„Rubikon“ - BND- und CIA-Skandal zieht politische Kreise

Die Dokumente belegen, dass die beiden Geheimdienste seit 1970 Eigentümer der Schweizer Crypto AG waren und die Verschlüsselungsgeräte manipulieren ließen, die anschließend an die Geheimdienste anderer Länder verkauft wurden. Der Deckname der Geheimoperation war "Rubikon". Auf den rund 280 Seiten wird die sogenannte Operation Rubikon als „eine der erfolgreichsten nachrichtendienstlichen Unternehmungen der Nachkriegszeit“ bezeichnet.

Bundesregierung muss aufklären

Für Mittwoch wurde vom Bundestag eine Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste einberufen. Hier soll geklärt werden, „… was der BND mit den erlangten Erkenntnissen getan oder unterlassen hat und welche Informationen der BND durch die CIA offenbar noch bis 2018 erhalten hat, ohne dass das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages über diese Aktivitäten etwas erfahren hat“, so Hahn im Vorfeld der Sitzung.

Auch der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz (Bündnis 90 / Die Grünen), Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, reagierte auf die Berichterstattung und teilte dem ZDF mit, er habe "kurzfristig für die nächste Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags einen Bericht der Bundesregierung beantragt.

Von der Bundesregierung verlange ich Antworten bezüglich der durch den Bericht aufgeworfenen Fragen",

sagte von Notz.

Wussten BND und CIA von Terror in Argentinien und Chile?

André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, verlangt weiter:

„Ich fordere von der Bundesregierung in der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste eine umfassende und rückhaltlose Aufklärung zu dem, was damals vorgegangen ist, was der BND mit den erlangten Erkenntnissen getan oder unterlassen hat und welche Informationen der BND durch die CIA offenbar noch bis 2018 erhalten hat, ohne dass das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages über diese Aktivitäten etwas erfahren hat.

Mich interessiert dabei vor allem: Ist es zutreffend, dass der BND von Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen, der Tötung zehntausender Menschen durch die Militärjunta in Argentinien sowie von geplanten Staatsstreichen, z. B. in Chile bis hin zur möglichen Ermordung des chilenischen Präsidenten Salvador Allende, wusste und nichts unternommen hat, um die Bundesregierung davon in Kenntnis zu setzen und diplomatisches Einschreiten zu ermöglichen, oder hat er die Regierung davon in Kenntnis gesetzt und diese hat ganz bewusst nichts unternommen? Beides wäre absolut unentschuldbar.“

Aus den Dokumenten geht auch hervor, dass BND und CIA wohl auch von den libyschen Anschlagplänen auf die Diskothek „La Belle“ in West-Berlin wussten. Die Geheimdienste schritten jedoch nicht ein, um der US-amerikanischen Regierung einen Vorwand für die Bombardierung Libyens zu geben.

Dies und andere Erkenntnisse werden nun von Historikern und Geheimdienstexperten ausgewertet. Es bleibt abzuwarten, ob die Enthüllungen politische Konsequenzen haben werden. Fürs Erste hat die Schweizer Bundesregierung reagiert und die Generalausfuhrbewilligung für Verschlüsselungstechnik der Schweizer Firma Crypto AG, die im Zentrum des Skandals steht, gestoppt.