Wuhan wegen Corona-Virus zu, Steinmeier in Yad Vashem, Türkei sieht Bruch des EU-Flüchtlingspakts

Türkei wirft EU den Bruch des Flüchtlingsabkommens vor

Kurz vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Istanbul hat der türkische Außenminister, Mevlüt Çavuşoğlu, Deutschland und die EU stark kritisiert. Die Türkei halte sich an das Flüchtlingsabkommen und nehme alle Flüchtlinge wieder auf, die von der EU zurückgeschickt würden, sagte Cavusoglu der „Bild“-Zeitung. Die EU habe dagegen die für Ende 2016 versprochenen drei Milliarden Euro immer noch nicht vollständig gezahlt.

Kein Weg zurück – Britisches Parlament billigt endgültig Brexit-Gesetz

Das britische Parlament hat das Gesetz über den EU-Austritt endgültig verabschiedet. Nach dem Unterhaus passierte der Gesetzesentwurf nun auch das Oberhaus, das House of Lords. Doch ganz ohne Streit ging auch das nicht über die Bühne: Einige Änderungen, die von den Lords an dem Gesetzentwurf vorgenommen wurden, hatten die Abgeordneten im Unterhaus wieder rückgängig gemacht. Jetzt gaben die Lords schließlich nach und verzichteten auf ihre Nachbesserungen. Nötig ist nun noch die Billigung des Gesetzes durch Königin Elisabeth II., was als Formsache gilt.

Heftige Auseinandersetzungen bei Anti-Davos-Demo in Zürich

Am Mittwoch hatten verschiedene Gruppierungen in Zürich zu einer Demonstration gegen das Weltwirtschaftsforum in Davos aufgerufen. Daran nahmen mehrere hundert Personen teil – unter ihnen auffällig viele Jugendliche – wie örtliche Journalisten beobachteten. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Bereits wenige Augenblicke nach dem Start am Helvetiaplatz in der Züricher Innenstadt begann eine Gruppe Vermummter Pyrotechnik zu zünden. Einige Personen schossen die Feuerwerkskörper in Richtung Polizei, die mit einem Großaufgebot vor Ort war. Ein Knallkörper explodierte in nächster Nähe eines Polizisten. Wie die Stadtpolizei Zürich mitteilt, musste der Mann mit unbestimmten Verletzungen ins Spital gebracht werden. Auch eine Passantin wurde durch einen explodierenden Gegenstand verletzt. Die Polizei hat drei Personen vorübergehend festgenommen.  

Kanada verhängt Millionenstrafe gegen Volkswagen

Volkswagen muss im Dieselskandal wegen Verstößen gegen Umweltgesetze eine weitere hohe Strafe zahlen. VW bekannte sich schuldig, Autos nach Kanada importiert zu haben, die nicht den zulässigen Abgasstandards entsprachen. Ein Gericht in Toronto billigte einen zwischen dem deutschen Autobauer und der kanadischen Regierung erzielten Vergleich. Er sieht eine Strafe von 196,5 Millionen kanadischen Dollar (135,5 Millionen Euro) vor. Volkswagen hatte sich zuvor schuldig bekannt, zwischen Anfang 2008 und Ende 2015 fast 128.000 Fahrzeuge mit illegaler Abgastechnik zur Manipulation von Emissionswerten eingeführt und damit gegen kanadische Umweltschutzgesetze verstoßen zu haben.

mk/ae/dpa