„Technische Frage“: Russischer EU-Botschafter über Europas Hoffen auf Nord-Stream-2-Gas

Wo denn das Problem der extraterritorialen Sanktionen liegt? Tschischow verwies auf das Beispiel des Irans und erinnerte daran, dass jene großen europäischen Unternehmen, bei denen der bedeutende Teil des Geschäfts mit den Vereinigten Staaten verbunden sei, als die ersten auf die weitere Zusammenarbeit mit den Iranern verzichtet hätten. Auch hinsichtlich des Nord Stream 2-Projekts würde der US-amerikanische Kalkül darauf abzielen, dass die Unternehmen selbst (auf die Zusammenarbeit – Anm. d. Red.) verzichten würden.

„Und die zweite mächtige Waffe in den Händen der Amerikaner ist der Dollar. Alle Transaktionen, die das Dollar-Abwicklungssystem durchlaufen, können die USA drosseln“, sagte Russlands EU-Botschafter.

Das Nord Stream 2-Projekt umfasst den Bau von zwei Strängen einer Gaspipeline mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmetern pro Jahr von der russischen Küste durch die Ostsee bis nach Deutschland.

Die Leitung verläuft in Territorialgewässern von Russland, Finnland, Schweden, Dänemark und Deutschland und kostet rund zehn Milliarden Euro. Sie wird je zur Hälfte vom russischen Energieriesen Gazprom und den fünf europäischen Unternehmen OMV, Wintershall Dea, Engie, Uniper und Shell finanziert.

Zuvor war berichtet worden, dass der russische Gaskonzern Gazprom plane, die Nord Stream 2-Gaspipeline Ende 2020 in Betrieb zu nehmen.

Entsprechend der 2019 in Kraft gesetzten neuen EU-Gasrichtlinie darf der russische Staatskonzern Gazprom nicht gleichzeitig Pipeline-Besitzer und Gaslieferant sein. Dementsprechend würden auch andere Unternehmen Zugang zur Gaspipeline bekommen. Wie es heißt, werden dadurch die Anforderungen an das Projekt des Gazprom-Konzerns und seiner europäischen Partner verhärtet, sollen es aber nicht blockieren. 

Gegner des Projekts

Mehrere Länder stemmen sich gegen das Projekt: Die Ukraine hatte zuvor schwere Einbußen nach einem möglichen Wegfall des russischen Gastransits durch ihr Territorium befürchtet. Mittlerweile wurde ein Transitvertrag mit Russland ausgehandelt. Polen, Lettland und Litauen lehnen das Vorhaben als politisch motiviert ab. Und die USA wollen russisches Pipelinegas in Europa durch ihr deutlich teureres verflüssigtes Erdgas (LNG) ersetzen.

US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 

US-Präsident Donald Trump hatte  im Dezember 2019 ein Gesetzespaket unterzeichnet, das auch das Sanktionsgesetz gegen Firmen beinhaltet, die Nord Stream 2 bauen. Die Strafmaßnahmen des „Gesetzes zum Schutz von Europas Energiesicherheit“ zielen auf die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe ab, mit denen die Rohre für die Pipeline durch die Ostsee verlegt werden.

Der schweizerischen Spezialbaufirma Allseas, die Rohre auf dem Meeresgrund verlegt, wurde die „Vernichtung ihrer wirtschaftlichen Existenz“ in Aussicht gestellt, sollte sie „auch nur einen einzigen Tag weiter an der Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2 arbeiten“. Daraufhin stieg Allseas aus dem Projekt aus.

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