Merkels Vernichtungsfeldzug: Bundesregierung führt Wirtschaftskrieg gegen die deutsche Industrie

»Umweltkiller Auto« und Energiekonzerne, die nicht als lebensnotwendige Versorger der Bevölkerung dargestellt, sondern gezielt als Umweltzerstörer diffamiert werden: Die Reihe deutscher Industriekonzerne, die dem Machterhalt der Bundesregierung geopfert werden, nimmt selbstzerstörerische Ausmaße an. Das Vorgehen der Bundesregierung gleicht einem Wirtschaftskrieg gegen Deutschland.

von Stefan Schubert

Mit dem Siegel »Made in Germany« versuchte Großbritannien Ende des 19. Jahrhunderts deutsche Importware als vermeintlich billig und minderwertig zu diskreditieren. Doch der Schuss der Briten ging buchstäblich nach hinten los. Nicht zuletzt dank einem damals noch weitestgehend intakten Bildungssystems und der daraus resultierenden deutschen Ingenieurskunst sowie traditionellen Handwerksbetrieben wurde »Made in Germany« zu einer einzigartigen Erfolgsgeschichte.

Dass ausländische Kräfte, wirtschaftliche Konkurrenten und eigentlich befreundete Staaten alle Hebel in Bewegung setzen, um die weltweit führende Exportnation zu schädigen, mag bis zu einem gewissen Grad nachvollziehbar sein – dass deutsche Politiker die eigene Wirtschaft diesen Kräften jedoch widerstandslos ausliefern, ist schlicht ein Skandal.

So setzt bekanntlich die USA europäische Länder und explizit Deutschland massiv unter Druck, damit der chinesische Telekomausrüster Huawei nicht am milliardenschweren 5G-Netzausbau beteiligt wird. Als Grund wird die US-Administration nicht müde zu betonen, dass der chinesische Großkonzern der Wirtschaftsspionage nicht nur beschuldigt, sondern längst überführt sei.

Der massive Druck geschieht dabei aber nicht etwa aus Sorge um die Sicherheit Deutschlands digitaler Infrastruktur, sondern verfolgt in der Hauptsache das Ziel, den Zuschlag für den sensiblen Digitalausbau an US-Konzerne sicherzustellen.

US-Geheimdienste profitieren

Spätestens nach den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden weiß die ganze Welt, dass US-Geheimdienste nicht nur den gesamten weltweiten Datenverkehr abhören, auswerten und sammeln, sondern dass die Dienste zudem über »Backdoors« bei den großen Techkonzernen verfügen. Zum Teil ist diese Zusammenarbeit zwischen der CIA und dem Silicon Valley sogar offenkundig. »In-Q-Tel« heißt der Risikoinvestment-Arm der CIA. Ganz offen investiert der US-Geheimdienst so in Datenanalyse-Firmen aus dem Silicon Valley. Neben Beteiligungen bei Google und Facebook gerät immer mehr das Geheimdienstinvestment bei der Big-Data-Firma Palantir ins Blickfeld der Öffentlichkeit.

In Amerika werden dadurch bereits Informationen von Militär, Geheimdiensten und aus Polizeidatenbanken miteinander vermischt und zur Aufstandsniederschlagung in Afghanistan und dem Irak, sowie im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus und zur Kriminalitätsbekämpfung, eingesetzt. »Gotham« heißt das umstrittene Programm der CIA-Firma. Gotham City ist bekanntlich die Stadt, in welcher der Superheld Batman auf Verbrecherjagd geht. Hier wird ein dystopisches Bild von New York City gezeichnet, einem zukunftspessimistischen Szenario einer in Gewalt, Verbrechen und Korruption untergehenden Gesellschaft. Im 21. Jahrhundert stemmt sich jedoch kein Superheld gegen dieses Untergangsszenario, sondern die CIA mit ihrem Silicon-Valley-Unternehmen Palantir.

Kriege werden digital geführt

Anstatt mit Muskeln und Kampftechniken werden die Kriege heutzutage mit Terabytes ausgefochten. Mit einer einfach zu bedienenden Suchmaske kann zu jedem einzelnen Knotenpunkt ein eigenes Netzwerk erstellt werden.

Der Firma werden regelrechte Superkräfte nachgesagt: So enthüllte der US-Kriegsreporter Mark Bowden, dass deren Software die Geheimdienste letztlich auf die Spur des seit Jahren untergetauchten Osama Bin Laden geführt habe. Und das Schneeballsystem des Milliardenbetrügers Bernie Madoff soll das Analyseprogramm aus 20-Terabyte-Daten innerhalb weniger Stunden rekonstruiert haben.

