Trumps "Vision von Frieden" sieht keinen echten Staat Palästina vor

Der von US-Präsident Donald Trump vorgestellte "Friedensplan" hat nichts mit Frieden zu tun, sondern schafft einen Schlussstrich der aus Eroberung und Besatzung entstandenen Probleme zugunsten Israels. Ausgerechnet die israelischen Siedler lehnen diesen Plan aber rundweg ab.

Einem Frieden geht normalerweise eine Zeit des Kampfes voraus. Entweder kommt es zu einer Kapitulation einer Partei, oder die Einsicht auf allen Seiten setzt sich durch, dass eine Entscheidung nicht mit Gewalt erzwungen werden kann. Kommt es schließlich zu einer Friedensunterzeichnung, sind stets die ehemals verfeindeten Parteien anwesend, um mit ihrer Unterschrift und Anwesenheit eine neue Ära in den beiderseitigen Beziehungen einzuläuten.

In Washington wurde zwar kein Abkommen unterzeichnet, aber eine "Vision von Frieden" vorgestellt. Zu diesem Anlass wurde jedoch nur eine Seite (Israel) eingeladen, die andere (Palästina) spielte in dem gesamten Prozess gar keine Rolle. Dafür reisten führende Siedler mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an, der sie noch am Montagabend im Blair House, dem offiziellen Gästehaus des US-Präsidenten, nach den Gesprächen mit Donald Trump über die Sachlage informierte.

Bei der Vorstellung des Plans, der von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, dem US-Botschafter in Israel David Friedman und Jason Greenblatt entworfen wurde, sprach der Präsident von einem palästinensischen Staat, dessen Gebiet sich "mehr als verdoppeln" würde.  

This is what a future State of Palestine can look like, with a capital in parts of East Jerusalem. pic.twitter.com/39vw3pPrAL

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) January 28, 2020

Im Gespräch mit den Siedlern am Vorabend der offiziellen Vorstellung erklärte Netanjahu schließlich, dass dieser Staat "nicht wirklich ein Staat" sein wird. Laut David Elhajani, der Vorsitzende des Regionalrats für das Jordantal, meinte der israelische Ministerpräsident, dass dieser "Staat" demilitarisiert, keine Kontrolle über die eigenen Grenzen ausüben und größtenteils nicht zusammenhängend sein würde. Gegenüber der Times of Israelsagte der Siedler, dass er wegen dieses Plans nicht geschlafen hätte, weil er "schrecklich für die Siedlungen" sei.

Shlomo Ne'eman, ein weiterer Siedlervertreter, der zu Netanjahus Delegation gehörte, betonte:

Wir sind doch nicht aus dem 2.000-jährigen Exil zurückgekehrt, um einem palästinensischen Staat zuzustimmen. Wir sind nicht bereit, um jeden Preis die Souveränität über die Siedlungen zu gewinnen.

Der Jescha-Rat erklärte in einer offiziellen Presseerklärung am Dienstag:

Wir sind sehr besorgt. Wir können keinem Plan zustimmen, der die Gründung eines palästinensischen Staates einschließt, der eine Bedrohung für den Staat Israel und eine Gefahr für die Zukunft darstellt. 

Elhajani, der ebenfalls zum Vorsitz des Jescha-Rates gehört, erklärte in einer eigenen Stellungnahme, dass er "schockiert" darüber ist, dass "mein Ministerpräsident der Gründung eines palästinensischen Staates zustimmt. Das ist die Auslöschung des Siedlungsprojektes in Judäa und Samaria".

Solche Aussagen führen den Palästinensern deutlich vor Augen, dass aus Sicht der israelischen Siedler die Besitznahme ihres Landes noch längst nicht abgeschlossen ist. Sämtlichen Vereinbarungen der vergangenen 26 Jahre zum Trotz wurde der Siedlungsbau, der mit Zwangsenteignungen einherging, massiv ausgebaut.

Dass der palästinensische "Staat" tatsächlich auf die wichtigsten Elemente der Souveränität verzichten müsste, bestätigte sich schließlich auch in Trumps "Friedensplan". Ohne Israels Einverständnis dürfte Palästina weder diplomatische noch sicherheitsbezogene Abkommen mit anderen Ländern schließen, von "militärischen oder paramilitärischen Möglichkeiten" ganz zu Schweigen. Israel würde auch die Grenzen Palästinas kontrollieren. Mit anderen Worten würde sich für die Palästinenser sehr wenig gegenüber dem jetzigen Status quo ändern. 

Ein weiterer Punkt, der für sehr viel Wirbel in Israel sorgt, ist die vorgesehene "Möglichkeit" zur Schaffung neuer Staatsgrenzen zwischen Israel und dem "Staat" Palästina im sogenannten "arabischen Dreieck". Dieses Gebiet wird mehrheitlich von palästinensischen Israelis bewohnt, die allerdings Politikern wie dem ehemaligen Außen- und Verteidigungsminister Avigdor Lieberman ein Dorn im Auge sind. Seit Jahren versucht er seinen sogenannten "Transfer"-Plan in die Tat umzusetzen, der diese Gebiete – einschließlich der Bevölkerung – einem künftigen palästinensischen Staat im Austausch für die israelischen Siedlungen zuspricht.  

