Washington treibt Plan zur Bestrafung von "Währungsmanipulationen" voran

Die US-Regierung will gegen Währungsmanipulationen seiner Handelspartner vorgehen, um US-Unternehmen und Arbeitnehmern "gleiche Wettbewerbsbedingungen" zu ermöglichen. Dazu wurden neue Regeln beschlossen, die den Handel durch neue Strafzölle beeinflussen sollen.

Das US-Handelsministerium hat neue Regeln zur Einführung von Antisubventionszöllen auf Produkte aus Ländern beschlossen, die nach seiner Ansicht ihre Währungen gegenüber dem US-Dollar unterbewerten.

Die Regeln würden in erster Linie auf China abzielen und die Erhebung neuer Zölle gegen Peking ermöglichen, obwohl das US-Finanzministerium China im vergangenen Monat im Rahmen der kürzlich ausgehandelten Phase 1 des bilateralen Handelsabkommens von seiner Liste der Währungsmanipulatoren gestrichen hatte.

Neben China könnten die Regeln auch Waren aus anderen Ländern dem Risiko höherer Zölle aussetzen. Zu den Ländern, die betroffen sein könnten, gehören Deutschland, Irland, Italien, Japan, Malaysia, Singapur, Südkorea, Vietnam und die Schweiz. Sie alle werden auf der sogenannten Überwachungsliste des US-Finanzministeriums geführt, die Devisenmarktinterventionen, hohe globale Leistungsbilanzüberschüsse und hohe bilaterale Handelsüberschüsse verfolgt.

Das US-Handelsministerium erklärte, die neuen Regeln seien eine wohlüberlegte Reaktion auf unfaire Devisenpraktiken und Teil eines breit angelegten Vorstoßes der Trump-Regierung, gegen Handelsungleichgewichte vorzugehen. Dies bedeute einen weiteren wichtigen Schritt, mit dem "gleiche Wettbewerbsbedingungen für US-amerikanische Unternehmen und Arbeitnehmer geschaffen werden sollen", so US-Handelsminister Wilbur Ross.

Das Ministerium teilte außerdem mit, dass es nur Ausgleichszölle auf die Einfuhren bestimmter Produkte einführen werde, die sowohl von anfechtbaren Subventionen profitieren als auch von der US-amerikanischen Internationalen Handelskommission als schädlich für die US-Industrie befunden wurden. Dies solle nicht dazu führen, dass solche Zölle auf alle Einfuhren aus einem bestimmten Land angewendet würden.

Mark Sobel, ein ehemaliger hoher Beamter des US-Finanzministeriums und Berater des in London ansässigen wirtschaftspolitischen Thinktanks Official Monetary and Financial Institutions Forum, ist der Meinung, dass die neuen Regeln viele der Bedenken, die nach der Veröffentlichung des Regelentwurfs im Mai geäußert wurden, nicht berücksichtigt hätten. Er wies darauf hin, dass sie wahrscheinlich nicht mit den WTO-Bestimmungen übereinstimmen würden und betonte:

Es gibt keine genaue Methode zur Messung der Unterbewertung von Währungen.

Er fügte hinzu, dass das US-Handelsministerium keine Verantwortung oder Expertise in internationalen Währungs- und Devisenfragen habe. Dies sei eine einseitige Politik, die Länder auf der ganzen Welt einander entfremden werde.

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