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Trudeau lehnt Gefangenenaustausch zweier Kanadier in China gegen Huawei-Managerin ab
Die Finanzchefin des chinesischen Telekom-Konzerns Huawei verbleibt weiter in Kanada. Am Montag begannen Anhörungen zu ihrer Auslieferung an die USA. Einen Gefangenenaustausch gegen zwei sich in China in Haft befindenden Kanadiern lehnt der kanadische Premierminister ab.
Von der kanadischen Regierung fordert Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou Schadensersatz wegen "Freiheitsberaubung" durch ihre Festnahme am 1. Dezember 2018. Meng ist die Tochter des Huawei-Gründers Ren Zhengfei. Ihr droht weiterhin eine Auslieferung an die USA. Die Anhörung hierzu begann in dieser Woche. Seit Montag wird in Vancouver verhandelt.
Kanada kann sie nicht verlassen. Ihr wird Bankbetrug und Bruch der Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran vorgeworfen. Die Finanzchefin bestreitet die Vorwürfe gegen sie. Peking forderte erneut, die Chinesin in ihre Heimat ausreisen zu lassen.
Der Telekommunikationskonzern Huawei veröffentlichte ein Video in den sozialen Netzwerken, in dem man auf das juristische System Kanadas setzt, das die "Unschuld" der Chinesin beweisen wird. Das kanadische Gericht soll feststellen, ob die Vorwürfe gegen Meng auch ein Verbrechen in Kanada darstellen.
Der Anwalt der Chinesin, Richard Peck, argumentiert, dass Kanada US-Sanktionen folge:
Sanktionen führen den Fall an. Dieser Fall basiert auf den Vorwürfen eines Verstoßes gegen US-Sanktionen, die Kanada zurückgewiesen hat. Die USA haben Meng Wanzhous angebliches Verhalten als Betrug gegen eine Bank gewertet. Das ist ein Kunstgriff.
USA sollen Fall klären
Kanadische Geschäftsleute hatten einen Gefangenenaustausch mit China vorgeschlagen, auch um die angespannte Situation zwischen Kanada und China zu besänftigen. Während einer Kabinettssitzung in Winnipeg aber lehnte der kanadische Premierminister Justin Trudeau diese Art der Einmischung in den Fall um Meng Wanzhou ab:
Wir sind ein Land der Rechtsstaatlichkeit, und wir werden uns an die Rechtsstaatlichkeit halten.
Von den USA forderte Trudeau im Dezember in einer Fernsehansprache, kein Handelsabkommen zu unterzeichnen, das nicht den Fall von Meng und der beiden Kanadier Michael Kovrig und Michael Spavor, die sich in chinesischer Haft befinden, regelt. Seit mehr als einem Jahr befinden sich die beiden kanadischen Staatsbürger in China in Haft.
Kovrig ist ein ehemaliger Diplomat, Spavor ein Berater, der Geschäftsreisen nach Nordkorea arrangierte. Der Kontakt zu ihren Angehörigen würde den Kanadiern verwehrt, sie befänden sich in Einzelhaft. Ihnen wird Spionage vorgeworfen. Die Verhaftungen werden in Kanada als Racheaktion für die Festnahme von Meng Wanzhou gewertet.
