Merkels neuer Ostbeauftragter: Viele Ostdeutsche haben „die Demokratie noch nicht akzeptiert“

Marco Wanderwitz (2014)

Merkels neuer Ostbeauftragter Marco Wanderwitz wirft den Ostdeutschen mangelndes Demokratieverständnis und zu viel Neid auf prosperierende Westregionen vor.

Der Austausch von dem Ostbeaufttragten Christian Hirte (CDU) lief wie zuvor bei Hans-Georg Maaßen (CDU): kaum hatte der Präsident des Verfassungsschutzes r erklärt, dass es keine Beweisvideos für Menschenjagden in Chemnitz gebe, wurde er gefeuert und durch den linkslinientreuen Thomas Haldenwang ersetzt. Vor zwei Wochen wurde auch der CDU-Ostbeauftragte Christian Hirte von Merkel zum Rücktritt gedrängt. Grund: er hatte den Sieger einer demokratischen Wahl, Thomas Kemmerich, via Twitter zum Wahlsieg als Ministerpräsident in Thüringen gratuliert. Und wie Maaßen hat auch Hirte jetzt einen absolut merkeltreuen Nachfolger gefunden: Marco Wanderwitz (CDU).

Der begreift sich anscheinend als Muttis Reichsprotektor der ostdeutschen Kolonialgebiete. Dass man deren Bewohner in der Vergangenheit als „Dunkeldeutsche“, manche gar als „Pack“ beschimpft hat, klingt fast harmlos gegenüber dem Wanderwitz-Jargon. Der Evangelischen Nachrichtenagentur idea erklärte er, viele Ostdeutsche hätten „die Demokratie noch nicht akzeptiert“. Das sei „ein echtes Problem“. Denn dieses Demokratiedefizit zeige sich auch bei fehlender Kompromissfähigkeit und mangelnder Akzeptanz von Minderheitenrechten. Daher kämen auch Wahlergebnisse „so zustande, wie sie zustande kommen“.

Bei den Landtagswahlen hatte die AfD nämlich den höchsten Stimmenzuwachs zu verzeichnen und zahlreiche Nichtwähler aktiviert. Wanderwitz Schlussfolgerung: „Insofern halte ich die These, dass es da so viel zurückzugewinnen gibt, nur für begrenzt richtig.“ Also die Nichtwähler einfach liegenlassen? Hauptsache, die wählen nicht mehr AfD. Und dafür will der 44jährige so richtig sorgen. Er sei „willens und wild (!) entschlossen“, sich den „ganzen rechtsradikalen, furchtbaren Sachen, die die da machen, regelmäßig zu stellen“. Den Wählern sagt der Volkslehrer von Merkels Gnaden: „Es gibt keine Entschuldigung mehr, AfD zu wählen.“

Überhaupt plant Wanderwitz „dem Osten den Spiegel vorzuhalten“. so sollten dessen Bewohner nicht immer neidissch auf boomende Westregionen schielen. Auch bei ihnen wäre das Glas „mehr als halbvoll“. Zusammengefasst: Seid gefälligst zufrieden und rafft endlich, dass nur Linksgrün die Demokratie vertritt… Immerhin befürwortet der geborene Chemnitzer eine höhere Präsenz der Ostdeutschen in gehobenen Positionen. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er: „Wenn sich an der fehlenden Repräsentanz der Ostdeutschen in den Eliten nichts ändert, dann werden wir der Ost-West-Probleme nicht Herr werden. Wenn wir sehen, dass es Disproportionalitäten gibt, dann müssen wir bei gleicher Qualifikation mal den aus Mecklenburg nehmen und nicht den aus Bayern. Das ist definitiv ein Thema, an dem wir dran bleiben müssen.“ Gefährlich, gefährlich. Schließlich weiß man doch nicht, ob der Anwärter aus Mecklenbirg kein heimlicher AfD-Wähler ist…