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Putin unterzeichnet Dekret zur Neustrukturierung der Regierung – neue Amtsträger vorgestellt
Um eine glatte Übergabe der Amtsaufgaben zu gewährleisten, ordnete er in diesem Zusammenhang an, dass die neuen Amtsträger sich mit den abgesetzten Ministern treffen und die Amtsübergabe koordinieren.
Insbesondere die „Nationalen Projekte” sollen ab nun effizienter angegangen werden. Jeder Minister hafte persönlich für ihre Erfüllung, so Mischustin.
Im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung sei es nun wichtig, das Geschäftsklima erheblich zu verbessern.
Zudem soll eine besondere Aufmerksamkeit der Verbesserung der demographischen Situation und des Gesundheitswesens gewidmet werden.
Putin bezeichnete die neue Regierung als „sehr ausgewogen und ernsthaft erneuert”.
Der russische Premierminister Dmitri Medwedew hat am 15. Januar den Rücktritt der Regierung angekündigt. Die Ankündigung kam kurz nach der jährlichen Ansprache von Präsident Wladimir Putin an die Föderale Versammlung, in der dieser wichtige Verfassungsänderungen verkündete.
Medwedew wurde von Putin zum stellvertretenden Chef des Sicherheitsrates ernannt. Als Nachfolger Medwedews schlug Putin den Chef des Föderalen Steuerdienstes, Michail Mischustin, für den Posten des Premierministers vor. Michail Mischustin wurde von der Staatsduma, dem russischen Parlament, im Amt bestätigt.
Eine von Putin angestoßene Verfassungsänderung soll bereits an diesem Donnerstag im Parlament diskutiert werden. Das Projekt sei für die erste von drei Lesungen reif, teilte der Verfassungsausschuss der Duma mit.
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