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Stoppt Putin Erdogan in Idlib? Schickt die Türkei dann wieder ihre Flüchtlinge zu uns – wie 2015?
Im Nahen Osten befinden sich Syrien und die Türkei derzeit faktisch im Kriegszustand, die Ambitionen des russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen auf die seines türkischen Widerparts Recep Tayyip Erdoğan. Letzterer hat entgegen der Absprache mit Moskau zu lange auf Zeit gespielt und bislang noch nichts gegen die Terrorherrschaft islamistischer Milizen in der Provinz Idlib unternommen. Wenn er glaubt, dass der Kreml solchen Spielchen bis in alle Ewigkeit nur zuschaut, dürfte er sich verschätzt haben. Wenn Sie wissen wollen, wie Wladimir Putin wirklich tickt, dann lesen Sie das neue Buch von Thomas Röper, das über den COMPACT-Buchshop erhältlich ist.
Die im Nordwesten Syriens gelegene Provinz Idlib ist so etwas wie die Bad Bank Syriens, eine mit Islamisten aller Couleur durchsetzte Extremistenhochburg, die vor allem deshalb noch besteht, weil der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan seine Hand über sie hält. Schon seit fast zwei Jahren konzentrieren sich die Kampfhandlungen in Syrien auf dieses Gebiet.
Sotschi-Regelung wird von Erdoğan missachtet
In den vergangenen Jahren war es fast zu einer Gewohnheit geworden, beim Fall einer von Assad-Gegnern gehaltenen Stadt oder Provinz die überlebenden und zumeist islamistischen Kämpfer nach Idlib ausreisen zu lassen, um ein Massaker zu vermeiden. Es verwundert daher nicht, dass der selbsternannte „Kalif“ und Anführer der Terrormiliz „Islamischer Staat“, Abu Bakr al-Baghdadi, hier im Herbst vergangenen Jahres in unmittelbarer Nähe zur türkischen Grenze aufgespürt und getötet werden konnte.
Schon im September 2018 konnten sich der russische Staatspräsident Putin und sein türkischer Gegenüber Recep Tayyip Erdoğan (die Provinz Idlib gilt als Einflussgebiet Ankaras) im russischen Seebad Sotschi auf die Aufteilung der Provinz in mehrere demilitarisierte Zonen einigen, die vom türkischen und russischen Militär gemeinsam kontrolliert werden sollten.
Doch der türkische Präsident erwies sich einmal mehr als unsicherer Kantonist. Er war entweder nicht willens – oder nicht in der Lage – das in Sotschi gegebene Versprechen einzuhalten, die islamistischen Terroristen aus der Provinz zu vertreiben. Die Kämpfer der „Freien Syrischen Armee“ (FSA), die der türkischen Regierung nahesteht, in der sich aber viele ehemalige IS-Kämpfer befinden sollen, mussten zu Beginn des Jahres 2019 sogar eine krachende Niederlage gegen die HTS-Miliz (Haiʾat Tahrir asch-Scham), einem Ableger der Terrorgruppe al-Qaida, einstecken, die seitdem eine führende Rolle in Idlib spielt.
Die islamistischen Terroristen können seither im Nordwesten Syriens weiter schalten und walten, wie sie wollen. Sie hatten sogar die Möglichkeit, das Gouvernement Latakia, das immer zum Kernbereich des von Assad beherrschten Territoriums zählte, mit Raketen zu beschießen – hier befindet sich auch die russische Luftwaffenbasis Hmeimim.
Putin will nicht an syrischen Grenzen rütteln lassen
In Moskau scheint nun der Geduldsfaden nach einer fast anderthalbjährigen Wartezeit gerissen zu sein. Seit einigen Wochen geht die syrische Regierungsarmee mit russischer Luftunterstützung gegen die von Islamisten beherrschte Enklave vor. Die Motive für den russisch-syrischen Vorstoß liegen auf der Hand.
So wird immer offensichtlicher, dass die Zusicherungen Erdoğans, die territoriale Unversehrtheit Syriens zu respektieren, nichts weiter als ein Spiel auf Zeit sein dürften. Gerade in diesem Punkt ist mit Putin aber nicht zu spaßen, der ja den ganzen Kriegseinsatz Russlands an der Seite Assads mit dem Schutz der syrischen Souveränität begründet hat.
Dmitry Peskow, der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, erklärte den Militärvorstoß damit, dass sich die Türkei nicht an die Sotschi-Vereinbarungen halte, wonach deren Truppen nur deshalb von Russland auf syrischem Territorium geduldet werden, weil sie zugesagt hatten, die Dschihadisten in Idlib in Schach zu halten. Stattdessen werde weiterhin das syrische und russische Militär in Idlib angegriffen.
NATO stellt sich hinter den türkischen Aggressor
Mit der vollständigen Rückeroberung der Autobahn M5, die die Hauptstadt Damaskus mit der zweitwichtigsten syrischen Stadt Aleppo verbindet, ist der syrisch-russischen Offensive schon ein großer Erfolg geglückt. Die Türkei wiederum hat ihre zwölf Militärstützpunkte in der Provinz Idlib in den vergangenen Wochen massiv mit Soldaten und Militärausrüstung verstärkt.
Das Verhalten des Westens in dieser Frage kann man nur als schändlich bezeichnen. Obwohl die Türkei in Nordsyrien ganz offensichtlich eine völkerrechtswidrige Aggressions- und Okkupationspolitik betreibt, stellt sich die NATO hinter Ankara. Die nächsten Wochen müssen nun zeigen, ob es in Idlib zu einer direkten Konfrontation zwischen Russland und der Türkei kommt.
Zu befürchten ist auch, dass Erdoğan die Situation nutzt, um neue syrische Flüchtlingswellen nach Europa zu schicken. Das wäre doppelt perfide, denn die Türkei hat ihre Grenze zu Syrien geschlossen und lässt keine Personen aus dem Nachbarland einreisen, gleichzeitig verhindern die HTS-Terroristen, dass Zivilisten sich über die von Russland eingerichteten Korridore in den Süden flüchten können.
