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Migration: Wir sind keine Versorgungsanstalt für Sozialstaatsnomaden aus aller Welt
Deutschland sollte sich endlich solidarisch zeigen und Ländern wie Polen beim Grenzschutz helfen.
Die Migranten an der weißrussisch-polnischen Grenze wollen vor allem nach Deutschland, um hier Asyl und Sozialleistungen zu beantragen. Hier muß Deutschland dringend gegensteuern – und seine europäischen Freunde beim Schutz der Außengrenzen unterstützen.
von René Springer
In der Geschichte gingen bei großen Konflikten oft jene als Sieger vom Feld, die eine neue Waffe zum Einsatz gebracht hatten. Angreifer mit Speeren waren Verteidigern mit Faustkeilen überlegen. Auf Speere folgten Katapulte, Artillerie und Marschflugkörper. Damals wie heute sind jedoch List, Täuschung und noch unbekannte Strategien oder Taktiken immer die wirkungsvollsten Waffen. Glanzvolle Siege und katastrophale Niederlagen, Aufstiege und Untergänge großer Reiche waren an sie geknüpft.
Deshalb war und ist es stets eine der Hauptaufgaben der Verteidiger, eine neue Strategie und eine neue Waffe überhaupt als solche zu erkennen. Troja fiel, weil es den Truppentransporter im hölzernen Pferd nicht sehen konnte.
In den Naturalgesellschaften vergangener Jahrtausende wurden Ressourcen oft mit Waffengewalt erobert. Ein schneller Angriff mit einem geschlossenen, bewaffneten Verband war dabei meist unschwer als solcher zu erkennen. Doch ein zeitlich ausgedehnter Angriff mit einem nicht geschlossenen, unbewaffneten Verband, wie etwa in Zeiten jener Völkerwanderung, die maßgeblich das Römische Reich zum Einsturz brachte, ist nicht immer als Angriff zu erkennen, wenn er letztlich auch das gleiche Ziel verfolgt: Die Beschaffung von Ressourcen.
Deutschland trägt Mitverantwortung an Eskalation an EU-Außengrenze
Es hat sich in den Armutsregionen der Welt herumgesprochen, daß man in den Genuß der Ressourcen des vermeintlich reichen Europas einfacher gelangt, wenn man seine Waffen zuhause läßt und behauptet, man werde an Leib und Leben verfolgt oder komme aus einem Kriegsgebiet. Das Mitgefühl gerade der Deutschen öffnet beinahe jedem Tür und Tor.
Vor wenigen Tagen wurde nun die polnische Ostgrenze, die derzeit von rund 20.000 Sicherheitskräften verteidigt wird, vor allem von Männergruppen aus einigen bekannten Asylherkunftsländern durchbrochen. Erstmals standen auch weißrussische Truppen auf polnischem Gebiet. Für diese Eskalation an den Grenzen unserer osteuropäischen Nachbarn trägt Deutschland eine Mitverantwortung.
Denn die illegalen Eindringlinge an der weißrussisch-polnischen Grenze wollen vor allem nach Deutschland, um hier Asyl und Sozialleistungen zu beantragen. Daß ein gut ausgebauter Vollversorgungsstaat der Hauptanreiz für Illegale sein dürfte, weist nicht nur eine Studie der Universität Princeton aus dem Jahr 2019 nach, sondern indirekt auch das Statistische Bundesamt: Von den rund 13 Milliarden Euro an nicht-deutsche Staatsbürger in Hartz IV gehen rund sechs Milliarden an Personen aus den Top-acht-Asylherkunftsländern.
Konsequente Abschiebungen, Sachleistungen und Grenzkontrollen
Der weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko scheint im zumindest passiven Einsatz der Migrationswaffe das Geschäftsmodell des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan adaptiert zu haben: Mit hohem Einwanderungsdruck auf Kerneuropa, so vermutlich das Kalkül, lassen sich von der Europäischen Union Zusagen für Milliardenbeträge erpressen.
Die Bundesregierung ist an der aktuellen Eskalation der Lage ursächlich mitverantwortlich. Sie erhält die eigentlichen Fluchtgründe unverändert aufrecht und läßt unsere polnischen Freunde bei der Bewältigung der Krise im Stich.
Polen sieht sich nun einem Konflikt mit Weißrussland gegenüber, der von deutscher Seite relativ einfach zu beenden wäre: Sofortige Einführung permanenter Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze, Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber, vereinfachte und verkürzte Asylverfahren, konsequente Abschiebungen und vor allem: Rückkehr zur Anwendung geltenden Rechts zur Regelung von Asyl und Migration.
Mein Bundestagskollege, Oberst a.D. Rüdiger Lucassen, hat eine der dringlichsten Aufgaben der deutschen Außenpolitik auf den Punkt gebracht: „Die Bundesregierung muß Polen jede Form der Unterstützung geben, die die polnische Regierung braucht. Die Sicherung der EU-Außengrenze ist zu einer Existenzfrage Europas und Deutschlands geworden.“
Befestigte Sicherheitsanlagen spielen eine wichtige Rolle
Deutschland muß der Welt unmißverständlich klarmachen: Wir sind keine Versorgungsanstalt für Sozialstaatsnomaden aus aller Welt. Einwanderung nach Deutschland sollte nur mit Spitzenqualifikationen und unter strengen Bedingungen möglich sein. Und Deutschland muß ein verläßlicher Partner seiner europäischen Freunde beim Schutz gemeinsamer Außengrenzen sein.
Dabei spielen natürlich auch Mauern und andere befestigte Sicherheitsanlagen an den Außengrenzen der Europäischen Union eine wichtige Rolle. Denn so lange Deutschland weiter gegen die Bestimmungen des Dublin-III-Abkommens verstößt, die Genfer Flüchtlingskonvention und das eigene geltende Recht ignoriert, sind die anderen europäischen Staaten gezwungen, den Schutz ihrer Außengrenzen selbst in die Hand zu nehmen.
Polen und Litauen dabei wenigstens finanziell zu unterstützen, sollte die Pflicht einer jeden deutschen Regierung sein. Gerade für diesen Zweck wären die im „Kampf gegen Rechts“ und für andere Ideologieprojekte verpulverten Steuermilliarden sinnvoll eingesetzt.
Es ist Zeit, daß Deutschland seinen europäischen Partnern Solidarität beweist und die Verantwortung für die Konsequenzen seines Handelns übernimmt. Der neuen Strategie der Massenmigration als Waffe ist nur gemeinsam auf europäischer Ebene zu begegnen. Den Anfang aber muß Deutschland machen. Mit einer restriktiven Migrations- und Asylpolitik, am besten nach japanischem Vorbild.
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