Sofortige Neuwahlen in der CDU/CSU!

Die einen spielen auf Zeit. Die anderen lauern auf Gelegenheiten. Beides bekommt weder dem Land noch der CDU.

Konsequenzen sind dringend geboten. Konsequenzen aus dem, was die bisherige Amtsinhaberin, Frau AKK, als zentrales Argument für ihr Scheitern angegeben hat: Parteivorsitz und das Amt des Bundeskanzlers gehören in eine Hand. Einen derartigen Rücktritt hat es in der CDU Deutschlands noch nicht gegeben. Will die CDU nicht sehenden Auges in die nächste Katastrophe steuern, ist eines geboten. Mit der anstehenden Wahl muss in Anbetracht aller Umstände zwingend die Übergabe des Amtes als Bundeskanzler verbunden sein. Oder will in Anbetracht des Zustandes der CDU/CSU es jemand verantworten, die Erfahrung von Frau AKK durch ihre Nachfolgerin oder ihren Nachfolger erneut machen zu lassen? Die Darstellung von Frau AKK über ihre Situation in Zusammenhang mit der Bundeskanzlerin lässt nur einen Schluss zu: dieses Verhältnis zwischen Parteivorsitz und Bundeskanzler-Amt ist toxisch.

Es ist für das Land und die Partei schlechthin unerträglich, den Zeitplan für die anstehenden Entscheidungen persönlichen Überlegungen untergeordnet zu sehen. Dabei gibt es ein europäisches Fixdatum, dass geradezu ein „Muss“ darstellt, vor Juli 2020 nicht nur die Wahl für den CDU-Vorsitz, sondern auch die Nachfolge für die noch im Amt befindliche Bundeskanzlerin über die Bühne gebracht zu haben: die Rats-Präsidentschaft Deutschlands in der Europäischen Union für das zweite Halbjahr 2020. Oder will jemand in der CDU/CSU die Verantwortung dafür übernehmen, die Europäische Union wie die eigene Partei gegen die berühmte Mauer zu fahren? Es ist aus Sachgründen dringend geboten, sich von der Bundeskanzlerin „zu emanzipieren“, wie sie es einst über Bundeskanzler Helmut Kohl geschrieben hatte.

Es kann aber kein „weiter so“ in der CDU/CSU geben und die gravierende Schieflage der Parteienfamilie mit Wahlvorgängen abgetan werden. Die Ursache für die heutige Lage liegt nicht nur in dem toxischen Dualismus zwischen Parteivorsitz und Amt des Bundeskanzlers. Die CDU muss ein gesamtdeutsch akzeptiertes Verfahren für die politische Repräsentanz und Verantwortung in den Bundesländern ohne jede Bevormundung finden.

Erfurt ist das Scheitern eines Modells, wie man es in einem Besatzungsgebiet praktiziert.

Die CDU/CSU muss sich wieder auf den Boden des Grundgesetzes stellen: der Geist der Freiheit muss wieder spürbar sein, dem Frieden im Land und in der Welt muss gedient werden, und es müssen Konsequenzen aus den Verheerungen der Vergangenheit gezogen werden. Unser Staat, seine Grenzen und seine Rechtsordnung müssen geschützt werden und die staatlich organisierte Spaltung unseres Landes muss aufhören.