Die Ohnmacht der schwedischen Polizei gegen sexuelle Übergriffe

Sexuelle Übergriffe auf schwedische Frauen und Mädchen durch Migranten lassen die Stimmung in der Bevölkerung kippen und spielen den Nationalisten in die Hände. Die Polizei verteilt „Rühr-mich-nicht-an“ Bändchen und richtet Frauen-Zonen ein. Doch das Problem scheint sich so nicht den Griff bekommen zu lassen.

von Olga Banach

Der kurze schwedische Sommer wird mit Musikfestivals gefeiert. Aber sexuelle Übergriffe auf Schwedinnen trüben die Stimmung im Volk. Und so debattiert das ehemals so liberale Schweden über die Einwanderungspolitik und erlässt Gesetze, die die Einwanderung und den Familiennachzug erschweren.

Auf dem südschwedischen Musikfestival Bravalla kam es zwischen Ende Juni und Anfang Juli zu fünf Vergewaltigungen und zwölf bekannt gewordenen sexuellen Übergriffen. Auf einem beliebten Stockholmer Musikfestival waren es gar 35. Das jüngste Opfer war erst 11 Jahre alt. Die auf dem Peace- und Love-Musik-Festival patrouillierenden Frauen mit ihren pinken Westen, auf denen geschrieben stand „Frauen-Hilfe“ (Kvinno Jour), halfen ebenfalls nicht dabei, eine Vergewaltigung zu verhindern. In einem Interview sprachen sie jedoch von den positiven Diskussionen, die sie mit Teilnehmern führten.

Die Polizei hatte nach vermehrten Gewalttaten Armbänder an die Mädchen und Frauen verteilt, auf denen geschrieben stand: "Rühr-mich-nicht-an!" In einer Pressemitteilung der schwedischen Polizei heißt es, die Armbänder sollen die Mädchen ermutigen.

Die Band „Mumford and Sons“ boykottierte das Bravalla-Musikfestival nach tagelangen Übergriffen, die Musiker wollten erst spielen, wenn Polizei und Organisatoren das Problem der sexuellen Übergriffe gelöst haben. Auch das schwedische Pop-Idol Zara Larsson reagierte auf Twitter, als ein Opfer angab, während ihres Konzertes vergewaltigt worden zu sein.

Da die schwedische Polizei feststellen musste, dass sie auf Massenveranstaltungen nicht mehr die notwendige Sicherheit gegen sexuelle Gewalt bieten kann, sollen nun bei einem anstehenden Kulturfestival in Göteborg, Frauenzonen eingerichtet werden. Der Veranstalter bedauert, dass dies der einzige Weg ist, um Sicherheit für die weiblichen Besucher zu schaffen.  

Nach Bravalla wurde über den sogenannten „Köln-Effekt“ in Schweden diskutiert. Ein Ausdruck, der sich nach den Übergriffen durch Einwanderer aus mehrheitlich Nordafrika auf Frauen und Mädchen während der vergangenen Silvesternacht in Köln und anderen deutschen Städten zugetragen hat. Es wurde bekannt, dass in Schweden viele der sexuellen Misshandlungen durch unbegleitete minderjährige Einwanderer begangen wurden. Schweden hat im Vergleich zu anderen EU-Ländern eine Rekordzahl von minderjährigen männlichen Einwanderern, die zum Großteil aus Afghanistan stammen. Einer von fünf Asylbewerbern in Schweden ist minderjährig.

Im August 2014 rief der damalige Premierminister Frederik Reinfeldt von der konservativen Partei Schwedens (Moderaterna) seinen Landsleuten zu, sie sollten ihre Herzen für die Flüchtlinge öffnen. Doch bald darauf verlor er zehn Prozent seiner Stimmen an die Schwedendemokraten. Heute sind diese die drittstärkste Kraft in Schweden, nach den Sozialdemokraten und den „Moderaterna“. Um die Stimmung in der Bevölkerung zu bedienen und den Schwedendemokraten nicht weiter zuzuspielen, sind die herrschenden Parteien von ihrer liberalen Linie abgerückt und verfolgen das gemeinsame Ziel, Schweden für Migranten unattraktiv zu machen.

Und so wurde ein neues Asylgesetz verabschiedet, welches ab Juli in Kraft tritt: Künftig erhalten Personen, deren Asylgesuche abgelehnt wurden, die ein Einreiseverbot oder eine Ausweisung erhalten haben, keine Unterkunft und keine Tageszuwendungen mehr von der Einwanderungsbehörde.

Ab dem 20. Juli werden die Asylmöglichkeiten weiter eingeschränkt und der Familienzuzug erschwert. Einer Person, die schutzbedürftig ist (hierzu zählen Minderjährige) wird lediglich ein dreijähriger Schutz gewährt. Teilweise Schutzbedürftige erhalten 13 Monate Unterstützung. Hierunter fallen auch alle Minderjährigen, die nach dem 14. November 2015 Asyl gestellt haben.

Auch die uneinheitliche politische Linie der europäischen Union macht in Schweden Stimmung gegen Einwanderung. Derzeit sind 55 Prozent der 16-Jährigen in der schwedischen Bevölkerung männlich. Auf 123 Jungen kommen nun nur noch 100 Mädchen. In China sind es durch die Einkind-Politik im Vergleich 117 Jungen und 100 Mädchen. Das schwedische Einwanderungssystem hat das Land für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zuvor sehr attraktiv aussehen lassen: finanzielle Unterstützung, gute Unterkünfte, mehr Hilfe bei Behörden, ein schneller Zugang zum Ausbildungssystem und das Recht auf Familiennachzug.

Viele jedoch erreichen Schweden ohne gültige Papiere, die wirkliche Rückschlüsse auf ihr Alter schließen lassen. Und so hat Schweden im Juni bekannt gegeben, es werde 18.000 medizinische Alterstests an minderjährigen Flüchtlingen durchführen, bei denen Zweifel an der Echtheit ihrer Altersangaben bestünden. Bis November soll ein Bericht vorliegen, welche Methoden hier die geringste Fehlerquote aufzeigen.

Die rechtsgerichteten Schwedendemokraten nutzten die jüngst abgehaltene politische Woche „Almedalsveckan” auf Gotland, um Stimmung gegen die Migranten zu machen und an schwedische Nationalromantik zu erinnern. Man solle sich wieder auf die eigene Kultur besinnen und diese pflegen.

Die Politikwissenschaftlerin des liberalen „Think-Tanks Timbro“, Andrea Johansson, sieht die Besinnung auf nationale Werte als einen allgemeinen europäisches Trend an.