Westliche Werte: Bundesregierung will Saudische Armee mit Bundeswehr-Ausbildern unterstützen

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist am Donnerstag nach Saudi-Arabien geflogen. Sie will dort einen Deal über die Ausbildung von saudischen Soldaten durch die Bundeswehr aushandeln. Politisch gibt es dagegen starke Widerstände.

Ein endgültiges Abkommen mit der Golf-Monarchie über eine engere Militärkooperation möchte die Verteidigungsministerin in den kommenden Wochen unterzeichnen, schrieb die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf das Berliner Verteidigungsministerium. Demnach könnten schon bald saudische Offiziere in deutschen Kasernen für den Krieg im Jemen ausgebildet werden.

Medien berichten auch, dass Riad für Berater aus Deutschland eigens ein Hauptquartier unter dem Banner der sogenannten Islamic Military Counter Terrorism Coalition eingerichtet hat, einer Allianz muslimischer Staaten, die gegen den IS und angeblich auch gegen andere terroristische Bedrohungen vorgehen will. Obwohl Saudi-Arabien fordert, dass Deutschland für den Befehlsstand auch eigene Soldaten abstellt, sei das vorerst "politisch wie technisch schwierig".

Ob Berlin der Golf-Monarchie aber eine grundsätzliche Absage erteilt, ist ungewiss. Denn das deutsche Verteidigungsministerium möchte auch unterstreichen, dass es Saudi-Arabien als "schwierigen, aber zentralen Partner in der Region" anerkenne, zitiert das Nachrichtenportal Spiegel online am Mittwoch ein vertrauliches Schreiben des Verteidigungsministeriums.

Von der Leyen ist sich ihrer prekären Lage bewusst. Sie halte ihren Besuch geheim, weil derzeit jegliche Kooperation mit dem arabischen Staat aus politischen Gründen "umstritten" ist - insbesondere angesichts der innenpolitisch heiß diskutierten Flüchtlings- und Burka-Debatte.

Auf Anfrage der Zeitung "Junge Welt" kritisierte Sevim Dagdelen, die Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, die Nahost-Politik der Regierung scharf:

Es ist der Gipfel der Heuchelei, wenn die CDU auf ihrem Parteitag ein Burkaverbot beschließt, die CDU-geführte Bundesregierung aber an die Burkaexporteure gleichzeitig Waffen liefert und die Bundeswehr die Kopf-ab-Diktatur militärisch trainieren soll.

Mit Bezug auf den regionalen Flächenbrand in Nahost sagte Dagdelen:

Saudi-Arabien führt einen brutalen Krieg im Jemen und gehört zu den wichtigsten Unterstützern von islamistischen Terrorbanden in Sy­rien. Die Terrorbeihilfe aus Deutschland muss endlich eingestellt werden.

Am Donnerstag heißt es hingegen auf der Webseite des deutschen Verteidigungsministeriums über die vermeintliche Wichtigkeit dieser Partnerschaft und die Rolle der Bundesregierung:

Im vergangenen Jahr warb sie [von der Leyen; d. Red.] in einer Grundsatzrede für einen Gesamtansatz für die Region und einen stärkeren politischen Willen aller beteiligten Länder. Deutschland habe ein vitales Interesse an einer Stabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens. Vielerorts genieße die Bundesrepublik den Ruf eines "ehrlichen Maklers", der vermitteln könne und für seinen Beitrag geschätzt werde. Nicht zuletzt die Einsätze der Bundeswehr unterstrichen, dass Deutschland zu einer aktiven und verantwortungsbewussten Rolle in der Region bereit sei.

Im Jahr 2015 begann die königliche Armee Saudi-Arabiens gemeinsam mit anderen Golfstaaten eine militärische Intervention im südlichen Nachbarland Jemen, wo pro-iranische Huthi-Rebellen die el-Hadi-Regierung stürzten. Im syrischen Bürgerkrieg steht Riad auf der Seite der Rebellen. Dabei soll Saudi-Arabien den dschihadistischen Gruppen unter anderem auch militärische Hilfe zukommen lassen.