Völkerrecht, was ist das? Israels Oppositionsführer Gantz will gesamtes Jordantal annektieren

Am 2. März wählt Israel zum dritten Mal innerhalb eines Jahres. Der Vorsitzende des Mitte-Bündnisses Blau-Weiß, Benny Gantz, bringt sich mit kernigen Aussagen in Stellung. Sein Widersacher, Premier Netanjahu, hatte schon 2019 eine Annexion des Jordantals angekündigt.

Das Schicksal des Jordantals scheint besiegelt: Israels Oppositionsführer Benny Gantz hat für den Fall eines Wahlsieges am 2. März eine Annektierung des Jordantals im besetzten Westjordanland angekündigt. Dies berichteten am Dienstag israelische Medien übereinstimmend. "Nach den Wahlen werden wir uns dafür einsetzen, Souveränität (...) in Abstimmung mit der internationalen Gemeinschaft auf das Jordantal auszuweiten", sagte der Chef des Mitte-Bündnisses Blau-Weiß laut Zeitung Maariv in der israelischen Siedlung Vered Jericho nahe dem Toten Meer.

Das Jordantal macht nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem insgesamt rund ein Drittel des im Jahr 1967 von Israel besetzten Palästinensergebiets aus. In den Siedlungen im besetzten Westjordanland und in dem von Israel annektierten Ost-Jerusalem leben mehr als 600.000 Israelis – neben drei Millionen Palästinensern. Die UNO betrachtet die Siedlungen als illegal.

Das Jordantal liegt an der Grenze zum Nachbarland Jordanien. Ganze 90 Prozent des Jordantales stehen demnach entsprechend der Osloer Friedensverträge unter israelischer Verwaltung. Israel hatte in der Vergangenheit bereits auf die strategische Bedeutung des Jordantals für die eigene Sicherheit verwiesen.

Der rechtskonservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte bereits vor der vergangenen Wahl im September 2019 angekündigt, im Falle eines Wahlsieges das Jordantal annektieren zu wollen. Im Dezember sprach er davon, "eine US-Anerkennung unserer Souveränität im Jordantal und allen Siedlungen in Judäa und Samaria (Westjordanland) (zu) erzielen". Aus Sicht der Vereinten Nationen wäre eine Annektierung eine schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts. Die Chancen auf Frieden in der Region würden durch eine derart "verheerende" Entscheidung erheblich gemindert und eine Zweistaatenlösung erschwert, erklärte UNO-Generalsekretär António Guterres nach Netanjahu Ankündigung.

Auch Palästinenservertreter hatten die Pläne Netanjahus verurteilt. Das Vorgehen würde aus Sicht der Palästinenser das Ende einer möglichen Zweistaatenlösung bedeuten. Netanjahus Pläne zerstörten auch "alle Aussichten auf einen Frieden", hatte Palästinenservertreterin Hanan Aschrawi im Jahr 2019 gegenüber der Nachrichtenagentur AFP erklärt. Die Pläne ließen den Palästinensern nur noch die Kontrolle über einige Städte, Palästina würde "ausradiert", so Aschrawi.

In Israel ist für den 2. März erneut eine Parlamentswahl angesetzt – die dritte binnen eines Jahres. Nach Wahlen im April und September vergangenen Jahres war wegen einer Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Lager keine Regierungsbildung gelungen. Netanjahu war zweimal bei dem Versuch gescheitert, eine Koalition zu schmieden. Der 70-Jährige ist politisch angeschlagen, weil er vor einer Korruptionsanklage steht.

In israelischen Medien heißt es, dass US-Präsident Donald Trump seinen lange erwarteten Friedensplan für den Konflikt zwischen den Palästinensern und Israel noch vor der Wahl vorstellen könnte. Gantz hatte dies zunächst kritisiert. Nun sagte er laut dem israelischen Fernsehen, er hoffe, dies werde "so schnell wie möglich" passieren.