„Ausrichtung der USA auf Europa nimmt ab. Das wird bei jedem Präsidenten so sein“ – Merkel

Ihrer Ansicht nach gehen die Spannungen in den Beziehungen zwischen Europa und den USA eher auf „strukturelle Gründe“ als auf die handelnden Personen zurück. Bereits Präsident Obama habe von dem asiatischen Jahrhundert für die Vereinigten Staaten gesprochen. Das bedeute auch, dass Europa nicht mehr im Zentrum des Weltgeschehens stehe.

„Dass Europa gleichsam im Zentrum des Weltgeschehens steht, ist – das wird immer erkennbarer – nicht mehr der Fall“, sagte die Bundeskanzlerin. „Deshalb muss sich Europa seine eigene geopolitische Rolle wieder erarbeiten, und die Ausrichtung der Vereinigten Staaten auf Europa nimmt ab. Das wird bei jedem Präsidenten so sein“, betonte Merkel.

Die Weltordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden sei, gerate derzeit immer mehr unter Druck, so Merkel. Sie teile zwar die Meinung des US-Präsidenten Donald Trump, der zu Reformen mehrerer internationaler Organisationen wie der WTO oder der Uno auffordere, stelle jedoch die multilaterale Ordnung der Welt nicht in Frage.

Daher müsse Europa, und vor allem Deutschland, mehr Verantwortung übernehmen.

Dies drücke sich unter anderem auch in Forderungen nach einem höheren Verteidigungsetat aus. Seit 2015 habe Deutschland sein Verteidigungsetat um 40 Prozent gesteigert, und dies sei aus der deutschen Perspektive ein „Riesenschritt“.

„Wenn wir allerdings auf die Frage ‚Wann erreicht ihr das 2-Prozent-Ziel?‘ sagen ‚Zu Beginn der 30er-Jahre‘, dann ist das natürlich für diejenigen, die heute schon zwei Prozent für Verteidigung ausgeben, nicht ausreichend“, gab sie zu.

Die transatlantischen Beziehungen seien für sie zwar weiterhin entscheidend, insbesondere in grundlegenden Fragen der Werte und Interessen auf der Welt.

Das Bewusstsein für das Interesse Deutschlands und Europas an guten Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika sei gewachsen. Die Notwendigkeit für die USA, an der Seite Europas zu sein, habe im Gegenteil eher abgenommen, so Merkel weiter.

„Insofern liegen die Beziehungen in unserem Interesse, und wenn es in unserem Interesse liegt, dann müssen wir natürlich auch unsere Beiträge dazu leisten“, resümierte sie.

Deutsches Engagement seit Ära Kohl stark gewachsen

Europa sollte jedoch seine eigenen militärischen Fähigkeiten entwickeln und bereit sein, sich „eigenständig“ auch in Regionen militärisch zu engagieren, in denen die Nato keine große Rolle spielen wird. Ein Beispiel dafür sei Afrika, sagte Merkel.

Heutzutage engagiere sich Deutschland viel stärker weltweit, betonte sie und verwies auf die Bundeswehreinsätze in Afghanistan sowie auf dem schwarzen Kontinent. Während der Ära Kohl sei schon die Idee, ein Schiff auf die Adria zu schicken, um den Krieg in Jugoslawien zu beobachten, umstritten gewesen.

Völlige Abschottung Chinas ist noch keine Lösung

Zudem ging Merkel auf die Gefahr eines Handelskrieges zwischen China und den USA ein. Die Europäische Union könnte unter Druck zwischen Amerika und China geraten, sagte sie. Allerdings könne die EU auch versuchen, dies zu verhindern.

Merkel sprach sich gegen eine Isolierung von China sowie gegen die Einschränkung der diplomatischen, kommerziellen und finanziellen Beziehungen zu Peking. Sie würde davon abraten, China als ökonomische Bedrohung zu betrachten, nur weil es wirtschaftlich erfolgreich ist. Die Handelsbeziehungen sollten natürlich fair sein, aber:

„Man kann strategischer Partner sein und trotzdem ein Wettbewerber“, zeigte sie sich überzeugt.

Eine völlige Abschottung Chinas könne keine Lösung sein. Merkel sprach sich gegen den Abbau der bestehenden „miteinander verbundenen“ globalen Lieferketten aus.

Auch hinsichtlich der Sicherheitsbedenken in Bezug auf Huawei-Produkte schlug Merkel eher versöhnliche Töne an: Deutschland sollte seine Sicherheitsanforderungen an alle Telekommunikationsanbieter verschärfen und die Lieferanten diversifizieren, damit es sich bei dem Ausbau von 5G-Mobilfunknetzen nicht von einer Firma abhängig mache, sagte sie. Es sei jedoch falsch, jemanden einfach per se auszuschließen, sagt sie.

„EU ist unsere Lebensversicherung”

Die Einheit der EU ist nach Merkels Ansicht die wichtigste Gewähr der erfolgreichen deutschen und europäischen Politik in der Weltarena: Deutschland sei viel zu klein, um allein einen geopolitischen Einfluss auszuüben, deshalb müsst die Europäer alle Vorteile des Binnenmarktes nutzen. Die EU sei Deutschlands „Lebensversicherung“.

Europa müsse vor allem wirtschaftlich stark sein und über die wesentlichen technologischen Fähigkeiten verfügen, hob Merkel hervor. Damit komme auch das Thema der Souveränität ins Spiel.

„Ich finde, in der Europäischen Union müssen Chips hergestellt werden können, sie muss eigene Hyperscaler haben und es müssen Batteriezellen produziert werden können. Dort, wo wir abgeschlagen oder zurückgefallen sind, müssen wir unsere Kräfte bündeln, um darauf die richtigen Antworten zu finden“, sagte sie.

asch/ip