USA kaufen Israels Solidarität: Milliardenpakt für Atomdeal mit Iran

Die USA haben mit Israel einen neuen Milliardenpakt abgeschlossen. Nach Abschluss des Atomdeals mit Iran vergangenes Jahr versucht Washington, die israelische Regierung mit der umfassendsten Zusage für bilaterale Militärhilfe in der US-Geschichte auf seine Seite zu ziehen. Tel Aviv soll in zehn Jahren 38 Milliarden US-Dollar erhalten.

Im Gegenzug für das milliardenschwere Subventionspaket an das Konto des israelischen Militärs forderte die Obama-Administration weitreichende Konzessionen von Premierminister Benjamin Netanjahu ein. Demnach verpflichtet sich Israel, den Atomdeal der USA mit Iran nicht mehr zu obstruieren.

Dazu gehöre außerdem eine Garantie Israels, keine zusätzlichen Finanzmittel im US-Kongress mehr anzufordern und diese schrittweise auslaufen zu lassen. Ab 2020 müsse Israel die US-Zahlungen verstärkt im Rüstungssektor der Vereinigten Staaten reinvestieren, berichtete das britische Nachrichtenportal „Independent“.

Aus der bilateralen Absichtserklärung geht hervor, dass Tel Aviv 10 Jahre lang 3,8 Milliarden US-Dollar an Hilfszahlungen beziehen wird. Ein ähnlicher Deal der USA läuft 2018 aus. Dieser umfasst jährliche Finanzleistungen Washingtons an Israel im Wert von 3,1 Milliarden US-Dollar. Das Kabinett von Netanjahu versuchte bei Verhandlungen zuvor jährliche Auszahlungen von fünf Milliarden US-Dollar durchzusetzen, schrieb das australische Nachrichtenportal "ABC".

Israels Chefunterhändler Jacob Nagel besuchte Washington am Mittwoch, um die Unterzeichnungszeremonie vorzubereiten. Das Weiße Haus informierte den Kongress über das Abkommen.

Die Verhandlungen wurden 10 Monate lang geführt, in denen es erhebliche Reibungen zwischen den beiden Verbündeten über das US-amerikanische Atomabkommen mit Iran gab. Israel betrachtet die schiitische Regierung in Teheran, welche eng mit der libanesischen Hisbollah und dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad verbündet ist, als regionalen Erzfeind.

Im vergangenen Jahr ergaben Aufklärungsbeweise der NSA, dass Netanjahu im Begriff war, pro-israelische US-Senatoren und Kongressabgeordnete davon zu überzeugen, die Ratifizierung des Atomdeals zu blockieren. Der Abschluss führte dazu, dass internationale Wirtschaftssanktionen gegen Iran vergangenes Jahr im Gegenzug für die Einstellung des militärischen Atomprogramms aufgehoben wurden.

Israel stieß auch mit der Obama-Regierung über ihre Position hinsichtlich der Palästinenser-Frage zusammen. Erst vergangene Woche äußerte sich Washington besorgt über den anhaltenden illegalen Siedlungsbau Israels in der Westbank. Netanjahu reagierte mit einem Facebook-Post verärgert. Demnach rechtfertigte den Bau von 284 Häusern an die Adresse Washingtons, dass Palästinenser ethnische Säuberungen gegen Juden durchführen wollen.

Die Pressesprecherin des US-Außenministeriums Elizabeth Trudeau nannte den Kommentar Netanjahus „unangemessen und wenig hilfreich“. Sie sagte, die Siedlungspolitik erhebe „echte Fragen über Israels langfristige Absichten in der Westbank“.

Kritiker aus Kreisen der Republikanischen Partei beschuldigten Obama, sich nicht genug um die Sicherheit Israels zu sorgen. Diese Aussagen weist das Weiße Haus strikt ab.

Israel gilt als engster Verbündeter der USA im Nahen Osten. Tel Aviv empfängt seit Jahrzehnten Militärhilfen aus Washington vor dem Hintergrund anhaltender Konflikte mit Palästina, seinen Nachbarstaaten und Iran.