Immunitätsausweis: Merkel plant totalen Überwachungsstaat

Merkel will die totale Überwachung

Die Corona-Krise wird immer mehr Mittel zum Zweck um die Macht zu sichern. Angst verbreiten, Überwachen, Stigmatisieren und Denunzieren – die Freiheitsrechte werden in nie gekanntem Maß weiter beschnitten. Mit dem Immunitätsausweis wird Angela Merkel nun den totalen Überwachungsstaat errichten.

von Olaf Opitz

Die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt jetzt auf chinesische Lösungen. Sie will einen Corona-Immunitätsausweis einführen. Das klingt schön positiv, ist jedoch eine weitere, unglaubliche Beschränkung der Freiheitsrechte in einem demokratischen Rechtsstaat.

Corona-Genesene sollten Sonderrechte erhalten, so der Plan. Voraussetzung sei der Nachweis, dass sie nicht ansteckend sind. Dafür diene ein neuer Bundesausweis. Das Vorhaben wurde geräuschlos und weitgehend unbemerkt vergangenen Mittwoch in Merkels Bundeskabinett beschlossen.

Voraussetzung für die Einführung eines solchen Dokuments sei jedoch, dass wissenschaftliche Beweise dafür vorlägen, dass sich Menschen nach einer Corona-Erkrankung nicht wieder anstecken können, versicherte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Diese habe man bislang noch nicht. Bei dem Gesetz handele es sich deshalb um eine „vorsorgliche Regelung“.

Aber gelinge die Immunitätsfeststellung, sei das eine „Chance“, dass Bürger „unbeschwerter“ bestimmten Tätigkeiten nachgehen könnten, verkündet Spahn. Vermeintlich soll es zunächst um Klinikpersonal gehen. Aber sicher wohl nicht nur für Tätigkeiten von systemrelevanten Kräften und Organen befürchten Kritiker. Vielleicht auch beim Kino-, Theater- und Konzertbesuch oder Shoppen im Kaufhaus, beim möglichen Zutritt in ein Fußballstadion oder eine Handball-, Basketball- oder Eishockeyhalle? Einige hunderttausende Immune dürfen dann wieder alles und die Mehrheit der 80 Millionen Nicht-Immunen und Nicht-Getesteten müssen draußen oder zu Hause bleiben?

Diese Fragen stellen sich. Denn das wäre eine Stigmatisierung der nicht immunen Bevölkerung. Die Kritik an dem Vorhaben der Bundesregierung ist also höchst berechtigt. Denn wird erst einmal der Anfang für solch einseitige Ausnahmen gemacht, dann kann alles schnell ausgeweitet werden.

Führt Immunitätsausweis zur massenhaften Ausgrenzung?

Zahlreiche Bundestagsabgeordnete sind darüber entsetzt. Eigentlich hatten sie der Regierung klar gemacht, dass so eine Ausgrenzungsregelung nicht ginge. Erst aus einem Zeitungsbericht erfuhren viele Parlamentarier, das Gesetz für den Immunitätsausweis soll nun doch umgesetzt werden.

Selbst der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) warnte inzwischen vor einem Immunitätsausweis. Gesundheitsdaten dürften „nicht zu Diskriminierungen führen“. FDP-Bundesvorstandsmitglied Torsten Herbst kritisiert: „Spahns Vorhaben ist eine ziemlich schräge Idee. Während die Corona-Testkapazitäten weitgehend ungenutzt bleiben, soll hier eine Zweiklassengesellschaft mit fragwürdigen Rechten geschaffen werden.“

FDP-Bundestagskollege Michael Theurer moniert: „Der Gesetzentwurf ist inakzeptabel. Wissenschaftlich ist überhaupt noch nicht erwiesen, dass Genesene einer Corona-Infektion tatsächlich immun sind und als potenzielle Viren-Übertrager künftig ausscheiden.“ Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende kritisiert: „Der im Gesetzentwurf vorgesehene Zwang, übertragbare Krankheiten dem Arbeitgeber offenlegen zu müssen, ist grundrechts- und datenschutzrechtlich völlig inakzeptabel.“

Auch der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß hält von Spahns Plan nicht viel, „weil damit diejenigen diskriminiert werden, die keine Corona-Infektion hatten.“ Ploß warnt zudem: „Womöglich würde es sogar Menschen dazu verleiten, sich absichtlich mit dem Corona-Virus anzustecken, um danach als Genesener den Immunitätsausweis zu erlangen.“

Ja, das wären dann fast chinesische Verhältnisse in Deutschland. Dabei sehen immer mehr Wissenschaftler und Regierungen vieler Länder die Quelle für den modifizierten SARS-Virus COVID-19 in der chinesischen Millionen-Stadt Wuhan – insbesondere im dortigen Virenlabor. Wird China als Krisenlöser jetzt auch noch zum Vorbild?

Im Virus-Ausgangsland entscheidet seit Februar eine sogenannte Gesundheits-App, ob sich Bürger im öffentlichen Raum Chinas bewegen dürfen. Ohne diese Überwachungs-App gibt es keinen Zutritt bei Behörden, Krankenhäusern, Supermärkten, Restaurants oder jetzt in Museen, die wieder geöffnet sind. Der große chinesische Bruder wacht diktatorisch über sein Milliardenvolk. Das haben sich die kommunistischen Machthaber Chinas wohl längst gewünscht. Corona macht es jetzt möglich.

Eine deutsche Regierung verhält sich inzwischen in einem demokratischen Staat offensichtlich nicht viel besser. Wir sind wieder da gelandet, wo wir 1989 in ganz Deutschland endlich aufgehört hatten – beim vormundschaftlichen Staat. Die Angst vor dem Tod macht es hierzulande wieder möglich.

Dabei sprechen die Zahlen eine andere Sprache.