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Putin regt Volksabstimmung über seine vorgeschlagenen Verfassungsänderungen an
Gleichzeitig sollten die Kriterien für Präsidentschaftskandidaten verschärft werden. Sie sollen sich mindestens 25 Jahre lang dauerhaft in Russland aufgehalten haben und weder zum Zeitpunkt der Nominierung noch jemals zuvor eine ausländische Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltserlaubnis besessen haben.
Außerdem äußerte sich Putin zur Begrenzung der Zahl der Amtszeiten des russischen Präsidenten:
„Ich weiß, unsere Gesellschaft diskutiert über die Verfassungsbestimmung, dass ein und dieselbe Person das Präsidentenamt nicht länger als zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten innehaben soll. Ich halte dieses Thema nicht für grundlegend, aber ich stimme dem zu“, so Putin.
Gemäß Artikel 81 Teil 3 der Verfassung Russlands kann „ein und dieselbe Person das Präsidentenamt nicht länger als zwei Amtszeiten in Folge innehaben“. Ende Dezember 2019 erklärte Putin auf einer großen Pressekonferenz, dass der Vorbehalt „ in Folge“ annulliert werden könne.
Putin ist momentan zum vierten Mal Präsident Russlands. Seine ersten beiden Amtszeiten waren in den Jahren 2000-2008.
Von 2008 bis 2012 war der heutige Premierminister Dmitri Medwedew der Präsident Russlands. Während seiner Amtszeit wurden Änderungen an der Verfassung vorgenommen, die die Amtszeit der Präsidentschaft auf sechs Jahre verlängerten.
Im März 2012 wurde Putin erneut zum Präsidenten gewählt. 2018 wurde er für eine vierte Amtszeit wiedergewählt.
Entsprechend der Verfassung von Russland hält der russische Präsident jährlich eine Rede vor der Föderalen Versammlung zur Lage der Nation sowie über die innen- und außenpolitischen Prioritäten.
An der Veranstaltung nehmen traditionell die Mitglieder beider Häuser des russischen Parlaments sowie hochrangige Regierungsbeamte teil.
sm/gs