Das Programm Gotham ist eine riesige Rasterfahndung, die Massendaten aus dem Internet, überwachte Telekommunikation, Kontobewegungen, staatliche Register und Archive sowie Bewegungsprofile analysiert und zusammenführt. Kritiker befürchten, dass die CIA-Investments bei Google und Facebook genau diesem Zweck dienten, nämlich durch die Hintertür Zugriff auf riesige Datenberge zu erlangen und mit Hilfe der Spionage- und Analyseprogramme von Palantir entsprechend auswerten zu können. Bei der Polizei in Hessen wird die Spionage-Software bereits genutzt und Anfang Januar 2020 gab auch die Polizei in Nordrhein-Westfalen bekannt, zukünftig die umstrittene Software einzusetzen. Der anfängliche Auftragswert liegt bei 14 Millionen Euro.

Wirtschaftskrieg gegen Deutschland

Volkswagen, Deutsche Bank und Siemens sind Beispiele, wie mit gezielter Wirtschaftsspionage durch die Amerikaner der deutschen Wirtschaft geschadet wird. Erst werden unzählige Betriebsgeheimnisse wie Patente und Antriebssysteme abgeschöpft, um dann Milliardenstrafen gegen erfolgreiche Konkurrenten auf dem Weltmarkt zu verhängen. Das perfide Gebaren der US-Geheimdienste folgt stets demselben Muster.

Auch dies sind Erkenntnisse der Snowden-Enthüllungen über die globale und verdachtsunabhängige Überwachung und Speicherung milliardenfacher Daten auf Vorrat. Durch komplexe Überwachungssoftware wie PRISM, Tempora und XKeyscore werden diese Datenberge sodann von der NSA durchforstet und mit der CIA und anderen Behörden gemeinsam weiter verwertet.

Schließlich kann die NSA, mit illegal beschafften Daten, die Deutsche Bank nicht vor einem New Yorker Gericht auf Milliardensummen verklagen. Und so überlässt die NSA die illegalen Daten dem US-Justizministerium und der US-Börsenaufsichtsbehörde SEC, die dann bei »eigenen« Ermittlungen ganz genau wissen, wo es was zu suchen bzw. zu finden gibt.

Die SEC ist befugt, gegen alle in den USA börsennotierten Unternehmen zu ermitteln. Zuerst waren die Ermittlungen auf Insiderhandel und Betrug begrenzt, nach 9/11 wurden der Behörde durch den Patriot Act jedoch noch weitreichendere Befugnisse zugesprochen.

Angebliche Terrorbekämpfung

Auch hier wurden die erheblichen Kompetenzerweiterungen offiziell mit einer angeblichen Terrorbekämpfung und mit dem Verdacht von Embargo-Verletzungen begründet. Dieses Vorgehen, wie im Fall der Deutschen Bank, ist noch nicht lückenlos bewiesen, aber auch Dr. Gert-René Polli, Gründer des österreichischen Bundesamts für Verfassungsschutz, hält diese These für »allemal plausibel«.

Im Zuge der Finanzkrise um den Handel mit Immobilienkrediten, die zu Paketen geschnürt und weltweit gehandelt und somit verkauft wurden, den sogenannten »mortage-backed securities«, geriet die Deutsche Bank ins Visier der amerikanischen Dienste und Behörden und musste schließlich in den USA eine Geldstrafe in Höhe 11,75 Milliarden Dollar berappen.

Auch weitere US-Sanktionen gegen deutsche Firmen (und gegen Russland) ordnet der Chefvolkswirt der Bremer Landesbank, Folker Hellmeyer, als Teil eines Wirtschaftskrieges gegen Europa und Russland ein. Seine genauen Worte lauten:

»Wir befinden uns mitten in einem Wirtschaftskrieg.«

Während sich die Hiobsbotschaften in der deutschen Wirtschaft wie Meldungen über Massenentlassungen häufen, gerät die deutsche Industrie nicht nur unter massiven Druck globaler Gegenspieler, sondern die Bundesregierung selbst befeuert den Krieg gegen die eigene Industrie. So wurde das einstige Premiumprodukt deutscher Ingenieurskunst – das Automobil –, zuerst durch eine immens aufgeblasene Dieselschmutzkampagne beschädigt und anschließend pauschal als Umweltkiller diffamiert.