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„USA wollen Weißrussland helfen, eigenen souveränen Staat zu bilden“ – Pompeo zu Lukaschenko
„Ich hoffe, dass wir auch weiterhin unsere Beziehungen in Richtung Investitionen entwickeln werden, damit Weißrussland souverän und unabhängig ist“, fuhr Pompeo fort.
Die USA seien besorgt über die Menschenrechtssituation in Weißrussland, rechneten aber damit, einen Fortschritt in dieser Frage zu erzielen.
Die Beziehungen zwischen Weißrussland und den westlichen Staaten hatten sich vor dem Hintergrund der positiven Rolle von Minsk bei der Regelung des Ukraine-Konfliktes verbessert.
Trotz einer gewissen Erwärmung in den Beziehungen sind jedoch Probleme geblieben, die unter anderem auf die Menschenrechtssituation und die Durchführung der demokratischen Reformen zurückzuführen sind.
Der US-Außenminister traf am Samstagmorgen zu einem Besuch aus Kiew in Minsk ein. Es ist die erste Visite eines so ranghohen Vertreters der US-Administration in den vergangenen 25 Jahren.
Ende Januar hatte Präsident Alexander Lukaschenko gesagt, dass Weißrussland nicht auf russisches Öl verzichte, jedoch beabsichtige, alternative Lieferrouten zu testen.
Russisch-weißrussischer Ölstreit
Vor einigen Jahren hatte Weißrussland Öl und Ölprodukte in Russland wegen fehlender Ausfuhrzölle zu vergünstigten Preisen bezogen und es über die Grenzen der Zollunion als Lösungsmittel getarnt reexportiert. Dabei erhielt der russische Haushalt aus dem Verkauf keine Exportzölle, weil Lösungsmittel im Gegensatz zu Öl und Ölprodukten nicht unter das entsprechende Abkommen fiel.
Vereinbarungsgemäß kauft Weißrussland seit 2017 jährlich rund 24 Millionen Tonnen russisches Öl. In Wirklichkeit bezieht Minsk nur 18 Millionen Tonnen für den Eigenbedarf, der Rest wird reexportiert. Die Ausfuhrzölle kassiert der weißrussische Haushalt.
ns/ae
