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Gesetzliche Frist verstrichen: US-Kongress vermisst Geheimdienst-Bericht über Mord an Kashoggi
In den USA wurde Ende 2019 ein Gesetz verabschiedet, welches den nationalen Nachrichtendienst aufforderte, binnen 30 Tagen einen Bericht über die Verantwortlichen am Mord des saudischen Journalisten Kashoggi zu übermitteln. Die Frist aber verstrich ohne eine Übermittlung.
Der Bericht des nationalen Geheimdienstes der USA, dem DNI, hätte eine erste öffentliche Anerkennung von dem werden können, was die CIA bereits bestätigt hat. Die CIA war "mit hoher Wahrscheinlichkeit" zu dem Ergebnis gekommen, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman den Mord an Jamal Kashoggi im Istanbuler Konsulat angeordnet hatte.
Der saudische Journalist Kashoggi lebte in den USA aus Furcht vor dem saudischen Königshaus. Kashoggi galt als öffentlicher Kritiker der Monarchie und unterstützte die Muslimbrüderschaft. In Istanbul wollte er im Jahr 2018 Scheidungspapiere abholen. Seine Verlobte wartete vergeblich vor dem Konsulat. Kashoggi soll verhört, ermordet und zerstückelt worden sein. Fünf Personen wurden als Verantwortliche an dem Mord in Riad zum Tode verurteilt.
Ende 2018 entschieden die US-Senatoren, die US-Militärhilfe für die saudisch geführte Koalition im Jemen-Krieg zu beenden. US-Präsident Donald Trump signalisierte aber, dass eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Kronprinzen und dem Königshaus weiterhin möglich sei. Er hielt an Waffengeschäften mit Riad fest.
Die Anweisung über den Geheimdienstbericht zum Mord an Kashoggi wurde im Rahmen des "National Defense Authorization Act" am 20. Dezember 2019 festgelegt. Vier Kongressausschüssen hätte der Direktor des nationalen Nachrichtendienstes Joseph Maguire den Bericht vorlegen sollen. Senator Ron Wyden aus Oregon forderte für den Kongress eine Erklärung angesichts der verstrichenen 30 Tage Frist. Diese gibt es bislang nicht. Unklar ist, ob der Bericht noch nicht fertiggestellt worden ist, oder zurückgehalten wurde.
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