„Rechter Höcke-Flügel übernimmt AfD“: Darum verlässt Politikerin Partei und Fraktion

„Hiermit erkläre ich, Verena Hartmann, Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Mitglied der AfD-Fraktion, am heutigen Tage meinen Austritt aus der Fraktion, aus dem Vorstand des Bezirksverbandes Berlin-Pankow und aus der Partei“, teilte die Ex-AfD-Politikerin auf ihrer Facebook-Seite mit. „Ich beabsichtige meine Arbeit und damit laufende Projekte als fraktionsloses Mitglied im Deutschen Bundestag fortzusetzen.“

„Da ist der rechte Flügel“

Hartmann sei mit „voller Überzeugung und Glaube an die AfD und ihre Programmatik damals in die Partei eingetreten. Als wir in den Bundestag einzogen, kamen wir aus der Mitte der Gesellschaft, standen zuvor voll im Leben, beruflich und privat – absolut bürgernah. Wir sind gewählt worden, die politischen Entwicklungen aufzuhalten, die immer mehr zur Farce wurden. Viele Kollegen engagieren sich seitdem um der Sache willen. Deshalb bedauere ich es sehr, die AfD aufgeben zu müssen.“

Der Hauptgrund für ihren Weggang sei demnach der rechts-nationale Flügel um AfD-Rechtsaußen-Politiker wie Björn Höcke. Sie könne die weitere Radikalisierung der Partei nicht mehr weiter mittragen, so Hartmann.

„Da ist auch der rechte Flügel“, schreibt sie, „der um jeden Preis nur nach Macht und Einflussnahme strebt und die ganze Fraktion mit seinen Grabenkämpfen vereinnahmt. Diejenigen, die sich gegen diese rechtsextreme Strömung wehren, werden gnadenlos aus der Partei gedrängt. Der Flügel will die AfD voll und ganz übernehmen, da es sich mit diesem ‚Etikett‘ mehr erreichen lässt, als mit dem adäquateren NPD-Label. Leider hat die Partei damit eine Richtung eingeschlagen, die ich nicht mehr mittragen kann.“

„Keine klare Abgrenzung der AfD vom Höcke-Flügel“

Danach blickte die ehemalige AfD-Politikerin auf den letzten Bundesparteitag ihrer Partei in Braunschweig im November zurück:

„Mit dem AfD-Bundesparteitag wurden die schlimmsten Befürchtungen wahr: Der Flügel mit seinem rechtsextremen Gebaren nach innen und außen hat es bis an die Spitze der Partei geschafft. Durch neue Bündnisse, die vor einem Jahr unvorstellbar waren. Damals haben sich Politiker an der Spitze ganz klar vom Flügel abgegrenzt und positioniert. Doch nun haben sie aufgegeben. Der rechte Flügel ist weder fair, noch kämpft er mit offenem Visier. Durch Intrigen und Diffamierungen lässt er nur zwei Optionen zu: Unterwerfung oder politische Demontage. So zersetzt er Stück für Stück die Partei und es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis nichts mehr von der AfD, die sie noch vor zwei Jahren war, übrig ist.“

Spenden für Klage gegen Verfassungsschutz?

Danach plauderte Hartmann in ihrem Facebook-Post noch aus dem Nähkästchen: „Zum Jahresende bat die Partei alle Mitglieder um Spenden in Höhe eines ganzen Jahresmitgliedsbeitrages. Als Verwendungszweck sollen diese Spenden für die bevorstehenden gerichtlichen Auseinandersetzungen mit dem Verfassungsschutz eingesetzt werden. Die Parteispitze stellt sich damit faktisch an die Seite des rechten Flügels und deklariert es als Problem der gesamten Partei. Dabei ist diese Lage vor allem den rechtsextremen Aussagen einer Handvoll Politikern des Flügels geschuldet.“

Diese würden nun die gesamte Partei in Sittenhaft nehmen.

„Größte Enttäuschung“

Auch kritisiert sie den Fraktionschef im Bundestag und AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland. Er „unterstreicht einmal mehr, voll und ganz hinter Höcke zu stehen. Lieber verliert die Parteispitze viele gute Mitglieder, auch Mandatsträger, als einen Höcke. Der rechte Flügel konnte sich dadurch in den letzten Jahren frei entfalten, die Richtung ist vorgegeben und der Wandel der AfD damit besiegelt. Was noch vor zwei Jahren von den Altparteien und Medien aufgebläht wurde, ist nun tatsächlich groß geworden und nicht mehr aufzuhalten: Eine klassische sich selbsterfüllende Prophezeiung.“

Zum Abschluss schreibt Hartmann: „Die AfD ist leider nicht mehr die Partei, in die ich eingetreten bin und die das Volk gewählt hat. Ich glaube, diese Erkenntnis ist die größte Enttäuschung.“

Die AfD-Spitze konterte bereits die Kritik von Hartmann.

Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel erklärte, der Vorwurf des Rechtsrucks sei „völliger Quatsch“. Die frühere Fraktionskollegin habe eine „falsche Wahrnehmung“, so Co-Fraktionschef Gauland.

AfD-Fraktion verliert Redezeit im Bundestag

„Die Björn-Höcke-Gegnerin ist die fünfte Abgeordnete, die die AfD verlässt“, berichtete „Zeit Online“ vor wenigen Tagen. Die AfD-Bundestagsfraktion hat damit nur noch 89 Abgeordnete, im Herbst 2017 wurden insgesamt 94 AfDler ins Parlament gewählt. „Insgesamt haben mit Hartmann seit der Bundestagswahl 2017 fünf Abgeordnete der Fraktion den Rücken gekehrt – die erste war die Ex-Parteichefin Frauke Petry, die ihre Entscheidung am Tag nach der Wahl bekanntgab.“ Hartmann gehörte zu den Unterzeichnern eines Appells, in dem der Stil des rechtsnationalen „Flügels“ der AfD öffentlich kritisiert wurde. Zudem sei Hartmann „zu Beginn der Legislaturperiode mit dem sächsischen Bundestagsabgeordneten Jens Maier aneinandergeraten.“

Die schrumpfende AfD-Bundestagsfraktion hat für die Partei nach Angaben der Bundestagsverwaltung „nun auch geringfügige Folgen in der Parlamentspraxis“, meldete die „Süddeutsche Zeitung“ am Mittwoch.

„Bei 90-minütigen Debatten verliert die Fraktion mit dem jüngsten Austritt von den bislang zwölf zugeteilten Minuten eine Minute an Redezeit.“ Andere Rechte blieben unberührt, teilte der Bundestag mit.

Weitere Reaktionen

„Kommt die Erkenntnis auch spät, wenigstens ist sie jetzt da“, kommentiert ein Facebook-Nutzer unter dem Statement der jetzt fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Hartmann. „Gute Sache!“ Ein anderer zollt „Respekt“ für Offenheit und Ehrlichkeit beim AfD-Austritt.

„Schade eigentlich“, so ein anderer Kommentar. „Aber das Politgeschäft ist nicht für jeden geeignet. Flügel hin oder her, wir sind eine Partei. Probleme sind da um sie zu lösen. Alles Gute für Sie Frau Hartmann, und vielen Dank für ihre Arbeit.“