Impeachment-Fiasko und Iowa-Debakel: Der Offenbarungseid der US-Demokraten

Wie erwartet, hat US-Präsident Trump das Amtsenthebungsverfahren unbeschadet überstanden. Anders die Situation bei den US-Demokraten. Sie stellten sich bei den Vorwahlen im US-Bundesstaat Iowa selbst ein Bein. Jetzt soll im Hintergrund wieder Russland die Strippen ziehen.

Der kritische Beobachter fragte sich seit Beginn des Impeachments, was genau die US-Demokraten mit dem Amtsenthebungsverfahren bezwecken mögen. Eines stand von vornherein so gut wie fest. Die Republikaner würden ihnen am Ende einen Strich durch die Rechnung machen. Auch die Reaktion der Wählerschaft war alles andere als unvorhersehbar. Die US-Bürger würden es den Demokraten kaum abkaufen, dass es ihnen im Verfahren gegen Donald Trump vermeintlich darum ging, das Amt des US-Präsidenten vor Schaden zu bewahren. Zu selektiv die zur Schau gestellte Empörung über mutmaßliche strafrechtlich relevante Vergehen Trumps.

Und es kam so, wie es kommen musste: Im Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten sprach der Senat Donald Trump von allen Anklagepunkten frei. Im Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit stellen, kam die nötige Zweidrittelmehrheit am Mittwoch (Ortszeit) wie erwartet nicht zustande. Am Ende war es Mitt Romney, der als einziger Republikaner aus der Reihe tanzte, und das auch nur bei einem der Anklagepunkte – dem des Amtsmissbrauchs. Nach Ansicht des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten sei "es keine Frage", dass Trump "eine ausländische Macht bat, gegen einen politischen Gegner zu ermitteln", wie dies dem amtierenden US-Präsidenten in der sogenannten Ukraine-Affäre vorgeworfen wurde.

Für viele kritische Beobachter war das Amtsenthebungsverfahren nichts weiter als ein taktisches Manöver. Dies verdeutlicht auch die Tatsache, dass Trumps politische Gegner seit dessen Einzug ins Weiße Haus, nein, bereits bevor Trump offiziell Präsidentschaftskandidat der Republikaner wurde, über ein Amtsenthebungsverfahren gegen den selbst erklärten Milliardär spekulierten, um Trump nach der "Katastrophe" seiner Wahl schnellst möglich wieder aus dem Weißen Haus zu vertreiben.

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Der US-Demokrat aus Florida Alan Grayson etwa unkte bereits im Jahr 2016, dass Trumps Beharren auf dem Bau einer Mauer an der Grenze zwischen den USA und Mexiko gegen den Widerstand des Kongresses zu einer Amtsenthebung führen könnte. Sogar der Chef der republikanischen Handelskammer der USA nahm das I-Wort in den Mund, für den Fall, dass Trumps Handelskrieg mit China zu höheren Preisen für den Verbraucher führen sollte. Alles wurde versucht, um das Trauma von Hillary Clintons Wahlniederlage durch eine Amtsenthebung Trumps in einen späten Sieg zu verwandeln.

Unvergessen sind auch die Anläufe, Trump aufgrund seiner nicht veröffentlichten Steuererklärungen vor sich herzutreiben. Als alle Bemühungen, Trump zu diskreditieren und aus dem Weißen Haus zu jagen, nicht fruchteten, schoss man sich schließlich auf "Russiagate" ein. Es folgte der Mueller-Bericht, der sich als Blindgänger epischen Ausmaßes erwies. Hoffnungen, wenigstens die Behinderung der Justiz aus ihm herauszulesen, wurden von Generalstaatsanwalt William Barr zerschlagen.

Doch zurück zu den besorgten US-Demokraten und Hillary Clinton. Nach Trumps Freispruch am Mittwoch war es die gescheiterte Präsidentschaftskandidatin, die mutmaßte, dass die USA – erst jetzt – "gefährliches Terrain für unsere Demokratie betreten" würden. Doch essentiell für eine Demokratie ist es zunächst einmal, die Wahlentscheidung des Souverän zu respektieren. Clinton jedoch startete einen Rachefeldzug gegen ihren Widersacher Trump, vergiftete dadurch die ohnehin schon ungesunde politische Kultur Washingtons und trieb den Keil innerhalb der US-amerikanischen Gesellschaft noch tiefer.  

