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Maas befürchtet Massen-Wegzug von Juden aus Deutschland und will Maßnahmen auf EU-Ebene
„Konkret werden wir der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa dafür in diesem Jahr eine halbe Million Euro zur Verfügung stellen“, verriet der Bundesaußenminister.
Weiter beklagte Maas, dass zu wenige EU-Mitgliedstaaten Beauftragte für den Kampf gegen Antisemitismus hätten. Das müsse sich ändern. Zudem müsse der Staat im Internet und in Online-Netzwerken ansetzen, wo Hass und Hetze immer krassere Formen annähmen. Maas kündigte auch hier Maßnahmen an.
„Während unserer EU-Präsidentschaft werden wir den Kampf gegen Hasskriminalität und Desinformationskampagnen im Netz intensivieren. Auch wer online hetzt, muss überall in Europa die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen“, schrieb Maas.
Zudem setze sich die Bundesregierung dafür ein, „dass alle EU-Mitgliedstaaten endlich ihre Verpflichtung umsetzen, die Leugnung des Holocaust unter Strafe zu stellen“. Die Politik könne nicht die Solidarität im Alltag ersetzen, so Maas. „Sie entsteht nur, wenn jede und jeder von uns Farbe bekennt gegen Antisemitismus: auf der Straße, auf dem Schulhof, im Internet.“
mka/gs/dpa
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