomben. Genau genommen handelt es sich allerdings nicht um eine komplette Waffe, sondern lediglich um eine Laserlenkung, welche an vorhandene ungelenkte Bomben montiert wird, um diese kostengünstig zu Präzisionswaffen zu machen.

Jeder Angriff auf eine medizinische Einrichtung in einem Kriegsgebiet ist ein Affront gegen die Menschheit. Die Bombardierung ist leider nur der letzte Zwischenfall in einer traurigen Reihe von Angriffen auf Krankenhäuser und Kliniken durch die von von Saudi-Arabien angeführte Koalition", sagte Amnesty Internationals Forschungsdirektor für den Nahen Osten und Nordafrika, Philip Luther, in einer offiziellen Pressemitteilung.

Bewusste Angriffe auf Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen seien schwere Verstöße gegen das Kriegsrecht und können niemals gerechtfertigt werden, äußerte er weiter. Krankenhäuser, die einen besonderen Schutz im humanitären Völkerrecht genießen, sollten sichere Orte der Behandlung und Genesung für Menschen sein.

Luther übte scharfe Kritik an der indifferenten Haltung von Staaten, die vor dem Hintergrund bereits mehrfacher Vorfälle dieser Art weiterhin Kriegsmaterial an Riad liefern:

Es ist empörend, dass Staaten darin fortfahren, die Saudi-geführte Koalition mit Waffen zu versorgen. Diese reichen von Fliegerbomben bis hin zu Kampfflugzeugen, obwohl es starke Hinweise darauf gibt, dass diese Waffen verwendet werden, um Krankenhäuser und andere zivile Objekte zu bombardieren."

Luther forderte ein "umfassendes Waffenembargo gegen jede Konfliktpartei im Jemen" und die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen für den Angriff auf das MSF-Krankenhaus im August.

Der Amnesty-Bericht folgt einem vorhergegangenen Report der Organisation, aus dem hervorging, dass Saudi-Arabien im Jemen weißen Phosphor einsetzte. Auch dieses Kampfmittel stammte aus den USA.

Nach US-Recht darf die Substanz von der Armee nur zu Signal- oder Vernebelungszwecken eingesetzt werden. Menschenrechtsaktivisten befürchten jedoch, dass Riad Phosphor für Angriffe auf Zivilisten verwendet. Die Substanz kann zu schweren Verletzungen führen, wenn es in direkten Kontakt mit der Haut kommt. Phosphor ist fähig, sich durch die Haut bis zu den Knochen durchzubrennen.

Der britische Guardian hat vergangene Woche einen investigativen Bericht veröffentlicht, in dem es heißt, dass die Saudi-geführte Koalition seit März 2015 mindestens 8.600 Angriffe gegen zivile Strukturen in Jemen ausgeführt habe. Demnach wurden Krankenhäuser, Schulen und Moscheen angegriffen.

In den USA steht der Senat davor, über einen Gesetzentwurf abzustimmen, der vorsieht, den Verkauf von Kriegsgerät an Saudi-Arabien im Wert von 1,15 Milliarden US-Dollar zurückzuhalten.

Der Waffenverkauf wurde eigentlich bereits im August genehmigt. Gegen Ende des Monats unterzeichneten jedoch 64 Senatoren eine von den Senatoren Rand Paul (R-Kentucky) und Chris Murphy (D-Connecticut) initiierte Motion, um den Verkauf im Senat vorerst zu stoppen und ihn nochmals zu diskutieren. Das US-Außenministerium hatte zudem bereits im November 2015 einen weiteren Waffendeal mit Riad genehmigt. Dieser war 1,29 Milliarden US-Dollar schwer.

Seit der Übernahme des Präsidentenamtes durch Barack Obama vor sieben Jahren haben die USA bereits Kriegsgüter im Wert von 115 Milliarden US-Dollar an Saudi-Arabien verkauft. Das ist der größte Umfang an Militärausfuhren an die Golfmonarchie, den eine US-Regierung jemals zuvor ermögliucht hatte. Das geht aus einem Bericht des Security-Assistance-Monitors hervor.

Seit Beginn des Krieges im Jemen, der im März 2016 in sein zweites Jahr gegangen ist, wurden über 3.700 Zivilisten getötet und über 2,8 Millionen vertrieben. Das geht aus einem Bericht des Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte hervor.