CDU-Abgeordnete drängen auf 5G-Ausschluss Huaweis – Verliert Deutschland den Anschluss?

Während manche Länder den Aufbau des 5G-Netzes rapide vorantreiben, hinkt Deutschland noch hinterher wegen der Debatte zu den mutmaßlichen Risiken einer Beteiligung des chinesischen Konzerns Huawei. Eine Gruppe von Unionsabgeordneten setzt nun Merkel unter Druck.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat gefordert, dass die Unionsfraktion im Bundestag sich für eine Klausel bei der Vergabe von 5G-Aufträgen ausspricht, mit der Firmen ausgeschlossen werden sollen, die angeblich unter dem politischen Einfluss der Regierung in ihrem Heimatland stehen, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete. Die Konservativen streiten sich bereits seit mehreren Wochen über den richtigen Umgang mit dem chinesischen Konzern Huawei, der eine führende Rolle bei dem Ausbau von 5G-Netzen spielt. Transatlantische Kreise werfen dem Konzern vor, Zugriffe auf die Netze seitens des chinesischen Staates zuzulassen.

Nicht nur hat Huawei jegliche Vorwürfe dieser Art bestritten: Auch liegen dafür bisher keinerlei Beweise vor. Im Gegenteil: Bisher sind nur Fälle bekannt, bei denen US-Technologiekonzerne bewusst Hintertüren in ihre Produkte für Washingtons Geheimdienste eingebaut haben.

Dass die Einwände gegenüber Huawei auch nicht in erster Linie tatsächlich auf technischen Bedenken beruhen, sondern vor allem politischer Natur sind, bestätigte Röttgen auch indirekt, indem er gegenüber Reuters erklärte:

Es muss am Ende aber klar sein, dass es zusätzlich zu der technischen Überprüfung auch eine politische Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit von Netzwerk-Ausrüstern wie dem chinesischen Konzern Huawei gibt."

Es gebe mittlerweile eine Gruppe von "50 bis 60" Abgeordneten der CDU und CSU, die eine derartige Prüfung Huaweis befürworten würden.

Bisher konnte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, die einen moderateren Kurs im Umgang mit China befürwortet, noch gegenüber den Falken durchsetzen. Doch der Druck auf Sie wächst. Die SPD hatte bereits einen Beschluss gefasst, bei dem es auf einen Ausschluss Huaweis hinauslaufen würde, sollte er von der Koalitionsregierung umgesetzt werden.

Auch manche Oppositionsparteien fordern einen Ausschluss Huaweis, so etwa die Grünen, die FDP und die AfD. Nicht zuletzt muss auch die Rolle von transatlantischen Thinktanks wie dem German Marshall Fund erwähnt werden, deren Vertreter bereits seit Monaten ständig gegen Huawei und chinesische Technologiekonzerne allgemein auftreten.

Während aufgrund der anhaltenden Debatte der Ausbau des 5G-Netzwerkes in Deutschland stockt, sind andere Länder bereits wesentlich weiter, so etwa auch Österreich. Dort werden an diesem Samstag 350 weitere 5G-Standorte in Betrieb genommen, in 129 unterschiedlichen Gemeinden, wie der Telekommunikationskonzern A1 am Montag mitteilte. Bis zum Jahr 2023 wesentliche Teile ländlicher Regionen mit der neuartigen Kommunikationstechnologie abzudecken, hält der Chef des Konzerns, Thomas Arnoldner, für absolut realistisch. Nicht umsonst bemerkte wohl daher auch die österreichische Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck:

Das schlechteste Mobilfunknetz in Österreich ist besser als das beste in Deutschland."