Zudem war es ihr Gatte Bill "Slick Willie" Clinton, der sich vor gut zwanzig Jahren ebenfalls einem Impeachment stellen musste. Während seiner beiden Amtszeiten war Clinton immer wieder in dubiose Skandale verwickelt, so etwa halbseidene Immobiliengeschäfte, die unter dem Stichwort "Whitewater-Affäre" in die Annalen eingingen. Oder die ehemalige Regierungsangestellte Paula Jones, die dem Lebemann Clinton der sexuellen Belästigung beschuldigte, bis schließlich die "Lewinsky-Affäre" am 7. Januar 1999 zum Verfahren gegen den damaligen US-Präsidenten führte.

Klar, dass die US-Demokraten wie heute die Republikaner ebenfalls von einer "Hexenjagd" gegen den US-Präsidenten sprachen. Damit jedoch nicht genug der Parallelen. Damals beherrschten die Republikaner das Repräsentantenhaus, heute sind es die Demokraten, die dort das Sagen haben und das Verfahren gegen Trump ins Rollen brachten. Auch die Republikaner bekamen am Ende nicht die nötige Zweidrittelmehrheit im von den Demokraten beherrschten US-Senat zustande, und Bill Clinton wurde am 12. Februar 1999 freigesprochen.

Es stellt sich die Frage, warum die Demokraten nicht aus dem Verfahren gegen Bill Clinton und dessen Konsequenzen die Lehren gezogen haben, zumal, wie heute bei Trump, Clintons Popularität alles andere als unter dem Impeachment litt.

Diese Anklage war in jeder Hinsicht ein zerstörerisches Debakel, aber keine Sorge, ich bin sicher, dass die [Demokraten, Anm. d. Red.] ihr Verhalten in Zukunft ändern werden, denn sie haben eine gut etablierte Erfolgsbilanz, wenn es darum geht, Verantwortung für das Scheitern zu übernehmen", witzelte der politische Journalist Michael Tracey nach dem Wahlchaos in Iowa, den ansehnlichen Umfragewerten für Trump und dessen Freispruch im Senat.

Längst also ist den US-Wählern klar, dass es bei der zur Schau gestellten Empörung gegen ungebührliches Verhalten eines US-Präsidenten nicht um Recht oder Unrecht geht, sondern einzig und allein um politische Macht. Die Aussichten, diese im November 2020 endlich wiederzuerlangen, sind zumindest derzeit alles andere als rosig – was man sich in allererster Linie selbst zuzuschreiben hat. Und doch setzt man auch jetzt auf die Werkzeuge, mit denen man sich die Grube schaufelte, in der man seit dem Wahlsieg Trumps sitzt.

So werden wohl die wenigsten Beobachter der demokratischen Selbstdemontage überrascht sein, dass die demokratische Kongressabgeordnete Sheila Jackson Lee nach den turbulenten Vorwahlen in Iowa am Montag den Verdacht äußerte, dass Russland seine Finger im Spiel gehabt habe.

Bei einer FBI-Aufsichtsanhörung im Justizausschuss des Repräsentantenhauses in Anwesenheit von FBI-Direktor Christopher Wray gab Lee zu Protokoll, sie hoffe, dass die Demokraten in Iowa das FBI dazu bringen sollten, eine vermeintliche Beteiligung Russlands am Chaos während der Iowa-Wahlen zu untersuchen.

Ich hoffe, dass die Iowa-Demokraten das FBI um eine Untersuchung der App bitten werden. Ich glaube, dass sich Russland in eine Reihe unserer Wahlen eingemischt hat, in die Wahl 2016 involviert war und sich in diese [die US-Vorwahlen in Iowa, Anm. d. Red.] eingemischt hat.

Die US-Demokraten hatten zur Auszählung der Wählerstimmen eine App verwendet, die sich als mangelhaft erwies. Dies führte zu tagelangen Verzögerungen bei der Ermittlung des Wahlergebnisses. Laut FBI-Direktor Wray habe man nun eine Sondereinheit eingerichtet, um der vermeintlichen Einflussnahme Moskaus auf die Schliche zu kommen.

Sicherlich sind auch wir besorgt, was eine mögliche russische Einmischung in unsere Wahlen angeht. Deshalb habe ich die Task Force 'Ausländische Einflussnahme' eingerichtet, die sich bei anderen Nationalstaaten, die versuchen, unsere Wahlen zu beeinflussen, auf dieses Thema konzentriert.

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