Solche Pläne wurden bisher stets von der israelischen Regierung, aber auch von der internationalen Gemeinschaft abgelehnt. Dass nun ausgerechnet die US-Regierung solche Ideen in ihren "Friedensplan" aufnimmt, verleiht ihnen eine gewisse Legitimität für spätere Verhandlungen. Doch die Aussicht auf eine erzwungene Ausbürgerung von hunderttausenden israelischen Staatsbürgern, ist selbst für hartgesottene Zionisten wie Elisheva Goldberg, der ehemaligen Beraterin von Ex-Außenministerin Tzipi Livni, zu viel. "Das ist Kafka. Das ist Orwell", sagte sie.

Auch die Palästinenser lehnen wenig überraschend die Pläne und Visionen der US-Regierung vollständig ab. Dr. Saeb Erekat, Generalsekretär der Palästinensischen Befreiuungsorganisation (PLO) und Chefunterhändler mit den Israelis und US-Amerikanern, sagte dazu:

Um Frieden zu erreichen, müssen in erster Linie die Grundprinzipien des Völkerrechts geachtet und eingehalten werden. Der US-Plan erkennt Israels illegale Kolonisierung und Annexion der besetzten Gebiete des Staates Palästina an. 

Achieving peace requires first and foremost respect and adherence to the principals of international law. The U.S. plan recognizes Israel's illegal colonization and annexation of occupied lands belonging to the State of Palestine. #PeaceNotApartheidhttps://t.co/Ca5Ot09ATC

— Dr. Saeb Erakat الدكتور صائب عريقات (@ErakatSaeb) January 29, 2020

Die Reaktionen aus Russland und Deutschland fielen gemischt aus. Der russische Außenminister Sergei Lawrow sagte in einer Pressekonferenz, dass es nun "wohl am wichtigsten (ist), die Stellungnahme von allen Seiten, vor allem die der Palästinenser, zu bekommen". Bundesaußenminister Heiko Maas meinte, dass man sich jetzt "mit dem Vorschlag intensiv auseinandersetzen" werde, grundsätzlich aber "jeder Impuls, der so angelegt ist, den seit langem festgefahrenen Nahost-Friedensprozess wieder in Gang zu bringen, zu begrüßen" ist.  

Außenminister @HeikoMaas zum US-Vorschlag für den Nahost-Friedensprozess: pic.twitter.com/N2W1HpDuhR

— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) January 28, 2020

Selbst aus dem US-Senat regt sich Widerstand gegen die Pläne des Weißen Hauses. Eine unilaterale Anerkennung der israelischen Souveränität von ganz Jerusalem, sämtlicher Siedlungen in der West Bank und dem Jordantal, "garantiert die Ablehnung der Palästinenser und ebnet den Weg für eine volle oder teilweise israelische Annexion der West Bank". Zudem würde es die US-Stellung in einer ganzen Reihe von politischen Positionen untergraben, die die Glaubwürdigkeit Washingtons in Frage stellt. 

Trump's one-sided plan is a recipe for even deeper division and undermines efforts to achieve a viable and sustainable two-state solution that supports the legitimate rights and aspirations of both Israelis and Palestinians.

Our Senate letter to President Trump: pic.twitter.com/pvoGj6wJT8

— Senator Chris Van Hollen (@ChrisVanHollen) January 28, 2020

Unterstützung erhält der Plan aber von Staaten wie Österreich, Ägypten, Bahrein, Katar, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Damit haben die arabischen Staaten endgültig die Sache der Palästinenser zugunsten des regionalen Schulterschlusses mit Israel gegen den Iran aufgegeben, was von der Bevölkerung allerdings als Verrat gewertet wird. Von den mächtigeren muslimischen Ländern hat lediglich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan diesen US-Plan abgelehnt und nannte ihn "absolut inakzeptabel".

Während sich in den vergangenen Jahrzehnten Saudi-Arabien als Führungsmacht des Islams präsentierte und deshalb bei den israelisch-palästinensischen "Friedensverhandlungen" beim Status von Jerusalem eine wichtige Rolle spielte, ist durch die Unterstützung des Trump-Plans eine Art Führungsvakuum in dieser Frage entstanden. Das hat Erdoğan sofort erkannt und nutzte es geschickt aus, indem er seine Kritik um eine religiöse Dimension erweiterte. "Jerusalem ist für Muslime heilig", und der Plan sehe vor, Jerusalem den Israelis "zu geben". Das sei "inakzeptabel", sagte er gegenüber CNN Türk.  

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