Schlüsselloch nicht gefunden – Die Hoffnungen der Libyen-Konferenz haben sich nicht erfüllt

Für kurze Zeit sah es so aus, als ob die Libyen-Konferenz tatsächlich der Schlüssel zur Lösung des Konflikts sein könnte. Zwei Wochen später steht fest, dass Berlin ein Reinfall war und an der Realität gescheitert ist. Für die Bundesregierung ein schwerer Rückschlag.

Es war sicherlich einen Versuch wert, auf diplomatischem Weg einen Ausweg aus den Kämpfen und dem Leid in Libyen zu finden, nachdem das Land 2011 durch die NATO zerbombt und schließlich sich selbst überlassen wurde. Monatelang versuchte das Auswärtige Amt, die Kriegsparteien in Berlin an einen Tisch zu bringen. Schließlich musste man sich selbst eingestehen, dass es ohne die äußeren Mächte nicht gehen wird, die die eine oder die andere Seite in dem Krieg unterstützen.

Am 19. Januar war es dann so weit. Sowohl der als Warlord bezeichnete Gegner der von den Vereinten Nationen anerkannten Regierung, Ex-CIA-Günstling General Chalifa Haftar, als auch Ministerpräsident Fayiz as-Sarradsch waren der Einladung der Bundesregierung gefolgt. Beide standen jedoch im Schatten zahlreicher anderer Staatschefs, die mit Geld, Waffen und politischer Rückendeckung einen der beiden Kontrahenten unterstützen. Am Ende des Tages einigte man sich auf eine 55 Punkte umfassende Abschlusserklärung, die von den Teilnehmern unterschrieben wurde.

Die wichtigsten Punkte dabei waren die Beibehaltung der Waffenruhe und ihre Umwandlung in einen Waffenstillstand, die Durchsetzung des Waffenembargos, der Kampf ums Öl und die Einleitung eines politischen Friedensprozesses. Bundesaußenminister Heiko Maas erklärte anschließend, dass die "Ziele der Libyen-Konferenz erreicht" sind:

Damit gibt es den Schlüssel, mit dem wir den Konflikt in Libyen lösen können. Jetzt müssen wir ihn gemeinsam ins Schloss stecken und auch umdrehen.

Wie sich zwei Wochen später herausstellt, haben sich die Hoffnungen nicht erfüllt. Es wird unvermindert weitergekämpft, Waffen werden trotz des Embargos durch ebenjene Staaten geliefert, die in Berlin erklärt hatten, dies nicht mehr tun zu wollen. Und statt an einem Strang zu ziehen, eskaliert der Streit zwischen den Unterzeichnerstaaten Frankreich und Türkei. Die Kämpfe in Tripolis haben in so großem Umfang zugenommen, dass sich die Vereinten Nationen gezwungen sahen, ein Flüchtlingslager in der libyschen Hauptstadt zu schließen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warf der Türkei vor, weiterhin Waffen und Kämpfer – vor allem Dschihadisten aus Syrien – nach Libyen zu bringen und damit gegen die Berliner Abmachungen zu verstoßen. Französische Aufklärer hätten beobachtet, wie vier türkische Fregatten ein Frachtschiff begleitet haben, das schweres Kriegsgerät nach Tripolis gebracht haben soll, sagte Macron. Auf Twitter kursieren Videos, die die Ladung des Frachtschiffes zeigen sollen sowie die Präsenz türkischer Kriegsschiffe im Hafen von Tripolis belegen.

Video reportedly showing Turkish arms and equipment shipments to #GNA at Tripoli port on Tuesday 28/01 @ 20:00 PM pic.twitter.com/mZBeH3lop4

— Ali Ahmed (@LibyaPro2) January 30, 2020

Picture of one of the Turkish ships anchored at Tripoli port pic.twitter.com/GwbdQ7Mv3m

— Ali Ahmed (@LibyaPro2) January 30, 2020

Die Reaktion aus Ankara auf die französischen Vorwürfe ließ nicht lange auf sich warten. Das türkische Außenministerium beschuldigte seinerseits Frankreich, überhaupt für die Destabilisierung Libyens verantwortlich zu sein. Gemeint ist damit die zentrale Rolle der damaligen Regierung von Präsident Nicolas Sarkozy und des umstrittenen Philosophen Bernard-Henri Lévy, der auf einen Sturz des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi drängte.

Auf die konkreten Vorwürfe der Waffenlieferungen ging der Sprecher des Außenministeriums Hami Aksoy aber gar nicht ein. Stattdessen drehte er einfach den Spieß um:

Die Hauptentscheidung, die auf der Konferenz in Berlin getroffen wurde, um den politischen Prozess in Gang zu setzen, ist die Sicherstellung eines permanenten Waffenstillstands. Wenn Frankreich einen Beitrag zur Umsetzung der Entscheidungen der Konferenz leisten möchte, dann muss es die Unterstützung für Haftar beenden.

Davon kann allerdings keine Rede sein. Frankreich hat sehr viel Geld in den General investiert und sieht in ihm kein Teil des Problems, sondern einen Teil der Lösung für Libyen und die französischen Interessen in der Region. Hinzu kommt, dass sich Haftar durch die Konferenz in Berlin gestärkt sieht, nachdem er monatelang politisch ignoriert und schlicht als Warlord abgetan wurde.   

Eine weitere Dimension des Konfliktes in Libyen ist der ausgebrochene Streit zwischen Griechenland und der Türkei um die Verschiebung von Seegrenzen, die Ankara mit der Regierung des libyschen Ministerpräsidenten Sarradsch vereinbart hatte. Die Türkei beansprucht das Gebiet vor Zypern für sich, in dem riesige Gasvorkommen vermutet werden. Auf die Proteste der griechischen Regierung reagierten EU und NATO aber nicht, obwohl Athen beide Institution um Hilfe bat. Unerwartete Unterstützung erhält Griechenland nun aber von Frankreich, das Kriegsschiffe ins östliche Mittelmeer schicken will. Diese seien "Garanten des Friedens", hieß es in der Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis.

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